Bedingungsloses Grundeinkommen: Warum die Finanzierungsfrage keine Nebensache ist

Analyse · Sozialpolitik

Ein struktureller Vergleich der zwei wichtigsten Finanzierungsmodelle — und was auf dem Spiel steht

In der Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) streiten Befürworterinnen und Befürworter nicht nur darüber, ob ein solches Einkommen sinnvoll wäre — sondern mit zunehmender Schärfe darüber, wie es finanziert werden soll. Diese Frage ist keine technische Randbemerkung. Sie entscheidet darüber, wer am Ende wirklich profitiert und ob das BGE seinen eigenen Anspruch erfüllen kann.

Was ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist eine regelmäßige staatliche Zahlung an alle Menschen,
unabhängig von Erwerbsstatus, Vermögen oder Lebenssituation — ohne Bedürftigkeitsprüfung,
ohne Gegenleistung. Der entscheidende Zusatz, auf den sich fast alle Definitionen einigen:
Das BGE muss hoch genug sein, um Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu sichern.

Diese letzte Bedingung ist keine dekorative Ergänzung. Sie ist der eigentliche Test
dafür, ob etwas ein Grundeinkommen ist — oder nur ein staatlicher Zuschuss unter neuem Namen.
Und genau hier beginnt die Finanzierungsfrage ihre Bedeutung zu entfalten.

Die zwei Hauptmodelle im Überblick

In der deutschen und internationalen BGE-Debatte haben sich zwei grundlegend verschiedene
Finanzierungslogiken herausgebildet. Beide haben ernstzunehmende Vertreterinnen und Vertreter,
beide haben ökonomische Argumente auf ihrer Seite.

Modell A

Das Konsumsteuermodell

  • Bekannt durch dm-Gründer Götz Werner und Ökonom Benediktus Hardorp
  • Kern: Alle direkten Steuern (Einkommensteuer, Sozialabgaben) werden durch eine einzige, stark erhöhte Konsumsteuer ersetzt
  • Besteuerung erfolgt am „Point of Sale“, also beim Kaufakt
  • Alle Menschen und Unternehmen zahlen — auch digitale Plattformen und automatisierte Wertschöpfung
  • Verspricht: weniger Bürokratie, einfacheres System, Entlastung von Arbeit
Modell B

Das Umverteilungsmodell

  • Vertreten u. a. durch die BAG Grundeinkommen der Linkspartei
  • Kern: BGE wird finanziert durch progressive Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen, Kapitalerträgen und Automatisierungsgewinnen
  • Steuerlast wächst mit dem Wohlstand — Reiche zahlen mehr, Arme weniger oder nichts
  • Bestehende Strukturen werden schrittweise reformiert
  • Verspricht: direkte Umverteilung von reich nach arm, ohne Preisveränderungen

 

Das Argument der Konsumsteuerbefürworter: Arbeit entlasten, Konsum besteuern

Die Grundidee des Konsumsteuermodells hat eine eigene innere Logik, die man fair verstehen muss:
Wer konsumiert, nimmt gesellschaftliche Leistung in Anspruch — Infrastruktur, Rechtssystem,
die Arbeit anderer. Es sei daher gerechter, den Konsum zu besteuern als die Arbeit selbst.
Ein Programmierer, der etwas erschafft, zahlt keine Steuer; erst wenn das Produkt
gekauft wird, fließt Geld an den Staat.

Hinzu kommt das Argument der Einfachheit: Ein einziger Steuertatbestand
— der Kaufakt — ersetzt Dutzende von Steuerarten, Ausnahmetatbeständen und
Abzugsregeln. Und: Auch automatisierte Wertschöpfung und Gewinne digitaler Konzerne
würden erfasst, sobald ihre Produkte und Dienstleistungen konsumiert werden.

Einige Vertreterinnen des Modells betonen, dass bei gleichzeitiger Abschaffung aller
anderen Steuern und Abgaben die Preise nominell gleich bleiben könnten
weil die wegfallenden Lohnnebenkosten und Einkommensteuern auf der Produktionsseite
die neue Konsumsteuer kompensierten.

Das Argument der Umverteilungsbefürworter: Kaufkraft stärken ohne Preiswirkung

Die Gegenseite betont, dass ein BGE nur dann seinen Zweck erfüllt, wenn die Kaufkraft
der Empfängerinnen und Empfänger tatsächlich steigt — und zwar ohne dass gleichzeitig
die Preise der Güter steigen, die sie kaufen müssen. Besteuerung von Vermögen und
Kapitalerträgen nimmt dort Geld weg, wo es im Überfluss vorhanden ist, und gibt es
dort, wo es fehlt. Die Preisstruktur bleibt unverändert; die Kaufkraft der Ärmeren nimmt zu.


Warum das Konsumsteuermodell strukturelle Probleme hat

Die folgende Analyse richtet sich nicht gegen die Absichten der Konsumsteuerbefürworter.
Sie zeigt, warum die Mechanik des Modells — unabhängig von der politischen Überzeugung
dahinter — in bestimmten Situationen gegen das eigentliche Ziel des BGE arbeitet.

