BayPAG

Die Landtagswahl ist vorüber. Der Wähler hat einen Landtag gewählt, der wohl das bayerische Polizeigesetz in Kraft lassen wird. Das ist eine Katastrophe, da ich dieses Gesetz für ein verfassungsfeindliches und sehr schlechtes Gesetz halte, das weiterhin in Kraft bleiben wird, wenn nichts geschieht. Ich habe nun keinen Juristen gefunden, der mir kurzerhand ein neues Gesetz entwirft. Ich halte das aber nicht für unmöglich. Ein Gesetz ist für die Bürger da und sollte im Sinne der Normenklarheit auch vom Bürger verstanden werden können. In diesem Sinne entwerfe ich hier jetzt ein Polizeiaufgabengesetz aus Bürgersicht. Wie ich mir ein solches Vorfeldgesetz vorstellen würde. Es gilt zu beachten, dass das Polizeiaufgabengesetz nicht für Straftaten zuständig ist, da gilt bei Vorliegen einer Beschuldigung die Strafprozessordnung und es gibt auch weitere Gesetze bei denen die Polizei durchaus tätig wird. Es werden in diesem Gesetz also Aufgaben geregelt, die im Grenzbereich zwischen Schuld und Unschuld liegen, aber generell eigentlich immer nur auf Unschuldige anzuwenden sind. Bei einer Beschuldigung greifen andere Gesetze und die Polizei kann sehr wohl tätig werden. Die Polizei braucht aber in diesem Grenzbereich zwischen Unschuld und Beschuldigung sehr wohl ein verständliches Gesetz und auch der Bürger muss wissen, woran er ist. Als juristischer Laie mag der Entwurf nicht perfekt sein, aber es ist ein Diskussionsbeitrag zu einem besseren Polizeiaufgabengesetz.

Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Vorschriften

§ 1
Begriff der Polizei

Polizei im Sinne dieses Gesetzes sind die im Vollzugsdienst tätigen Dienstkräfte der Polizei des Freistaates Bayern.

§ 2
Aufgaben der Polizei

(1) Die Polizei hat die Aufgabe, die Freiheit und Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe auch für die Verfolgung von Straftaten vorzusorgen und Straftaten zu verhüten (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) sowie Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können (Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr).

(2) Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.

(3) Die Polizei leistet anderen Behörden Vollzugshilfe.

(4) Die Polizei hat ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind.

§ 3
Verhältnis zu anderen Behörden

Die Polizei wird außer in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 2 nur tätig, soweit die Abwehr der Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Sie unterrichtet die anderen Behörden unverzüglich von allen Vorgängen, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden bedeutsam erscheint.

§ 4
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.

§ 5
Ermessen, Wahl der Mittel

(1) Die Polizei trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.

(2) Kommen zur Abwehr einer konkreten Gefahr mehrere Mittel in Betracht, so genügt es, wenn eines davon bestimmt wird. Den Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird.

§ 6
Ausweispflicht des Polizeibeamten

(1) Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen, bei Dienstausübung in Zivilkleidung grundsätzlich unaufgefordert, hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das Nähere wird durch Dienstvorschrift geregelt.

(2) Ist aufgrund der Art des Einsatzes nicht möglich sich auszuweisen, hat der Polizeibeamte eine sichtbare Kennzeichnung in Form eines Namensschildes oder einer Kennziffer zu tragen.

§ 7
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

(1) Verursacht eine Person eine konkrete Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen sie zu richten.

(2) Ist die Person noch nicht 14 Jahre alt, unter Betreuung oder unter vorläufige Betreuung gestellt, können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist.

(3) Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die die andere zu der Verrichtung bestellt hat.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit andere Bestimmungen dieses Gesetzes oder andere Rechtsvorschriften regeln, gegen wen eine Maßnahme zu richten ist.

§ 8
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen oder das Verhalten von Tieren

(1) Geht von einer Sache oder einem Tier eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten, soweit die jeweilige Situation nicht ein anderes Vorgehen erfordert.

(2) Maßnahmen können auch gegen den Eigentümer oder einen anderen Berechtigten gerichtet werden. Dies gilt nicht, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt diese ohne den Willen des Eigentümers oder Berechtigten ausübt.

(3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache oder einem herrenlosen Tier aus, so können die Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache oder dem Tier aufgegeben hat.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit andere Bestimmungen dieses Gesetzes oder andere Rechtsvorschriften regeln, gegen wen eine Maßnahme zu richten ist.

§ 9
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

Die Polizei kann eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach den §§ 7 oder 8 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Der von der Maßnahme Betroffene ist unverzüglich zu unterrichten.

§ 10
Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen

(1) Die Polizei kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach den §§ 7 oder 8 Verantwortlichen richten, wenn

1. die Freiheit und Grundrechte der Bürger gefährdet sind,
2. Maßnahmen gegen die nach den §§ 7 oder 8 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,
3. die Polizei die Freiheit und Sicherheit der Bürger nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann und
4. die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr einer Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist.

(3) Die Absätze 1 bis 2 sind nicht anzuwenden, soweit andere Bestimmungen dieses Gesetzes oder andere Rechtsvorschriften regeln, gegen wen eine Maßnahme zu richten ist.

Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Polizei


§ 12
Allgemeine Befugnisse

(1) Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle der Bedrohung der Freiheit der Bürger oder bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.

(2) Eine Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 kann die Polizei insbesondere dann treffen, wenn sie notwendig ist, um

1. Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verhüten oder zu unterbinden,
2. durch solche Handlungen verursachte Zustände zu beseitigen oder
3. Gefahren abzuwehren oder Zustände zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit der Person oder die Sachen oder Tiere, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint, bedrohen oder verletzen.

Straftaten im Sinne dieses Gesetzes sind rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen. Ordnungswidrigkeiten im Sinne dieses Gesetzes sind rechtswidrige Taten, die den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen.

(3) Zur Erfüllung der Aufgaben, die der Polizei durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind (§ 2 Abs. 4) hat sie die dort vorgesehenen Befugnisse. Soweit solche Rechtsvorschriften Befugnisse der Polizei nicht regeln, hat sie die Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen.

§ 13
Befragung, Auskunftspflicht

(1) Die Polizei kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind.

(2) Eine Person, deren Befragung nach Absatz 1 zulässig ist, ist verpflichtet, auf Frage ihre Identität offenzulegen. Sie ist zu weiteren Auskünften verpflichtet, soweit gesetzliche Handlungspflichten bestehen.

§ 14
Identitätsfeststellung

(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, wenn die Person sich an einem Ort aufhält, von dem aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß dort Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben oder zur Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze oder des unerlaubten Aufenthalts und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, soweit dies nicht Aufgabe der Bundespolizei ist.

(2) Die Polizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, daß er mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Der Betroffene kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.

§ 15
Prüfung von Berechtigungsscheinen

Die Polizei kann verlangen, daß ein Berechtigungsschein zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn der Betroffene aufgrund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen.

§ 16
Erkennungsdienstliche Maßnahmen

(1) Die Polizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist.

(2) Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 entfallen, sind die erkennungsdienstlichen Unterlagen unverzüglich zu vernichten.

(3) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind insbesondere

1. die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,
2. die Aufnahme von Lichtbildern,
3. die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale,
4. Messungen.

§ 17
Vorladung

(1) Die Polizei kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person sachdienliche Angaben machen kann, die zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind.

(2) Bei der Vorladung soll deren Grund angegeben werden. Bei der Festsetzung des Zeitpunktes soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse des Betroffenen Rücksicht genommen werden.

(3) Leistet ein Betroffener der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden, wenn die Angaben zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind.

(4) Die im Strafverfahrensrecht bestehenden Bestimmungen über verbotene Vernehmungsmethoden gelten entsprechend.

§ 18
Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot

(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer konkreten Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindern.

(2) Die Polizei kann eine Person ihrer Wohnung einschließlich deren unmittelbarer Umgebung verweisen (Wohnungsverweisung) und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen (Rückkehrverbot), wenn dies erforderlich ist, um eine von der Person ausgehende gegenwärtige Gefahr für Leben, Gesundheit, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung von einer in derselben Wohnung lebenden Person abzuwehren. Die Maßnahme ist in ihrem örtlichen Umfang auf das erforderliche Maß zu beschränken. Der betroffenen Person soll Gelegenheit gegeben werden, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen und beruflichen Bedarfs mitzunehmen. Die Polizei hat die gefährdete Person über den örtlichen Umfang und über die Dauer der Maßnahme nach Satz 1 zu informieren. Die Polizei übermittelt, soweit die gefährdete Person zustimmt, deren personenbezogene Daten an eine geeignete Beratungsstelle.

