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Monat: Februar 2013

Umwelt

Ein nachhaltige Umweltpolitik fordert den verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art. Regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung sind mögliche Wege. Umweltpolitik darf dabei kein heiliges Dogma sein, sondern hat sich rational und sachlich an einem generationengerechen und verantwortsvollem Vorgehen zu orientieren.…

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Wissenschaft

Forschung und Wissenschaft sind eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf. Wir fordern den freien Zugang zu den Ergebnissen der staatlich finanzierten Wissenschaft. Freie Bildung für freie Bürger sind gerade in der digitalen Welt einfach zu realisieren. Zumeist hapert es an Rechteverwertungsketten, die zu…

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Rente

Derzeit bestimmen beteiligen sich die Kapitalstärksten und Bestverdienenden an der Rentenversicherung nicht. Die Schweiz zum Beispiel kennt eine solche Nichtbeteiligung der Stärkeren am Sozialsystem nicht. Wir fordern, dass die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen. Die Unterschiede zwischen den Systemen, ob jemand Beamter, Angestellter oder Arbeiter ist,…

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Arbeit

Wir stehen für einen gesetzlichen Mindestlohn ein und möchten die verschiedensten Modelle der Existenzsicherung nach ihrer Machbarkeit im bürgerlichen Konsens prüfen. Leiharbeit muss wieder zu dem werden, was es ursprünglich war. Dauerbeschäftigungen in den Unternehmen als Leiharbeit entspricht nicht mehr einer Leihe sondern eher einem Sklavenhandel. Ein Vertragswechsel lohnt sich…

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Wirtschaft

Wir brauchen eine Wirtchaftsordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist. Die Piratenpartei hat sich der Verfassungsbeschwerde gegen ESM- und EU-Fiskalpakt angeschlossen, da er nicht die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen wird. Die derzeitige Steuergesetzgebung war schon…

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Klagen verboten? – Ein Plädoyer für gleiche Waffen und eine demokratische Gerechtigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen bei Einführung der neuen SGB-II-Gesetzgebung abgelehnt. Die häufigste Begründung war, dass der Klageweg zu beschreiten sei. Andererseits: Selbst wenn der Klageweg beschritten wurde, wird es solche Urteile wohl in Zukunft nicht mehr geben, wenn die Bundesregierung sich durchsetzt und die SPD im Bundesrat der Bundesregierung folgt.…

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Piratenpartei

Willkommen! Arnold Schiller, geboren 1965 in München, ist seit 2009 Mitglied in der Piratenpartei. Seitdem engagierte er sich in verschiedenen Projektgruppen (w.z.B. Volksbegehren Studiengebühren oder Hartz-IV-Daten), war unter anderem bereits im 5. Bezirksvorstand der Piratenpartei der politische Geschäftsführer. Nach einer Auszeit als Basispirat wurde er in den 7. Vorstand des…

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