Flüchtlingskrise

Wir haben keine Flüchtlingskrise gehabt, auch wenn Wikipedia das hier https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015 behauptet.

Die Fakten in dem Artikel sind korrekt, nur das Wort ist falsch. Es war keine schwierige Situation, nicht die Zeit, die den Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung darstellt, sondern es war ein Ereignis, welches hervorragend gemeistert wurde. Es mussten keine neuen Städte wie Waldkraiburg gebaut werden, es musste kein Wohneigentum enteignet werden, es mussten keine Lebensmittel rationiert werden, geschweige denn das irgendetwas unter Zwangsverwaltung gestellt werden musste, geschweige das Menschen zwangsverpflichtet bzw. einberufen werden mussten. Nichts von dem war 2015 oder danach notwendig. Die gefährliche Entwicklung, die danach kam, hat letztlich nichts mit den Flüchtlingen zu tun. Die Entscheidungen mögen strittig gewesen sein und möglicherweise hätte es bessere Lösungen gegeben. Nur eine Krise war das Ereignis selbst nie.

Die gefährliche Entwicklung, die nun eingetreten ist, hat nicht ihre Ursache in dem Ereignis selbst, sondern bereits in der Verwendung des Wortes selbst. Es ist wie die Dolchstosslegende. Die Worte haben Macht. Hier wird auf die übelste Weise manipuliert. Die Krise ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine Ethik und Moralkrise. Eine Krise des Anstands und eine Krise der Vernunft. Wenn Karl Lauterbach dann auch noch twittert, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung bezüglich der Flüchtlinge sinkt, dann ist letztlich auch die SPD auf den Hund gekommen.

Was tatsächlich eine Schwierigkeit in diesem Staat ist, ist eine Überbürokratisierung und die Menschen mit Bürokratie beurteilen zu wollen. Fast alle Flüchtlingshelfer, die überwiegend Ehrenamtliche waren und denen von der Politik niemals anständig gedankt wurde, haben sich darüber beklagt. Tatsächlich wurde das ehrenamtliche Engagement über Gebühr belastet, weil der Staat in seiner Bürokratie in der Zwischenzeit gelähmt und handlungsunfähig ist. Ohne fünfzig Formulare und zwanzig Beamte für einen einzigen Fall scheint es nicht mehr zu gehen. Der Staat war überfordert, aber keines Fall dieses Land. Es entstanden weder wilde Schwarzbauten, es wurden keine Zeltstädte aus dem Boden gestampft, es brauchte kein Notteam durch UN-Helfern. Ja ein paar Turnhallen wurden benötigt um den Ansturm zu bewältigen. Aber 3 Jahre danach ist nicht nur alles wieder vollkommen normal, sondern die Kriminalitätsrate sinkt. Eine Krise sähe anders aus. Nach dem zweiten Weltkrieg gab es tatsächlich diverseste Krisen, die zu bewältigen waren. Nicht nur, dass Wohnraum Mangelware auf Grund der ganzen zerstörten Gebäude war, sondern es irrten in Deutschland „displaced Persons“ umher. Um den Vertriebenen her zu werden wurden ganze Städte geschaffen von Stadtallendorf über Waldkraiburg oder Trappenkamp.Das Alles geschah mit der zusätzlichen Belastung der zerstörten Infrastruktur durch den Krieg. Gleichzeitig gab es einen florierenden Schwarzmarkt und es war eine Währungsreform notwendig um das Land wirtschaftlich handlungsfähig zu machen. Im Gegensatz dazu war die sogenannte Flüchtlingskrise ein Witz.

Aber es begann schon mit der übertriebenen Euphorie als die Flüchtlinge kamen, die im Gegensatz zu der Handlungsfähigkeit der Regierung stand. Die Regierung hat sich letztlich auch juristisch in das aus manövriert. Man hat an der Verfassung vom 23.5.1948 solange rumgeschraubt, dass obwohl die Kanzlerin im Geiste der ursprünglichen Verfassung die richtige Entscheidung traf, sie letztlich gegen die neue geänderte Verfassung wohl verstossen hat. Im Ursprung hies es kurz und knapp „Politisch Verfolge geniessen Asyl.“ in diesem Sinne hat die Kanzlerin richtig entschieden.

Was letztlich in den letzten Jahren geschehen ist, ist eine unendliche Überbürokratisierung des Staates. Das zeigt sich nicht nur daran, dass das Bremer BAMF austickt und eine ganze Behörde letztlich illegal handelt. Jeder HartzIV-Empfänger und auch jeder Steuerzahler weiß das. Keiner kann die Anträge und Formulare besten Wissens und Gewissens korrekt ausfüllen. Es wird immer etwas geben, gegen das der Ausfüller verstößt, weil die Gesetze auch teilweise widersprüchlich sind. Sachbearbeiter müssen sich an die Buchstaben des Gesetzes halten und nehmen manchmal auch den falschen Absatz. Das führt zu ständigen Prozessen und Überlastung der Gerichte. Sowohl die Asylgewährung als auch die Asylablehnungen sind dann immer falsch. Von den falschen Beträgen des Existenzminimums ganz zu schweigen, die mit statistischen Verfahren falsch berechnet sind. Die Politik interessiert sich nicht mehr für Menschen, sondern nur noch für komplizierte Verfahren. Sie weiß gar nicht mehr, was sie da anrichtet.

Das bietet das Einfallstor für übelste Populisten, die Dolchstosslegenden schmieden und auf diese Politik eindreschen. Statt jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen und diese Überbürokratisierung rückgängig zu machen, werden die Gesetze noch komplizierter und noch unübersichtlicher. Die jüngsten Polizeigesetze verlegen Strafprozessräume in die Allgemeinheit, sodaß jeder Unschuldige plötzlich Gesetze vor sich hat, die ursprünglich nur für Beschuldigte gedacht waren. Ein Raum der rechtlichen und moralischen Unsicherheit wird geschaffen und die Fronten werden immer härter. Schlimmer noch, der Sprachduktus der Populisten und Scharlatane ist mitten in der Gesellschaft angekommen.

Wenn wir eine Krise haben, dann ist das eine Krise des Anstand, der Ethik, der Vernunft und der Moral.