(3) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen wird, so kann ihr für eine bestimmte Zeit verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Die Maßnahme ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken. Wird die Freiheit des Bürgers unverhältnismässig eingeschränkt hat eine richterliche Überprüfung der Maßnahme zu erfolgen.

§ 19
Gewahrsam

(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn

1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib und Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet oder
2.das unerläßlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung zu verhindern; die Annahme, daß eine Person eine solche Tat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, kann sich insbesondere darauf stützen, daß

a) sie die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente oder sonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung mit sich führt; dies gilt auch für Flugblätter solchen Inhalts, soweit sie in einer Menge mitgeführt werden, die zur Verteilung geeignet ist, oder
b) bei ihr Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Taten verwendet werden, oder ihre Begleitperson solche Gegenstände mit sich führt und sie den Umständen nach hiervon Kenntnis haben mußte, oder

3. das unerläßlich ist, um eine Platzverweisung, eine Wohnungsverweisung, ein Rückkehrverbot oder ein Aufenthaltsverbot nach § 18 durchzusetzen.

(2) Die Polizei kann Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen.

(3) Die Polizei kann eine Person, die aus dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Justizvollzugsanstalt aufhält, in Gewahrsam nehmen und in die Anstalt zurückbringen.

(4) Der Gewahrsam endet nach 24 Stunden, es sei denn andere Gesetze erlauben einen längeren Gewahrsam aufgrund einer Beschuldigung oder einer Vorführung vor einem Haftrichter. Der Grund für den längeren Gewahrsam ist dem Betroffenen nach Ablauf der 24 Stunden unverzüglich mitzuteilen.


§ 20
Richterliche Entscheidung

(1) Wird eine Person aufgrund von § 19 festgehalten, hat die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen. Der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, daß die Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahmen ergehen würde.

(2) Für die Entscheidung nach Absatz 1 ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Person festgehalten wird. Das Verfahren richtet sich nach § 118 StPO entsprechend für den Gewahrsam.

§ 21
Behandlung festgehaltener Personen

(1) Wird eine Person festgehalten, ist ihr unverzüglich der Grund bekanntzugeben.

(2) Der festgehaltenen Person ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit dadurch der Zweck der Freiheitsentziehung nicht gefährdet wird. Unberührt bleibt die Benachrichtigungspflicht bei einer richterlichen Freiheitsentziehung. Die Polizei soll die Benachrichtigung übernehmen, wenn die festgehaltene Person nicht in der Lage ist, von dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen und die Benachrichtigung ihrem mutmaßlichen Willen nicht widerspricht. Ist die festgehaltene Person minderjährig, unter Betreuung oder unter vorläufige Betreuung gestellt, so ist in jedem Fall unverzüglich derjenige zu benachrichtigen, dem die Sorge für die Person obliegt.

(3) Die festgehaltene Person soll gesondert, insbesondere ohne ihre Einwilligung nicht in demselben Raum mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen untergebracht werden. Männer und Frauen sollen getrennt untergebracht werden. Der festgehaltenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordern.

(4) Wird über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung eine richterliche Entscheidung nach § 20 herbeigeführt und diese im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, so gelten die §§ 171, 173 bis 175 und 178 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes entsprechend.

§ 22
Dauer der Freiheitsentziehung

Die festgehaltene Person ist zu entlassen,

1.wenn der Grund für die Maßnahme der Polizei weggefallen ist,
2.wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird,
3.in jedem Falle unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach dem Ergreifen, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung angeordnet ist. In der richterlichen Entscheidung ist die höchstzulässige Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen; sie darf nicht mehr als sieben Tage betragen.

§ 23
Durchsuchung von Personen

(1) Die Polizei kann eine Person durchsuchen, wenn

1. sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Sachen oder Tiere mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,
3. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
4. sie sich in einem Objekt in dem Straftaten begangen wurden oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, oder
5. sie zur gezielten Kontrolle nach nationalen oder internationalen Gesetzen ausgeschrieben ist.

(2) Die Polizei kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz des Polizeibeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib und Leben erforderlich ist.

(3) Personen dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts oder Ärzten durchsucht werden; dies gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz gegen eine Gefahr für Leib und Leben erforderlich ist.

§ 24
Durchsuchung von Sachen

(1) Die Polizei kann eine Sache durchsuchen, wenn

1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 23 durchsucht werden darf,
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person befindet, die

a) in Gewahrsam genommen werden darf,
b) widerrechtlich festgehalten wird oder
c) hilflos ist,

3.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf,
4.sie sich in einem Objekt befindet in dem Straftaten begangen wurden oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß Straftaten in oder an Objekten dieser Art begangen werden sollen,
5. es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität festgestellt werden darf oder die zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben ist; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.

(2) Bei der Durchsuchung von Sachen hat der Inhaber der tatsächlichen Gewalt das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so sollen seine Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden. Dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen.

§ 25
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

(1) Die Polizei kann keine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, es sei denn

1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person befindet, die vorgeführt oder nach § 19 in Gewahrsam genommen werden darf,
2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Sache oder ein Tier befindet, das gegenwärtige Gefahr darstellt und sichergestellt werden darf,
3. das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen oder Tiere von bedeutendem Wert erforderlich ist,
4. von der Wohnung Emissionen oder durch Personen verursachter Lärm ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, die Gesundheit in der Nachbarschaft wohnender Personen zu schädigen.

Die Wohnung umfaßt die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zulässig.

(3) Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, daß dort Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben.

(4) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich waren und den Anwesenden zum weiteren Aufenthalt zur Verfügung stehen, dürfen zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 2 Abs. 1) während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.

§ 26
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

(1) Durchsuchungen von Wohnungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt.

(2) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.

(3) Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist der Grund der Durchsuchung unverzüglich bekanntzugeben, soweit dadurch der Zweck der Maßnahmen nicht gefährdet wird.

(4) Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muß die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und das Ergebnis der Durchsuchung enthalten. Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Beamten und dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen. Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen.

(5) Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Betroffenen lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich, aber nicht in elektronischer Form, zu bestätigen.

§ 27
Sicherstellung

Die Polizei kann eine Sache oder ein Tier sicherstellen,

1. um eine konkrete Gefahr abzuwehren,
2. um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache oder eines Tiers zu schützen, oder
3. wenn sie oder es von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und diese Person die Sache oder das Tier verwenden kann, um

a) sich zu töten oder zu verletzen,
b) Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,
c) fremde Sachen zu beschädigen oder fremde Tiere anzugreifen oder
d) sich oder anderen die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern.

§ 28
Verwahrung

(1) Sichergestellte Sachen oder Tiere sind in Verwahrung zu nehmen. Läßt die Beschaffenheit der Sachen oder Tiere das nicht zu oder erscheint die Verwahrung bei der Polizei unzweckmäßig, sind die Sachen oder Tiere auf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern. In diesem Fall kann die Verwahrung auch einem Dritten übertragen werden.

(2) Dem Betroffenen ist eine Bescheinigung auszustellen, die den Grund der Sicherstellung erkennen läßt und die sichergestellten Sachen oder Tiere bezeichnet. Kann nach den Umständen des Falles eine Bescheinigung nicht ausgestellt werden, so ist über die Sicherstellung eine Niederschrift, aber nicht in elektronischer Form, aufzunehmen, die auch erkennen läßt, warum eine Bescheinigung nicht ausgestellt worden ist. Der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist unverzüglich zu unterrichten.

(3) Wird eine sichergestellte Sache oder ein sichergestelltes Tier verwahrt, so hat die Polizei nach Möglichkeit Wertminderungen vorzubeugen. Das gilt nicht, wenn die Sache oder das Tier durch den Dritten auf Verlangen eines Berechtigten verwahrt wird.

(4) Die verwahrten Sachen oder Tiere sind zu verzeichnen und erforderlichenfalls so zu kennzeichnen, daß Verwechslungen vermieden werden.


§ 29
Verwertung, Vernichtung

(1) Die Verwertung einer sichergestellten Sache ist zulässig, wenn

1. ihr Verderb oder eine wesentliche Wertminderung droht,
2. ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist,
3. sie infolge ihrer Beschaffenheit nicht so verwahrt werden kann, daß weitere Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeschlossen sind,
4. sie nach einer Frist von einem Jahr nicht an einen Berechtigten herausgegeben werden kann, ohne daß die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden, oder
5. der Berechtigte sie nicht innerhalb einer ausreichend bemessenen Frist abholt, obwohl ihm eine Mitteilung über die Frist mit dem Hinweis zugestellt worden ist, daß die Sache verwertet wird, wenn sie nicht innerhalb der Frist abgeholt wird.

