Saarlandwahl 49 Prozent vertreten

Das deutsche Wahlrecht hat es geschafft, dass nur noch 49 Prozent der Wahlberechtigten einen Vertreter im Parlament haben. 51 Prozent der Wahlberechtigten sind nicht im Parlament vertreten. 37 Prozent sind erst gar nicht zur Wahl gegangen und haben nicht gewählt.

 

Das saarländische Parlament hat 51 Sitze. 27,4% der Wahlberechtigten sind mit 29 Sitzen im Parlament vertreten. 17,95% der Wahlberechtigten haben 19 Parlamentsvertreter und 3,59% der Wahlberechtigten. Es wäre angesichts dessen, dass 51 Prozent der Wahlberechtigten also die Mehrheit der Wählter gar nicht im Parlament vertreten ist, eine Überlegung wert, das Wahlrecht zu ändern.

Ein Vorschlag könnte so aussehen. Die Anzahl der Parlamentssitze sind 100 Mandate für 100 Prozent der Wahlberechtigten. Die Parlamentsgröße nach der Wahl ergibt sich aus der Wahlbeteiligung. Bei einer Wahlbeteiligung von 63 Prozent würden sich dann 63 Parlamentssitze ergeben. Nach dem Wahlergebnis der letzten Saarlandwahl würden sich dann 27 Sitze für die SPD ergeben, 18 Sitze für die CDU, 4 Sitze für die AfD. Blieben 15 Sitze übrig für die jetzt nicht im Parlament vertretenen Parteien. 3 Sitze für die Grünen, 3 Sitze für die FDP, 2 Sitze für die Linke, 2 Sitze für die Tierschutzpartei, 1 Sitz für die Freien Wähler, 1 Sitz für bunt.saar, 1 Sitz für DieBasis, 1 Sitz für DiePartei und ein Sitz für Familie eventuell auch 2 Sitze für Freie Wähler und kein Sitz für Familie.

Die Idee die Parlamentsgröße auf ein Maximum festzulegen anhand der Wahlberechtigten liegt daran, dass ein Parlamentsgebäude auch geplant sein muss. Bei der Größe des derzeitigen Parlaments im Saarland von 51 ergab sich nur für die Einfachheit gerade in dem Beispiel 100 Parlamentssitze. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass 100 Prozent der Wähler zur Wahl gehen und tatsächlich wählen, aber quasi der gesetzliche Anspruch einen Parlamentsvertreter wählen zu dürfen ist damit gewährleistet. Die 37 Prozent die dann nicht wählen, sind halt dann nicht im Parlament vertreten und sparen dadurch dem Staat sogar Geld.

Übertrage ich die Idee mal auf die letzte Bundestagswahl. Nehmen wir der Einfachheit halber an, dass wir die Parlamentssitze auf maximal 1000 Sitze für 100 Prozent der Wahlberechtigten begrenzen. Dann ergäbe sich bei der letzten Bundestagswahl eine Parlamentsgröße von 766 Sitzen, bei einer Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent. Der jetzige Bundestag hat nach dem jetzigen Wahlverfahren 736 Sitze, es wären in dem Fall nur unwesentlich mehr. Die SPD hätte dann 197 Sitze, CDU 145, CSU 40 Sitze, Grüne 113 Sitze, FDP 88 Sitze, AfD 78 Sitze, DieLinke 37 Sitze. Das wären sehe ich mal von dem Sonderfall SSW ab 698 Sitze, der nach bisherigem Wahlrecht im Parlament vertretenen Parteien. Blieben noch 68 Sitze übrig, die auf die Parteien zu verteilen wären, die bisher nicht im Parlament vertreten sind, deren Wähler aber gewählt haben. 18 Sitze für die Freien Wähler, 11 Sitze für die Tierschutzpartei, 10 Sitze für die Basis, 8 Sitze für DiePartei, 4 Sitze Team Todenhöfer, 3 Sitze Piraten, 3 Sitze Volt, 2 Sitze ÖdP, 1 Sitz für den SSW und jeweils ein Sitz für die 7 übrigen Einpromilleparteien.

