Spahn

Der Westen hat möglicherweise Spahn falsch zitiert „Spahn sagte weiter, eine Verkäuferin im Einzelhandel habe weniger, um ihre Familie zu versorgen, als jemand, der den Hartz-IV-Satz bekommt. „Das müssen Sie auch mal sehen“, so der künftige Minister.“ das ist unklar, sowas soll ja vorkommen. Falls aber Spahn das tatsächlich so gesagt hat, dann ist er entweder dumm und deswegen für ein Ministeramt nicht geeignet oder aber er lügt populistisch dann ist er auch darum für ein Ministeramt nicht geeignet.

Die AfD-Hetze, dass Asylanten und HartzIV-Empfänger mehr bekommen als jemand der arbeitet, ist jetzt also auch bei einem Minister angekommen. Dieser Volksglaube greift immer mehr um sich und ist eine Volksverhetzung. Die Gesetzeslage gibt das gar nicht her. Niemand in der Gesellschaft muss weniger als ein SGBII-Empfänger haben. Was allerdings sein kann, dass Obdachlose und andere mit dem komplizierten System nicht zurecht kommen und deswegen effektiv weniger haben. Der Fehler liegt aber dann auch an der Bürokratie und den komplexen Formularen und auch hier bestünde nach dem Sozialgesetzbuch Anspruch auf Hilfe. Sicherlich sind Theorie und Praxis zwei verschiedene Dinge, aber die Rechtslage ist so.

An der SGBII-Gesetzgebung ist so gut wie alles falsch und es ist schlechter als die davor existierende Arbeitslosenhilfe. Aber unabhängig davon, ob es sich um ein grottenschlechtes und aberwitziges Gesetz handelt, sollte ein Minister wenigstens die eigenen Gesetze verstehen. Die Aussage, dass eine Verkäuferin weniger hätte als ein SGBII-Empfänger hätte, wird nur unter der Bedingung wahr, dass die Bedarfsgemeinschaft an sich zu reich ist. Aber diese Bedarfsgemeinschaft hat dann eben mehr als jeglicher SGBII-Haushalt. Die Verkäuferin hat definitiv immer noch mehr. Sie muss weder Trinkgeld angeben, dass sie erhält noch muss sie 50€ die möglicherweise ihr Mann ihr zusteckt angeben. Und wenn ihre Kinder Geld von der Tante zugesteckt bekommen, dann muss sie das auch nicht angeben. Sie hat definitiv mehr als jene Verkäuferin, die SGBII beantragt, weil sie eben nicht in der Situation ist, mehr zu haben. Sollte die Verkäuferin also so wenig haben, dann ist sie Aufstocker und hat mehr als eine nicht arbeitende SGBII-Empfängerin, das sieht das SGBII so vor. Ein Haushalt mit nur arbeitslosen SGBII-Empfänger hat immer weniger als ein Haushalt mit nur einem einzigen SGBII-Empfänger.

Wer etwas anderes behauptet lügt also entweder, weiss es nicht besser oder ist einfach dumm. Für Jens Spahn allerdings ist es so oder so ein schlechtes Zeugnis. Er ist kein Normalbürger, den man ala AfD verhetzen kann und einfach Lügen über SGBII-Empfänger verbreiten kann (übrigens Asylantragssteller haben nochmal weniger als ein SGBII-Empfänger), sondern er ist Minister. Das ist nochmal mehr als ein Parlamentarier, der sich möglicherweise auch nicht auskennt. Er ist in Regierungsverantwortung und für die Gesetzgebung verantwortlich. Nicht nur für die Vorschläge der Gesetze, die das Parlament dann beschließt, sondern auch für deren Umsetzung.

Wenn er sich also zu Gesetzen äußert, dann sollte er wissen, was er sagt. Das was er hier aber von sich gibt ist so unsäglich dumm, dass ich mich frage, warum so jemand überhaupt ein Ministeramt bekleiden darf. Haben wir keine besseren Menschen in diesem Land? Oder sind wir alle der AfD-Hetze schon so erlegen, dass wir den Unsinn, den die tagtäglich fabrizieren in der Zwischenzeit glauben?

Das ist kein gutes Zeichen für diese Republik, was sich hier abspielt. Das ist mehr als bedenklich.