(2) Der Betroffene, der Eigentümer und andere Personen, denen ein Recht an der Sache zusteht, sollen vor der Verwertung gehört werden. Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Verwertung sind ihnen mitzuteilen, soweit die Umstände und der Zweck der Maßnahmen es erlauben.

(3) Die Sache wird durch öffentliche Versteigerung verwertet; § 979 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend. Bleibt die Versteigerung erfolglos, erscheint sie von vornherein aussichtslos oder würden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen, so kann die Sache freihändig verkauft werden. Der Erlös tritt an die Stelle der verwerteten Sache. Läßt sich innerhalb angemessener Frist kein Käufer finden, so kann die Sache einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden.

(4) Sichergestellte Sachen können unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden, wenn

1. im Fall einer Verwertung die Gründe, die zu ihrer Sicherstellung berechtigten, fortbestehen oder Sicherstellungsgründe erneut entstehen würden, oder
2. die Verwertung aus anderen Gründen nicht möglich ist. Absatz 2 gilt sinngemäß.

(5) Für Tiere gelten unter Berücksichtigung des Tierschutzes die Absätze 1 bis 4 sinngemäß.


§ 30
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

(1) Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, sind die Sachen an denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden sind. Ist die Herausgabe an ihn nicht möglich, können sie an einen anderen herausgegeben werden, der seine Berechtigung glaubhaft macht. Die Herausgabe ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden.

(2) Sind die Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben. Ist ein Berechtigter nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist der Erlös nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu hinterlegen. Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist.

(3) § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.

(4) Für Tiere gelten unter Berücksichtigung des Tierschutzes die Absätze 1 bis 3 sinngemäß.

§ 31
Anwendbares Recht, Rechte der betroffenen Person
auf Auskunft, Berichtigung und Löschung

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben im Sinne des § 2 zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zur Verhütung von Straftaten sowie zum Zwecke der Verhütung und Verfolgung von Straftaten verarbeiten, soweit dies durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Bestimmungen des Teil 1 und Teil 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) oder besonderer Rechtsvorschriften über die Datenerhebung der Polizei zugelassen ist.

(2) Eine von einer polizeilichen Datenverarbeitung betroffenene Person hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer Daten.

(3) Die betroffene Person hat das Recht, von der Polizei unverzüglich die Löschung sie betreffender Daten zu verlangen, wenn deren Verarbeitung unzulässig oder deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist oder diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen.

(4) Hat die Polizei Daten einer betroffenen Person durch eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach diesem Gesetz oder nach anderen auf deren Verarbeitung anwendbaren Vorschriften rechtswidrig war, einen Schaden zugefügt ost soe der betroffenen Person zum Schadensersatz verpflichtet. Die Ersatzpflicht entfällt, soweit bei einer nichtautomatisierten Verarbeitung der Schaden nicht auf ein Verschulden der Polizei zurückzuführen ist.

(5) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

(6) Lässt sich bei einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ermitteln, welcher von mehreren beteiligten Verantwortlichen den Schaden verursacht hat, so haftet jeder Verantwortliche beziehungsweise sein Rechtsträger.

(7) Die Polizei ist zur Datensparsamkeit verpflichtet und Daten nur im Rahmen des Interesses der Freiheit und Sicherheit der Bürger zu erheben.

§ 32
Grundsätze der Datenerhebung

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten über die in den §§ 7, 8 und 10 genannten Personen und über andere Personen erheben, wenn dies erforderlich ist

1. zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten (§ 2 Abs. 1),
2. zum Schutz privater Rechte (§ 2 Abs. 2),
3. zur Vollzugshilfe (§ 2 Abs. 3) oder
4. zur Erfüllung ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben (§2 Abs. 4)

(2) Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei den betroffenen Personen zu erheben. Personenbezogene Daten der betroffenen Person können auch bei Behörden, öffentlichen Stellen oder bei Dritten erhoben werden, wenn die Datenerhebung bei der betroffenen Person nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist oder die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben gefährden würde.

(3) Personenbezogene Daten sind von der Polizei grundsätzlich offen zu erheben. Eine Datenerhebung, die nicht als polizeiliche Maßnahme erkennbar ist oder sein soll, ist zulässig, wenn die Erfüllung polizeilicher Aufgaben auf andere Weise gefährdet oder erheblich erschwert würde oder wenn anzunehmen ist, dass dies den überwiegenden Interessen der betroffenen Person entspricht.

(4) Werden Daten bei der betroffenen Person oder bei Dritten offen erhoben, sind diese in geeigneter Weise auf

1. die Rechtsgrundlage der Datenerhebung und
2. eine im Einzelfall bestehende gesetzliche Auskunftspflicht oder die Freiwilligkeit der Auskunft

hinzuweisen. Der Hinweis kann zunächst unterbleiben, wenn hierdurch die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe oder die schutzwürdigen Belange Dritter beeinträchtigt oder gefährdet würden.

§ 33
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonderen Orten,
zur Eigensicherung sowie durch anlassbezogene automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung

(1) Die Polizei darf keine personenbezogene Daten, auch durch den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen oder Aufzeichnungen, bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, die nicht dem Versammlungsgesetz unterliegen, erheben.

(2) Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben, wenn

1. an einem öffentlich zugänglichen Ort, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden sollen,
2. an oder in gefährdeten Anlagen oder Objekten Straftaten begangen wurde oder in deren unmittelbaren Nähe, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen, Objekte, Sach- oder Vermögenswerte gefährdet sind, zur Gefahrenabwehr mittels Bildübertragung offen beobachten oder Bildaufzeichnungen von Personen anfertigen. Die Maßnahme ist durch geeignete Hinweise erkennbar zu machen.

(3) Die Datenerhebung darf nicht durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(4) Bild- und Tonaufnahmen oder Aufzeichnungen und daraus gefertigte Unterlagen sind spätestens einen Monat nach der Datenerhebung zu löschen oder zu vernichten, soweit sie nicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten benötigt werden. Maßnahmen nach Absatz 2 bedürfen der Zustimmung des für die Polizei zuständigen Ministeriums. Dieses unterrichtet den Landesbeauftragten für den Datenschutz.

(5) Die Aufzeichnungs- und Übertragungsgeräte nach Absatz 2 sollen mit technischen Vorkehrungen ausgestattet sein, die insbesondere durch Aufnahme-, Löschungs-, Sperrungs- und Berechtigungssysteme eine hohe Datensicherheit und einen hohen Datenschutz gewährleisten.

(6) Die Polizei kann zum Schutz der Polizeibeamten bei Personen- oder Fahrzeugkontrollen an öffentlich zugänglichen Orten Bildaufzeichnungen durch den offenen Einsatz technischer Mittel anfertigen; dies gilt auch dann, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind. Der Einsatz der technischen Mittel ist, falls er nicht offenkundig ist, durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen oder der betroffenen Person mitzuteilen. Die Bildaufzeichnungen sind, soweit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten benötigt werden, spätestens nach 48 Stunden zu löschen.

(7) Die Polizei kann unter den Voraussetzungen, wenn eine Anhaltemöglichkeit der Person zur Identitätsfeststellung gewährleistet ist, personenbezogene Daten (Kraftfahrzeugkennzeichen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung) durch den Einsatz technischer Mittel zur elektronischen Erkennung von Kraftfahrzeugkennzeichen automatisiert erheben (automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung) und zur Datenübertragung zwischenspeichern, um diese Daten für einen sofortigen Datenabgleich zur Verhütung oder Unterbindung von Straftaten oder zur Eigentumssicherung nutzen zu können. Die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung darf nicht flächendeckend durchgeführt werden.
Die Daten sind soweit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten benötigt werden, spätestens nach 48 Stunden zu löschen.

§ 34
Besondere Mittel der Datenerhebung

(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer konkreten Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Landes, für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person

1. über die für die Gefahr Verantwortlichen oder
2. über Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie für die für die Gefahr Verantwortlichen bestimmte oder von diesen herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben,

Daten durch den Einsatz von besonderen Mitteln erheben. Die Anordnung der Maßnahme ist unzulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch die Maßnahme allein Kenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden. Die Anordnung der Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 ist unzulässig, wenn die Person das Recht zur Verweigerung der Aussage nach den §§ 53 oder 53a StPO hätte. Die Datenerhebung darf nicht durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) Besondere Mittel der Datenerhebung sind

1. die planmäßig angelegte Beobachtung einer Person, die durchgehend länger als 24 Stunden oder an mehr als zwei Tagen durchgeführt werden soll (längerfristige Observation),
2.der verdeckte Einsatz technischer Mittel

a) zur Ermittlung des Aufenthaltsorts einer Person,
b) zur Anfertigung von Bildaufzeichnungen,
c) zum Abhören oder zur Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes,

3. der Einsatz von Polizeibeamten unter einer Legende (verdeckte Ermittler),
4. der Einsatz sonstiger nicht offen ermittelnder Polizeibeamter und
5. der Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen).