Problem 1

Regressivität: Eine mathematische Tatsache, keine politische Meinung

Die Finanzwissenschaft unterscheidet zwischen einer Steuer, die proportional auf den
Konsum wirkt, und einer Steuer, die proportional auf das Einkommen wirkt. Konsumsteuern
sind beides — aber nicht in gleicher Weise.

Der Schlüssel ist die Konsumquote: der Anteil des Einkommens,
der tatsächlich für Konsum ausgegeben wird. Wer wenig verdient, gibt nahezu alles aus —
die Konsumquote liegt nahe 100 %. Wer viel verdient, spart, investiert oder legt an —
die Konsumquote kann bei 40 oder 30 % liegen. Auf den gesparten oder investierten
Anteil fällt keine Konsumsteuer an.

Monatliches NettoeinkommenDavon konsumiertKonsumsteuer (25 %)Effektive Last am Einkommen
1.200 €1.150 € (96 %)287 €23,9 %
5.000 €3.000 € (60 %)750 €15,0 %
15.000 €5.000 € (33 %)1.250 €8,3 %

Der Steuersatz ist in allen drei Fällen identisch. Die effektive Last am Einkommen sinkt
mit steigendem Einkommen dramatisch. Das ist keine politische Behauptung, sondern
eine rechnerische Folge des Modells — in der Finanzwissenschaft als
Regressivität bezeichnet.

 

Problem 2

Das Subsistenzproblem: Was passiert, wenn Grundbedarf schon heute nicht kostendeckend ist?

Das Konsumsteuermodell geht davon aus, dass Güter einen Marktpreis haben, auf den
man eine Steuer aufschlagen kann. In der Realität ist das bei vielen Grundbedürfnissen
nicht der Fall.

In Ägypten wurde subventioniertes Staatsbrot jahrzehntelang für weniger als
einen Cent pro Laib abgegeben — über 63 Millionen Menschen waren auf diesen Preis angewiesen.
In Indien versorgt ein staatliches System 500 Millionen arme Menschen mit Weizen
zu festgelegten Preisen, die weit unter Marktpreisen liegen. In Europa werden
landwirtschaftliche Produkte durch Subventionen in Milliardenhöhe zum Teil
unterhalb ihrer Produktionskosten auf dem Weltmarkt angeboten.
In Deutschland füllen Tafeln eine Versorgungslücke für Hunderttausende.

Das heißt: Der Marktpreis dieser Güter liegt bereits heute oberhalb
dessen, was arme Menschen bezahlen können. Gesellschaftlich wurde entschieden,
den Zugang durch Subventionen, Sozialtransfers oder direkte staatliche Eingriffe zu sichern.

Eine Konsumsteuer auf Güter, die bereits heute nur durch Subventionen zugänglich sind,
erzeugt einen inneren Widerspruch: Sie besteuert etwas, das der Staat gleichzeitig
subventionieren muss, damit es überhaupt erreichbar bleibt.

Entweder steigen die Preise — und damit sinkt die Kaufkraft des BGE sofort nach seiner
Einführung. Oder die Subventionen müssen erhöht werden, um die Preise stabil zu halten —
was zusätzliche Staatsausgaben bedeutet, die wiederum durch Konsumsteuern finanziert
werden müssten. Der Kreislauf schließt sich nicht.

 

Problem 3

Die Wohnkostenfalle: Wenn Marktpreise strukturell nicht leistbar sind

Wohnen ist ein Grundrecht und in einer modernen Gesellschaft eine Grundvoraussetzung
für alles andere. Ein BGE, das Wohnen nicht einschließt, erfüllt seine Kernfunktion nicht.
Deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf die Zahlen.

Die reinen Baukosten für einen Neubau lagen 2024 in Deutschland im bundesweiten
Durchschnitt bei rund 4.200 Euro pro Quadratmeter — ohne Grundstück, ohne Nebenkosten.
Was kostet es, eine solche Wohnung kostendeckend zu vermieten?

KostenpositionRechnung (Basis: 4.000 €/m²)€/m²/Monat
Finanzierungskosten (4 % p. a.)4.000 × 0,04 ÷ 1213,33 €
Instandhaltung (1,5 % p. a.)4.000 × 0,015 ÷ 125,00 €
Verwaltung (~5 % der Miete)anteilig~1,00 €
Grundstück (Ø 290 €/m² Land, anteilig)~3–6 €/m² Wohnfläche~4,00 €
Kostendeckende Mindestmieteohne Rendite, ohne Gewinn~23–24 €

Eine Miete von 20 Euro pro Quadratmeter — die für viele Menschen schon heute
kaum leistbar ist — deckt damit noch nicht einmal die reinen Finanzierungskosten
eines Neubaus. Für eine 50-Quadratmeter-Wohnung bedeutet das:
mindestens 1.150 Euro Kaltmiete nur um wirtschaftlich zu sein.