76,6 Prozent der Wähler wären damit mit mindestens einer Stimme im Parlament vertreten. die die nicht zur Wahl gegangen sind eben nicht. Selbst wenn 100 Prozent zur Wahl gehen würden, wäre das Parlament auf maximal 1000 Sitze begrenzt. Man kann diese Begrenzung ja auch bei 500 Sitze machen, dann würden sich die Parlamentsmandate halbieren. Rausfliegen würden dann in obiger Beispielrechnung die Einpromilleparteien, die dann keinen Sitz mehr haben und mindestens zwei Promille der Wahlberechtigten errungen werden müssten um einen Parlamentssitz zu erhalten. Obiges Beispiel hätte übrigens, da die Mehrheit bei 366 Sitzen liegt ebenso zu einer Ampelregierung mit 398 Mandaten geführt. Der Wähler wäre aber besser mit seiner Stimme im Parlament vertreten.

Seit 40 Jahren engagiere ich mich in der Politik und habe bereits als achtzehnjähriger für die FDP in Bayern kandidiert und kam dort wegen der fünf Prozenthürde damals nicht in das Parlament wie jetzt die saarländischen FDPler. Ich habe es geschafft 40 Jahre lang für die Parlamente zu kandidieren und nie auch nur einen Cent Lohn dafür zu erhalten. Zuletzt bei der letzten Bundestagswahl mit einem Wahlergebnis von 0,37 Prozent. Jedesmal ist Zeit und Geld investiert worden und dieses ehrenamtliche Engagement nie honoriert worden. Häufig habe ich es erlebt, dass so manche politische Idee von den Volksparteien geklaut worden ist und dann schlecht umgesetzt worden ist. Der Ideenklau ist gar nicht so unüblich. Zum Beispiel habe ich das auch bei dem Volksbegehren Studiengebühren erlebt, wo mein Entwurf schlecht von den Freien Wählern kopiert wurde, aber zumindest ist dann die schlechte Kopie erfolgreich gewesen. Aber tatsächlich wurde unsere Idee der Piraten einfach nur kopiert und später sprang dann auch noch die SPD auf.

Selbstverständlich statt den Umweg über ein Volksbegehren zu gehen, hätte ich mir auch vorstellen können, so etwas direkt in den Landtag einzubringen. Manche Dinge sind aber auch so komplex, dass sie sich für ein Volksbegehren nicht eignen. https://www.arnold-schiller.de/BayPAG/ zum Beispiel passt weder auf ein DIN-A4-Blatt noch lässt es sich so ohne weiteres dem Bürger als ein besseres Polizeigesetz schnell auf der Straße erklären. Die Grünen wollten es nicht in den Landtag einbringen, weil sie wohl der Überzeugung sind, dass die CSU und freien Wähler sie so oder so niederstimmen werden. Es ist wie immer Arbeit für die Tonne. Kleinparteien von der Mitwirkung und Mitbestimmung auszuschließen, bremst letztlich auch die Fortentwicklung der Demokratie. Wenn dann nur noch wie jetzt im Saarland geschehen nur noch 49 Prozent der Wahlberechtigten im Parlament vertreten ist, dann sind 51 Prozent der Meinungen aus der parlamentarischen Debatte ausgeschlossen.

Und ja es ist auch ein wenig persönlicher Frust, der hier in diese Idee hineinspielt. Arm zu sein und arm zu bleiben macht ebenso wenig Spaß wie sich ständig den Schädel einzurennen. Ich bin sicherlich ein hoffnungsloser Fall von einem Idealisten. Das bedeutet allerdings nicht, dass ich es als gänzlich sinnlos erachte, was ich in den letzten 40 Jahren getan habe. Zumindest die Studiengebühren wurden in Bayern für das Erststudium abgeschafft. Ich hätte es zwar gern gesehen, dass sie generell nicht erhoben würden, aber nun gut die schlechte Kopie war dann halt zumindest ein Teilerfolg.