(3) Wird im Verlauf einer Maßnahme nach Absatz 2 Nr. 1 oder 2 Buchst. b oder c erkennbar, dass Inhalte erfasst werden, die

1.dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind,
2.einem Geistlichen oder seinem Berufshelfer in der Eigenschaft als Seelsorger anvertraut werden oder
3.einem Vertrauensverhältnis zu einem Berufsgeheimnisträger oder Berufshelfer (§§ 53 oder 53a StPO) zuzuordnen sind und kein unmittelbarer Bezug zu den in Absatz 1 genannten Gefahren besteht,

sind die unmittelbare Kenntnisnahme und die Aufzeichnungen unverzüglich und so lange wie erforderlich zu unterbrechen. Angefertigte Aufzeichnungen sind zu löschen. Bestehen über die Voraussetzungen einer Unterbrechung Zweifel, ist nur die unmittelbare Kenntnisnahme entsprechend Satz 1 zu unterbrechen. In diesem Fall ist nur die Fortsetzung automatisierter Aufzeichnungen zulässig. Diese sind unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Verwendbarkeit oder Löschung der Daten vorzulegen. Ist die Aufzeichnung oder die unmittelbare Kenntnisnahme unterbrochen worden, so darf sie nur fortgesetzt werden, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte nicht mehr zu erwarten ist, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung oder ein geschütztes Vertrauensverhältnis verletzt wird. Die Tatsache der Erlangung und die Löschung der Daten sind zu protokollieren.

(4) Der Einsatz von besonderen Mitteln nach Absatz 2 Nr. 1, 2 Buchst. c und Nr. 3 darf nur auf Antrag des Leiters der Landespolizeidirektion oder des Leiters des Landeskriminalamts oder eines von diesen besonders beauftragten Beamten des höheren Polizeivollzugsdienstes durch den Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug dürfen die in Satz 1 genannten Personen die Maßnahme anordnen; die richterliche Entscheidung ist in diesem Fall unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung nach Satz 2 Halbsatz 1 tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen durch den Richter bestätigt wird. Tritt die Anordnung nach Satz 3 außer Kraft, sind die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen und die Löschung zu protokollieren. Die Anordnung hat schriftlich unter Angabe der für sie maßgeblichen Gründe zu erfolgen und ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate ist zulässig, soweit die Voraussetzungen unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse fortbestehen.

(5) Der Einsatz von besonderen Mitteln nach Absatz 2 Nr. 2 Buchst. a und b sowie Nr. 4 und 5 darf nur durch den Leiter der Landespolizeidirektion oder den Leiter des Landeskriminalamts oder einen von diesen besonders beauftragten Beamten des höheren Polizeivollzugsdienstes angeordnet werden. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(6) Soweit es für den Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Legende eines verdeckten Ermittlers erforderlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert oder gebraucht werden. Ein verdeckter Ermittler darf zur Erfüllung seines Auftrags unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen. Er darf ferner unter der Legende mit Einverständnis des Berechtigten dessen Wohnung betreten. Im Übrigen richten sich die Befugnisse eines verdeckten Ermittlers nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.

§ 35
Wohnraumüberwachung

(1) Die Polizei kann durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen (§ 25 Abs. 1 Satz 2) personenbezogene Daten erheben, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, erforderlich ist und die Abwehr der Gefahr auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre.

(2) Die Maßnahme nach Absatz 1 darf nur angeordnet werden, soweit nicht aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere beruhend auf der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten oder dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder aus einem Vertrauensverhältnis mit Berufsgeheimnisträgern oder deren Berufshelfern (§§ 53 oder 53a StPO) erlangt würden.

(3) Die Maßnahme darf sich nur gegen die für die Gefahr verantwortlichen Personen richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden.

(4) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur auf Antrag des Leiters der Landespolizeidirektion oder des Leiters des Landeskriminalamts oder eines besonders beauftragten Beamten des höheren Polizeivollzugsdienstes durch den Richter angeordnet werden.

(5) Eine Anordnung nach Absatz 4 ergeht schriftlich. Sie enthält

1. soweit bekannt, den Namen und die Anschrift der Person, gegen die sich die Maßnahme richtet,
2. die zu überwachende Wohnung oder die zu überwachenden Wohnräume,
3. die Art, den Umfang und die Dauer der Maßnahme und
4. die wesentlichen Gründe.

Die Maßnahme ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als einen weiteren Monat sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse für die Anordnung fortbestehen. Bestehen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr fort, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Die Beendigung ist dem Richter unverzüglich mitzuteilen.

(6) Das Abhören und Beobachten nach Absatz 1 ist unverzüglich und so lange wie erforderlich zu unterbrechen, soweit während der Überwachung erkennbar wird, dass Inhalte erfasst werden, die

1. dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind,
2. einem Geistlichen oder seinem Berufshelfer in der Eigenschaft als Seelsorger anvertraut werden oder
3. einem Vertrauensverhältnis zu einem Berufsgeheimnisträger oder Berufshelfer (§§ 53 oder 53a StPO) zuzuordnen sind und kein unmittelbarer Bezug zu den in Absatz 1 genannten Gefahren besteht.

Angefertigte Aufzeichnungen und Aufnahmen sind unverzüglich zu löschen. Bestehen über die Voraussetzungen einer Unterbrechung Zweifel, gilt Satz 1 entsprechend. In diesem Fall sind nur automatisierte Aufzeichnungen zulässig. Diese sind unverzüglich dem anordnenden Richter zur Entscheidung über die Verwendbarkeit oder Löschung der Daten vorzulegen. Ist die Aufnahme, die Aufzeichnung oder die unmittelbare Kenntnisnahme unterbrochen worden, so darf sie nur fortgesetzt werden, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte nicht mehr zu erwarten ist, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung oder ein geschütztes Vertrauensverhältnis verletzt wird. Die Tatsache der Erlangung und die Löschung der Daten sind zu protokollieren.

(7) Die Anordnung eines verdeckten Einsatzes technischer Mittel in oder aus Wohnungen ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen treffen die in Absatz 4 Satz 1 genannten Behördenleiter oder, bei deren jeweiliger Verhinderung, ein besonders beauftragter Beamter des höheren Polizeivollzugsdienstes. Eine anderweitige Nutzung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Abwehr einer dringenden Gefahr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Absatz 6 findet entsprechende Anwendung. Aufzeichnungen aus einem solchen Einsatz sind unverzüglich nach Beendigung des Einsatzes zu löschen, soweit sie nicht zur Gefahrenabwehr benötigt werden; die Löschung ist zu protokollieren.

(8) Wird kein Strafverfahren eingeleitet und kein Beschuldigter festgestellt, dann ist der Betroffene innerhalb von drei Monaten nach der erfolgten Wohnraumüberwachung über Dauer und Umfang der erfolgten Wohnraumüberwachung zu informieren.

§ 36
Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für
Maßnahmen der verdeckten Datenerhebung

(1) Die durch eine Maßnahme nach den §34 und 35 erlangten Daten sind besonders zu kennzeichnen. Für den Fall der Übermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten. Die Daten dürfen grundsätzlich nur zur Abwehr der Gefahr, die zur Anordnung der Überwachungsmaßnahme geführt hat, verwendet werden. Eine Verwendung in einem anderen Verfahren ist nur zulässig, wenn die Datenerhebung auch in diesem Verfahren hätte angeordnet werden dürfen; die Zweckänderung ist zu dokumentieren.

(2) Daten, bei denen sich nach der Auswertung herausstellt, dass sie Inhalte betreffen,

1. die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind,
2. über die das Zeugnis als Geistlicher oder als Berufshelfer eines Geistlichen verweigert werden könnte oder
3. über die das Zeugnis nach den §§ 53 oder 53a StPO verweigert werden könnte und bei denen kein unmittelbarer Bezug zu den Gefahren besteht, die zur Anordnung der Maßnahme geführt haben,

dürfen nicht verwendet werden und sind unverzüglich zu löschen. Eine Verwendung ist ausnahmsweise zulässig, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leben oder Freiheit einer Person zwingend erforderlich ist. Vor einer Verwendung der Daten ist über deren Zulässigkeit eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Bei Gefahr im Verzug kann die Entscheidung auch der Leiter der Landespolizeidirektion, der Leiter des Landeskriminalamtes oder ein von diesen besonders beauftragter Beamter des höheren Polizeivollzugsdienstes treffen; in diesem Fall ist eine richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Die Tatsache der Erlangung und die Löschung der Daten sind zu protokollieren. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Berufsgeheimnisträger betroffen ist, der selbst für die Gefahr verantwortlich ist.