Laut Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zahlen die
einkommensschwächsten 20 Prozent der Miethaushalte bereits jetzt im Schnitt
rund 36 Prozent ihres Einkommens für Miete. In Großstädten übersteigt
die Mietbelastungsquote bei ärmeren Haushalten regelmäßig 40 oder 50 Prozent.

Das Kernproblem: Wenn ein BGE von beispielsweise 1.200 Euro pro Monat
eingeführt wird und allein die Wohnkosten 1.000–1.200 Euro beanspruchen,
verbleiben für Nahrung, Gesundheit, Mobilität und Teilhabe praktisch nichts.
Das ist kein Grundeinkommen mehr — es ist eine Mietzahlung mit staatlichem Absender.

Eine Konsumsteuer löst dieses strukturelle Problem nicht. Im Gegenteil: Baumaterialien,
Energie und alle anderen Bestandteile des Wohnens würden durch eine Konsumsteuer
verteuert — was die Baukosten und damit langfristig die Mieten weiter erhöht.
Das BGE müsste höher sein, um die gestiegenen Preise zu kompensieren.
Das erfordert höhere Konsumsteuern. Die Preise steigen weiter.

Problem 4

Der Finanzierungskreisel: Wenn das Instrument sein Ziel selbst untergräbt

Die drei vorangegangenen Probleme münden in ein logisches Grundproblem,
das in der Schweizer BGE-Debatte treffend als „Spirale ins Unendliche“ beschrieben wurde:

  1. Das BGE wird über Konsumsteuern finanziert.
  2. Konsumsteuern erhöhen die Preise für Waren und Dienstleistungen (oder verhindern deren Senkung).
  3. Das BGE reicht nicht mehr aus, um die gestiegenen Preise für Grundbedürfnisse zu decken.
  4. Das BGE muss erhöht werden, damit es seinen Zweck erfüllt.
  5. Dafür braucht es höhere Konsumsteuern → Preise steigen weiter → zurück zu Schritt 3.

Das Gegenargument — dass bei gleichzeitiger Abschaffung aller anderen Steuern
die Preise nominell gleich bleiben könnten — setzt eine perfekte und simultane
Umstellung des gesamten Steuersystems voraus. Es löst außerdem das Regressivitätsproblem
nicht: Selbst wenn die Gesamtpreise konstant blieben, verschiebt sich die
Inzidenz — also wer die Last tatsächlich trägt — dramatisch
zuungunsten derer, die fast ihr gesamtes Einkommen ausgeben müssen.


Was folgt daraus?

Die Kritik am Konsumsteuermodell ist keine Ablehnung der Menschen, die es vertreten,
und auch kein Vorwurf böser Absichten. Es ist der Hinweis auf eine strukturelle
Inkompatibilität: Ein Instrument, das die Preise für Grundbedürfnisse erhöht
(oder deren Senkung verhindert), kann nicht gleichzeitig das Finanzierungswerkzeug
für ein Einkommen sein, das genau diese Grundbedürfnisse sichern soll.

Das Umverteilungsmodell hat dieses Problem nicht in gleicher Weise. Wer Vermögen,
Kapitalerträge und Automatisierungsgewinne besteuert, verändert die Preisstruktur
nicht. Das BGE erhöht die Kaufkraft, ohne gleichzeitig die Güter teurer zu machen.
Das strukturelle Wohnproblem bleibt bestehen — es erfordert zusätzlich aktive
Wohnungspolitik — aber es wird durch das Finanzierungsinstrument nicht
aktiv verschlimmert.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das menschenwürdiges Leben nicht ermöglicht,
ist kein Grundeinkommen. Wer für ein echtes BGE eintritt, kommt an der
Finanzierungsfrage nicht vorbei — und muss sich fragen, welches Instrument
seinen eigenen Anspruch nicht von Anfang an unterläuft.

Quellen und Grundlagen

Statistisches Bundesamt: Baupreisindex Wohngebäude 2024 (durchschnittlich ca. 4.200 €/m²)

DIW Berlin (2024): Mietbelastung in Deutschland — einkommensschwächste 20 % zahlen Ø 36 % ihres Einkommens für Miete

Wakolbinger/Fink (Uni Freiburg, 2020): Konsumsteuerfinanziertes BGE in Deutschland — zur Finanzierbarkeit wäre ein Steuersatz von ca. 120 % notwendig

Robert Ulmer / Netzwerk Grundeinkommen (2011): Der Konsumsteuer-Vorschlag — ein Hindernis auf dem Weg zum BGE?

Brot für die Welt (2022): Ägypten und das subventionierte Brot — 63 Mio. Menschen auf staatliche Preise angewiesen

Finanzwissenschaft.org: Vertikale Gerechtigkeit und Konsumsteuern — regressiv bezogen auf das Einkommen

BpB Sozialbericht 2024: Mietbelastungsquoten in Deutschland nach Einkommensgruppe und Gemeindetyp

 

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