(3) Von Maßnahmen nach den §§ 34 und 35 sind zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung kann nur dann unterbleiben, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange einer betroffenen Person entgegenstehen und die Freiheit und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist.

(4) Die Benachrichtigung erfolgt, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme, des Bestands des Staates oder von Gesundheit, Leben oder Freiheit einer Person möglich ist. Im Fall des Absatzes 3 kann die Benachrichtigung zudem auch zurückgestellt werden, wenn die Möglichkeit der weiteren Verwendung der verdeckt handelnden Personen durch die Benachrichtigung gefährdet wäre und unter Berücksichtigung der Eingriffsintensität der Maßnahme gegenüber den Betroffenen das öffentliche Interesse an der Weiterverwendung überwiegt. Ist wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet worden, ist die Benachrichtigung in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft vorzunehmen, sobald dies der Stand des Ermittlungsverfahrens zulässt. Wird die Benachrichtigung aus einem der vorgenannten Gründe zurückgestellt, ist dies zu dokumentieren.

(5) Erfolgt die Benachrichtigung nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der richterlichen Zustimmung. Die richterliche Entscheidung ist vorbehaltlich einer anderen richterlichen Fristsetzung jeweils nach einem Jahr erneut einzuholen. Eine Benachrichtigung kann mit richterlicher Zustimmung auf Dauer unterbleiben, wenn die Gründe nach Absatz 4 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft fortbestehen werden. Die Entscheidung nach Satz 3 darf frühestens fünf Jahre nach Beendigung der Maßnahme getroffen werden. Sind mehrere Maßnahmen im selben Sachzusammenhang durchgeführt worden, ist die Beendigung der letzten Maßnahme für die Berechnung der Fristen maßgeblich.

(6) Zuständig für richterliche Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 5 sowie nach den §§ 34 und 35 ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die beantragende Polizeibehörde ihren Sitz hat. Diese Entscheidungen des Gerichts ergehen ohne vorherige Anhörung der Betroffenen; sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der Bekanntmachung an die Betroffenen. Gegen die Ablehnung des Antrags der Polizeibehörde auf Zustimmung zur Zurückstellung oder zum dauerhaften Unterbleiben einer Benachrichtigung findet die Beschwerde statt. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Für dieses Beschwerdeverfahren gilt Satz 3 entsprechend. Die Benachrichtigung darf bis zur Rechtskraft der richterlichen Entscheidung vorläufig unterbleiben.

(7) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag jährlich über die durchgeführten Maßnahmen nach den §§ 34 und 35.


§ 37
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontrolle

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten, insbesondere die Personalien einer Person sowie das amtliche Kennzeichen des von ihr benutzten Fahrzeugs, zur Mitteilung über das Antreffen (polizeiliche Beobachtung) oder zur gezielten Kontrolle ausschreiben, wenn die Gesamtwürdigung der Person und ihrer bisher begangenen Straftaten erwarten lässt, dass sie auch künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird und die polizeiliche Beobachtung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.

(2) Im Fall eines Antreffens der Person oder des Fahrzeugs können Erkenntnisse über das Antreffen sowie über etwaige Begleiter und mitgeführte Sachen an die ausschreibende Polizeidienststelle übermittelt werden.

(3) Die Ausschreibung darf nur durch den Leiter der Landespolizeidirektion oder den Leiter des Landeskriminalamts oder von einem besonders beauftragten Beamten des höheren Polizeivollzugsdienstes angeordnet werden. Die Anordnung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen. Zur Verlängerung der Laufzeit bedarf es einer neuen Anordnung.

(4) Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung nicht mehr vor, ist der Zweck der Maßnahme erreicht oder zeigt sich, daß er nicht erreicht werden kann, ist die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle unverzüglich zu löschen.

(5) Nach Abschluss der Maßnahmen sind die ausgeschriebene Person und die Personen, deren personenbezogene Daten infolge der Ausschreibung gemeldet wurden, zu benachrichtigen. § 36 Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.

§ 38
Datenübermittlung

Die Polizei kann bei Vorliegen der übrigen für Datenübermittlungen geltenden Voraussetzungen personenbezogene Daten an Polizei- und Justizbehörden sowie an sonstige für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies erforderlich ist

1. zur Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe,
2. zur Verfolgung von Straftaten und zur Strafvollstreckung nach Maßgabe der Vorschriften über die nationale und internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten oder der Vorschriften über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof oder
3. zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Entsprechendes gilt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen. Die übermittelnde Stelle hat die Übermittlung und ihren Anlass aufzuzeichnen und dem Empfänger den bei der übermittelnden Stelle vorgesehenen Löschungszeitpunkt mitzuteilen.

§ 39
Übermittlungsverbote

(1) Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterbleibt, wenn für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen.

(2) Die Datenübermittlung unterbleibt darüber hinaus,

1. wenn hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen des Bundes oder der Länder beeinträchtigt würden,
2. wenn hierdurch der Erfolg laufender Ermittlungen oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person gefährdet würde,
3. soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde, oder
4. wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung der Daten zu den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthaltenen Grundsätzen, insbesondere dadurch, dass durch die Nutzung der übermittelten Daten im Empfängerstaat Verletzungen von elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen oder Menschenrechtsverletzungen drohen, in Widerspruch stünde.

§ 40
Datenabgleich

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten der in den §§ 7 und 8 genannten Personen sowie von Personen, die sie an Orten, an denen Straftaten stattgefunden haben, angetroffen hat, mit dem Inhalt polizeilicher Dateien abgleichen. Personenbezogene Daten sonstiger Personen kann die Polizei abgleichen, wenn dies aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. Die Polizei kann ferner im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen, wenn dies zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist.

(2) Die Polizei kann die nach § 33 Abs. 7 erhobenen Daten mit den Sachfahndungsdateien des Informationssystems der Polizeien des Bundes und der Länder (INPOL) und des Schengener Informationssystems automatisiert abgleichen, wenn dies zur Aufgabenerfüllung nach § 2 erforderlich ist. Der Abgleich mit anderen polizeilichen Dateien ist nicht zulässig. Nach § 33 Abs. 7 erhobene Daten, die nach Durchführung des Datenabgleichs nach Satz 1 in den Sachfahndungsdateien

1. nicht enthalten sind (Nichttreffer), sind unverzüglich automatisiert zu löschen,
2. enthalten sind (Treffer), können nach den Vorschriften dieses Gesetzes verwendet werden, wenn zuvor eine Anhaltekontrolle nach § 14 Abs. 1 erfolgt ist; andernfalls sind diese ebenfalls unverzüglich zu löschen. Eine Verwendung der Daten zur Erstellung eines Bewegungsprofils ist unzulässig.

Automatisierte Abgleiche nach Satz 1 dürfen nicht protokolliert werden.

(3) Wird der Betroffene zur Durchführung einer nach einer anderen Rechtsvorschrift zulässigen Maßnahme angehalten und kann der Datenabgleich mit dem Fahndungsbestand nicht bis zum Abschluß dieser Maßnahme vorgenommen werden, darf der Betroffene weiterhin für den Zeitraum angehalten werden, der regelmäßig für die Durchführung eines Datenabgleichs notwendig ist.

Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe

§ 41
Vollzugshilfe

(1) Die Polizei leistet anderen Behörden auf Ersuchen Vollzugshilfe, wenn unmittelbarer Zwang anzuwenden ist und die anderen Behörden nicht über die hierzu erforderlichen Dienstkräfte verfügen oder ihre Maßnahmen nicht auf andere Weise selbst durchsetzen können.

(2) Die Polizei ist nur für die Art und Weise der Durchführung verantwortlich. Im übrigen gelten die Grundsätze der Amtshilfe entsprechend.

(3) Die Verpflichtung zur Amtshilfe bleibt unberührt.

§ 42
Verfahren

(1) Vollzugshilfeersuchen sind schriftlich zu stellen; sie haben den Grund und die Rechtsgrundlage der Maßnahme anzugeben.

(2) In Eilfällen kann das Ersuchen formlos gestellt werden. Es ist jedoch auf Verlangen unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

(3) Die ersuchende Behörde ist von der Ausführung des Ersuchens zu verständigen.
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§ 43
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung

(1) Hat das Vollzugshilfeersuchen eine Freiheitsentziehung zum Inhalt, ist auch die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Freiheitsentziehung vorzulegen oder in dem Ersuchen zu bezeichnen.

(2) Ist eine vorherige richterliche Entscheidung nicht ergangen, hat die Polizei die festgehaltene Person zu entlassen, wenn die ersuchende Behörde diese nicht übernimmt oder die richterliche Entscheidung nicht unverzüglich nachträglich beantragt.

(3) Die §§ 21 und 22 gelten entsprechend.

Vierter Abschnitt
Zwang

§ 44
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges

(1) Der Verwaltungsakt der Polizei, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.

(2) Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist, insbesondere weil Maßnahmen gegen Personen nach den §§ 7 bis 10 nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen, und die Polizei hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.

§ 45
Zwangsmittel

(1) Zwangsmittel sind:

1. Ersatzvornahme (§ 46),
2. Zwangsgeld (§ 47),
3. unmittelbarer Zwang (§ 49).

(2) Zwangsmittel sind nach Maßgabe der §§ 50 und 55 anzudrohen.

(3) Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder Geldbuße angewandt und so lange wiederholt und gewechselt werden, bis der Verwaltungsakt befolgt worden ist oder sich auf andere Weise erledigt hat.

§ 46
Ersatzvornahme

(1) Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Polizei auf Kosten des Betroffenen die Handlung selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung beauftragen.

(2) Es kann bestimmt werden, daß der Betroffene die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im voraus zu zahlen hat. Zahlt der Betroffene die Kosten der Ersatzvornahme oder die voraussichtlich entstehenden Kosten der Ersatzvornahme nicht fristgerecht, so können sie im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. Die Beitreibung der voraussichtlichen Kosten unterbleibt, sobald der Betroffene die gebotene Handlung ausführt.

§ 47
Zwangsgeld

(1) Das Zwangsgeld wird auf mindestens fünf und höchstens fünftausend Euro schriftlich festgesetzt.

(2) Mit der Festsetzung des Zwangsgeldes ist dem Betroffenen eine angemessene Frist zur Zahlung einzuräumen.

(3) Zahlt der Betroffene das Zwangsgeld nicht fristgerecht, so wird es im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Die Beitreibung unterbleibt, sobald der Betroffene die gebotene Handlung ausführt oder die zu duldende Maßnahme gestattet.

§ 48
Ersatzzwangshaft

(1) Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Polizei die Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei Androhung des Zwangsgeldes hierauf hingewiesen worden ist. Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag, höchstens zwei Wochen.

(2) Die Ersatzzwangshaft ist auf Antrag der Polizei von der Justizverwaltung nach den Bestimmungen der §§ 904 bis 910 der Zivilprozeßordnung zu vollstrecken.

§ 49
Unmittelbarer Zwang

(1) Die Polizei kann unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Für die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwanges gelten die §§ 51 bis 58

(2) Unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist ausgeschlossen.


§ 50
Androhung der Zwangsmittel

(1) Zwangsmittel sind möglichst schriftlich anzudrohen. Dem Betroffenen ist in der Androhung zur Erfüllung der Verpflichtungen eine angemessene Frist zu bestimmen; eine Frist braucht nicht bestimmt zu werden, wenn eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist.

(2) Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie soll mit ihm verbunden werden, wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.

(3) Die Androhung muß sich auf bestimmte Zwangsmittel beziehen. Werden mehrere Zwangsmittel angedroht, ist anzugeben, in welcher Reihenfolge sie angewandt werden sollen.

(4) Wird die Ersatzvornahme angedroht, so sollen in der Androhung die voraussichtlichen Kosten angegeben werden.

(5) Das Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen.

(6) Die Androhung ist zuzustellen. Das gilt auch dann, wenn sie mit dem zugrundeliegenden Verwaltungsakt verbunden ist und für ihn keine Zustellung vorgeschrieben ist.

§ 51
Rechtliche Grundlagen

(1) Ist die Polizei nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugt, gelten für die Art und Weise der Anwendung die §§ 52 bis 58 und, soweit sich aus diesen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes.

(2) Die zivil- und strafrechtlichen Wirkungen nach den Bestimmungen über Notwehr und Notstand bleiben unberührt.

§ 52
Begriffsbestimmung

(1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen, Sachen oder Tiere durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel oder durch Waffen.

(2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen, Sachen oder Tiere.

(3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde, Dienstpferde, Dienstfahrzeuge, Reiz- und Betäubungsstoffe sowie zum Sprengen bestimmte explosionsfähige Stoffe (Sprengmittel).

(4) Als Waffen sind Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole zugelassen. Andere Waffen dürfen nur zugelassen werden, wenn sie eine geringere Wirkung als Schusswaffen haben. Für die Verwendung durch Spezialeinheiten kann das für die Polizei zuständige Ministerium Ausnahmen zulassen.

§ 53
Handeln auf Anordnung

(1) Die Polizeibeamten sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der von einem Weisungsberechtigten angeordnet wird. Dies gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.

(2) Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Polizeibeamte die Anordnung trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, daß dadurch eine Straftat begangen wird.

(3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Polizeibeamte dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist.

(4) Beamtenrechtliche Bestimmungen über das Remonstrationsrecht sind nicht anzuwenden.


§ 54
Hilfeleistung für Verletzte

Wird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es nötig ist und die Lage es zuläßt, Beistand zu leisten und ärztliche Hilfe zu verschaffen.

§ 55
Androhung unmittelbaren Zwanges

(1) Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schußwaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.

(2) Schußwaffen dürfen nur dann ohne Androhung gebraucht werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

(3) Gegenüber einer Menschenmenge ist die Anwendung unmittelbaren Zwanges möglichst so rechtzeitig anzudrohen, daß sich Unbeteiligte noch entfernen können. Der Gebrauch von Schußwaffen gegen Personen in einer Menschenmenge ist stets anzudrohen; die Androhung ist vor dem Gebrauch durch Warnschuß zu wiederholen.

§ 56
Fesselung von Personen

Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, darf gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie

1. Polizeibeamte, Dritte oder Tiere angreifen, Widerstand leisten oder Sachen in erheblichem Maße beschädigen wird,
2. fliehen wird oder befreit werden soll oder
3. sich töten oder verletzen wird.

Dasselbe gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht wird.

§ 57
Allgemeine Bestimmungen für den Schußwaffengebrauch

(1) Sowohl das Mitführen als auch der Gebrauch von Schußwaffen ist zu vermeiden.

(2) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Schußwaffengebrauch gegen Sachen oder Tiere erreicht werden kann.

(3) Schußwaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ein Schuß, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.

(4) Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden. Das gilt nicht, wenn der Schußwaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben ist.

(5) Der Schußwaffengebrauch ist unzulässig, wenn für den Polizeibeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Dies gilt nicht, wenn der Schußwaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.

§ 58
Schußwaffengebrauch gegen Personen

(1) Schußwaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden

1. um eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben abzuwehren,
2. um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Explosivmitteln zu verhindern,
3. um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie

a) eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder
b) eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Schußwaffen oder Explosivmittel mit sich führt,

4. zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in amtlichem Gewahrsam zu halten oder ihm zuzuführen ist

a) aufgrund richterlicher Entscheidung wegen eines Verbrechens oder aufgrund des dringenden Verdachts eines Verbrechens oder
b) aufgrund richterlicher Entscheidung wegen eines Vergehens oder aufgrund des dringenden Verdachts eines Vergehens, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Schußwaffen oder Explosivmittel mit sich führt,

5. um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern.

(2) Schußwaffen dürfen nach Absatz 1 Nr. 4 nicht gebraucht werden, wenn es sich um den Vollzug eines Jugendarrestes oder eines Strafarrestes handelt oder wenn die Flucht aus einer offenen Anstalt verhindert werden soll. Beim Vollzug des Unterbindungsgewahrsams im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten nach § 21 Abs. 4 dürfen zur Vereitelung einer Flucht oder zur Wiederergreifung keine Schußwaffen angewendet werden.

Fünfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche

§ 59
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände

(1) Erleidet jemand infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 10 einen Schaden, ist ihm ein angemessener Ausgleich zu gewähren. Das gleiche gilt, wenn jemand durch eine rechtswidrige Maßnahme der Polizei einen Schaden erleidet.

(2) Der Ausgleich ist auch Personen zu gewähren, die mit Zustimmung der Polizei bei der Erfüllung polizeilicher Aufgaben freiwillig mitgewirkt oder Sachen zur Verfügung gestellt haben und dadurch einen Schaden erlitten haben.

(3) Weitergehende Ersatzansprüche, insbesondere aus Amtspflichtverletzung, bleiben unberührt.

§ 60
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs

(1) Der Ausgleich nach § 59 wird grundsätzlich nur für Vermögensschaden gewährt. Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgeltes hinaus geht, und für Nachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der polizeilichen Maßnahme stehen, ist ein Ausgleich nur zu gewähren, wenn und soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint.

(2) Bei einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Freiheitsentziehung ist auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, angemessen auszugleichen.

(3) Der Ausgleich wird in Geld gewährt. Hat die zum Ausgleich verpflichtende Maßnahme die Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit oder eine Vermehrung der Bedürfnisse oder den Verlust oder die Beeinträchtigung eines Rechts auf Unterhalt zur Folge, so ist der Ausgleich durch Entrichtung einer Rente zu gewähren. § 760 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist anzuwenden. Statt der Rente kann eine Abfindung in Kapital verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein anderer dem Geschädigten Unterhalt zu gewähren hat.

(4) Stehen dem Geschädigten Ansprüche gegen Dritte zu, so ist, soweit diese Ansprüche nach Inhalt und Umfang dem Ausgleichsanspruch entsprechen, der Ausgleich nur gegen Abtretung dieser Ansprüche zu gewähren.

(5) Bei der Bemessung des Ausgleichs sind alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere Art und Vorhersehbarkeit des Schadens und ob der Geschädigte oder sein Vermögen durch die Maßnahme der Polizei geschützt worden ist. Haben Umstände, die der Geschädigte zu vertreten hat, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang des Ausgleichs insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem Geschädigten oder durch die Polizei verursacht worden ist.
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§ 61
Ansprüche mittelbar Geschädigter

(1) Im Falle der Tötung sind im Rahmen des § 60 Abs. 5 die Kosten der Bestattung demjenigen auszugleichen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.

(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, aufgrund dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so kann der Dritte im Rahmen des § 60 Abs. 5 insoweit einen angemessenen Ausgleich verlangen, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre. § 60 Abs. 3 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Der Ausgleich kann auch dann verlangt werden, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.

§ 62
Verjährung des Ausgleichsanspruchs

Der Anspruch auf den Ausgleich verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Geschädigte, im Falle des § 61 der Anspruchsberechtigte, von dem Schaden und dem zum Ausgleich Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Eintritt des schädigenden Ereignisses an.
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§ 63
Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche

(1) Ausgleichpflichtig ist die Körperschaft, in deren Dienst der Polizeibeamte steht, der die Maßnahme getroffen hat.

(2) Hat der Polizeibeamte für die Behörde einer anderen Körperschaft gehandelt, so ist die andere Körperschaft ausgleichspflichtig.

(3) Ist in den Fällen des Absatzes 2 ein Ausgleich nur wegen der Art und Weise der Durchführung der Maßnahme zu gewähren, so kann die ausgleichspflichtige Körperschaft von der Körperschaft, in deren Dienst der Polizeibeamte steht, Erstattung ihrer Aufwendungen verlangen, es sei denn, daß sie selbst die Verantwortung für die Art und Weise der Durchführung trägt.

§ 64
Rechtsweg

Für Ansprüche auf Schadensausgleich ist der ordentliche Rechtsweg, für die Ansprüche auf Erstattung und Ersatz von Aufwendungen nach § 63 Abs. 3 der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Sechster Abschnitt
Schlußbestimmungen

§ 65
Ausführungsvorschriften

Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erläßt das für die Polizei zuständige Ministerium.

§ 66
Einschränkung von Grundrechten

Aufgrund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit aufgrund § 58 und andere dieses Gesetzes (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes), Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) und Unverletzlichkeit der Wohnung durch § 35 dieses Gesetzes (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt werden.

§ 67
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Enfant terrible

Im Gegensatz zur AfD, die sich darüber beschwert, dass jemand etwas nicht sagen dürfe oder dass man dieses doch wohl wird sagen dürfen, sehe ich die Republik überhaupt nicht so, dass irgendetwas ungesagt sein dürfte.

Allerdings gibt es doch so etwas wie politisch gesellschaftliche Spielregeln. Tatsächlich gibt es gerade in dem Buhlen um Stimmen eine Art Zensurschere. Die Wählerbeleidigung ist da ein solches Tabu. Das traut sich noch nicht einmal die AfD. Schließlich geht es ja darum im Wahlkampf um die Gunst der Wählerstimme zu werben. Der Wähler selbst darf dabei auf gar keinen Fall beleidigt werden. Nun die Wahrscheinlichkeit, dass mich jemand wählt ist zwar größer gleich Null, aber im Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg in den Landtag einzuziehen wohl eher Null. Ich kann mich also auf das Spiel einlassen den Wähler auf gar keinen Fall zu beleidigen und brav meine Worte abzuwägen um dann in diesem Wahlkampf einfach unterzugehen als unbedeutende Kleinstpartei, die unter „PIRATEN – was Euch gibt es noch!“ rangiert.

Pfeif drauf – eh schon wurscht. Egal was ich auch immer tun werde, es wird falsch sein. Diejenigen die einen offenen Kopf haben und wirklich Denken können, werden mich auch trotz oder gerade wegen dieser Zeilen wählen. Diejenigen, die ich beleidige, würden mich so oder so nicht wählen, es sei denn sie würden das Denken anfangen. Und schon ist die Beleidigung draußen, weil ich ja gerade behauptet habe, dass jeder der mich nicht wählt, nicht denken kann. In einem Schwarzweißdenken wäre dieser Umkehrschluss korrekt, aber wer wirklich Denken kann, weiß dass solche binären Allaussagen immer falsch sind.

Du magst keine Textwüsten und komplexe Gedankengänge, dann brich hier ab, denn „Arnold wählen“ ist nicht schwer. Du willst die CSU wählen, was zum Teufel machst du dann hier auf der Seite. Wer die CSU wählt, hat den Schuß nicht gehört, die Waschmaschinenbesteller, die im Parlament Texte wie den Masterplan beschliessen ohne ihn der Opposition oder sich selbst zum lesen geben zu wollen, ist aus gar keinem rationalen Grund mehr wählbar. Mir ist bewusst, dass wohl über 30 Prozent der Wähler in ihrer Wahlentscheidung nicht rational sind. Das ist so eine Wählerbeschimpfung, die mich eben auch unwählbar macht, denn so etwas darf man zwar sagen, aber nicht in der Gepflogenheit.

Achso Du willst die AfD wählen und meinst ein Protestwähler zu sein. Geh zu deinen Nazis und apropos Wählerbeschimpfung lebe damit, dass ich dich für dumm oder Nazi halte. Es ist dein gutes Recht das zu sein, was du bist, aber ich behalte mir mein Recht auf meine Meinung vor und werde um Dich nicht buhlen. Du musst selbst wissen, was du wählst.

Sie stört das Du. Ich bin ein uralter Netizen, der im Usenet groß geworden ist. Das Sie galt damals als unhöflich. Wenn Sie von mir beleidigt werden wollen, könnte ich Sie natürlich siezen. Ich will aber niemanden beleidigen, ich bin einfach nur ein schreckliches Kind. Es trampelt auf deinen Gewohnheiten rum und überlegt sich, ob sich die Welt doch verbessern lässt. In unserer aufmerksamkeitsheischenden Welt um die Kampf der Wählerstimmen wird dieser Text hier sowieso versanden, selbst wenn du, werter Leser, dich hierher verirrt hast, du bist eine klitzekleine Minderheit. Der Mainstreamzug wird weiterrollen und Menschen überrollen. Es macht eigentlich kaum einen Unterschied, ob du dich beleidigt fühlst oder aus diesen Zeilen etwas mitnimmst.

Dennoch würde ich mir natürlich wünschen, dass dieser Text etwas in den Köpfen anstellt. Nicht nur, dass die CSU oder die AfD unwählbar ist, sondern selbstverständlich warum es für den Wähler Sinn machen würde die Piraten zu wählen. Schließlich habe ich 2009 nicht umsonst die FDP verlassen und mich den Piraten angeschlossen. Die Reformunfähigkeit unseres System ging mir grob gesagt auf den Sack. Ich selbst habe doch tatsächlich mit meiner Wählerstimme dazu beigetragen, dass ich zur ersten Amtszeit Schröder die SPD gewählt habe, weil Kohl einfach weg musste. Was dann politisch tatsächlich kam war eine Katastrophe. Ich werde mir das nie verzeihen.

Die Piraten haben es nie in den Bundestag geschafft. Trotz allem Hype ist das sogar an manchen Wählern vorbei gelaufen, die doch tatsächlich glauben, wir hätten irgendwann in dieser Republik eine politische Rolle auf Bundesebene gespielt. Das allerdings lag nicht an der Arbeit, die die Piraten in den Landesparlamenten geleistet haben. Im Gegensatz zur AfD haben die Piraten gute Arbeit geleistet, aber eben jeweils nur für eine Legislatur und in einer Legislatur kannst du in der Opposition nichts ändern. Vermutlich wissen die wenigsten Wähler wie unser politisches System funktioniert.

Eines dürfte aber ganz sicher sein, wenn die CSU noch einmal an die Macht kommt, dann wird sich in Bayern nichts ändern. Im Gegenteil der Filz von der Justiz bis zur Verwaltung wird in einem unerträglichen Ausmaß weiter steigen. Selbst Hochschulen sind in der Zwischenzeit so CSU-verseucht, dass noch nicht einmal die Unabhängigkeit der Bildung gewährleistet ist. Ein verkrustetes Netzwerk der Macht, dass nur deswegen fortbestehen kann, weil der Wähler in der Mehrheit der Wählerstimmen, diese CSU niemals bestraft. Auch zur Landtagswahl 2018 besteht dieses Risiko.

Denn eines ist doch auch klar, alle Journalisten gehen letztlich davon aus, dass egal was der Wähler wählt, eine Regierungsbildung nur mit der CSU zustande kommen wird. Damit sind die Schäfchen dieses Machtnetzwerkes selbst wenn die CSU nur 29 Prozent haben sollte im Trockenen. Es wird sich in Bayern nichts verbessern und auch wird sich nichts ändern. Wer auch immer dann mit der CSU koaliert, wird gegen diese regierungserfahrene Partei mit ihren Beamten nicht ankommen. Die Isländer haben es mal fertig gebracht, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen indem sie einen vollkommen unbekannten Politikpunk wählten. Diesen Mut werden die Bayern vermutlich nicht haben.

Jedes Versprechen vor der Wahl ist angesichts der politischen Verhältnisse eigentlich falsch. Denn niemand wird diese Versprechen einhalten können. Auf der anderen Seite habe ich bewusst auf meine Webseite das Landeswahlprogramm der Piraten gestellt. Es gibt einen Eindruck davon wie wir Piraten ticken. Tatsächlich würde aber auch genügen „Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.“

Du, der Wähler, bist es, der noch etwas gestalten könnte. Du kannst die Piraten wählen. Wir könnten erst gestalten, wenn wir die Mehrheit hätten. Nach dem bayerischen Wahlsystem zählt hier tatsächlich die Erst- und die Zweitstimme für eine Person. Ich kandidiere für den Listenplatz 1 der oberbayerischen Piraten. Ich müsste 1.938.424 Gesamtstimmen in Oberbayern erreichen, was so ungefähr das tausendfache dessen wäre, was ich 2013 an Stimmen erhalten habe. 2013 waren es  3.168.232 Wahlberechtigte.. Oder es müssten sich  669.629 Oberbayern mit der Zweitstimme für mich entscheiden und für den Listenzweiten dann 105.386  Oberbayern usf. In Bayern zählen die Gesamtstimmen zum Wahlergebnis. Problem allerdings dabei wäre, würden die Oberbayern so verrückt sein, das zu tun hätten wir Piraten zu wenig Kandidaten gefunden und aufgestellt. Wir würden dann nämlich bei solch einem Stimmergebnis 33 Sitze im bayerischen Landtag bekommen, haben aber nicht so viele aufgestellt. Bei der Landtagswahl in Berlin ging uns das schon einmal so, dass wir ein Wahlergebnis hatten, dass letztlich genau die Anzahl der Kandidaten in das Parlament brachte, die wir aufgestellt hatten.

Aber wir wissen ja eh und jeder Journalist weiß das, dass der nächste Ministerpräsident Markus Söder heißt und du lieber Wähler nicht mündig genug bist eine eigene andere Wahl zu treffen. Solche Rechenspielchen also, daß die Piraten eventuell Sitze im Parlament nicht wahrnehmen können, weil sie mehr Stimmen erhalten als Kandidaten aufgestellt worden sind, eben rein akademische Rechenspielchen bleiben. Der Wähler ist so berechenbar, dass er einerseits seine CSU wählt und andererseits eine wirklich Änderung in den Gedanken der Wähler gar nicht vorkommt. Wir wissen auch, dass das Kapital der meisten Wahlplakate und der meisten Werbung gegen die ehrenamtlichen Underdogs gewinnt. Das ist so, das war schon immer so. Die Theorie, dass der Wähler die freie Wahl hat und am 14.10.2018 tatsächlich sein Kreuz einfach ganz woanders als sonst setzen könnte, ist eben nur Theorie. Wir sind soziologisch viel zu stabil für eine Revolution. Da darf die CSU auch Waschmaschinen bestellen und sich Narrenkappen aufsetzen, selbst wenn es rational überhaupt keinen Sinn macht und einfach nur eine Machtdemonstration ist. Die CSU ist sich ihrer Macht so sicher, dass sie alles tun kann. Neuerdings macht Markus Söder ja einen auf tierlieb und das zieht immer.

Wie ich schon sagte, jedes Versprechen vor der Wahl ist unseriös. Doch ich verspreche eines, sollte ich 1.938.424 Stimmen erhalten, dann werde ich „Klarmachen zum Ändern“

Rechtsstaat versus Polizeistaat

Wittgenstein selbst hat den Tractatus Logico-Philosophicus verworfen „Die Welt ist alles, was der Fall ist.“ ist dennoch für die Begriffsbildung und der Beurteilung von Begriffen ein guter Satz. Später wechselte er zu Bildern, weil der TLP zu hart ist und die menschliche Wirklichkeit letztlich nicht abbildet. Aber das Bild bemüht er auch im TLP:

„Ein Bild zur Erklärung des Wahrheitsbegriffes: Schwarzer Fleck auf weißem Papier; die Form des Fleckes kann man beschreiben, indem man für jeden Punkt der Fläche angibt, ob er weiß oder schwarz ist. Der Tatsache, dass ein Punkt schwarz ist, entspricht eine positive – der, dass ein Punkt weiß (nicht schwarz) ist, eine negative Tatsache. Bezeichne ich einen Punkt der Fläche (einen Fregeschen Wahrheitswert), so entspricht dies der Annahme, die zur Beurteilung aufgestellt wird, etc. etc.
Um aber sagen zu können, ein Punkt sei schwarz oder weiß, muss ich vorerst wissen, wann man einen Punkt schwarz und wann man ihn weiß nennt; um sagen zu können: »p« ist wahr (oder falsch), muss ich bestimmt haben, unter welchen Umständen ich »p« wahr nenne, und damit bestimme ich den Sinn des Satzes.
Der Punkt, an dem das Gleichnis hinkt, ist nun der: Wir können auf einen Punkt des Papiers zeigen, auch ohne zu wissen, was weiß und schwarz ist; einem Satz ohne Sinn aber entspricht gar nichts, denn er bezeichnet kein Ding (Wahrheitswert), dessen Eigenschaften etwa »falsch« oder »wahr« hießen; das Verbum eines Satzes ist nicht »ist wahr« oder »ist falsch« – wie Frege glaubte -, sondern das, was »wahr ist«, muss das Verbum schon enthalten.“

Was so mag sich einer Fragen, hat das mit Polizeistaat und Rechtsstaat zu tun? Es ist notwendig um sich objektiv ein Urteil bilden zu können, ob ein Begriff zutrifft und ob ein Bezeichnung korrekt und zutreffend ist also wahr oder ob die Bezeichnung unzutreffend ist also falsch. Worte unterliegen auch dem Sprachwandel und je mehr sie im Gebrauch verwandt werden und das Gegenteil meinen, desto mehr wäre der Begriff nicht mehr zutreffend. Vermehrt wird der Begriff Rechtsstaat falsch verwendet. Es besteht offensichtlich keine Vorstellung mehr darüber, was der Begriff Rechtsstaat meint und was darunter fällt. Die richterliche Überprüfung mag dabei in einem Rechtsstaat vorkommen, das ist aber nicht das Hauptmerkmal, was den Begriff als solches auszeichnet.

Um aber objektiv beurteilen zu können, ob etwas unter den Begriff Rechtsstaat oder Polizeistaat fällt, bedarf es einer objektiv gültigen Definition. Ein Lexikon ist hierbei zwar nicht die Herausarbeitung wissenschaftlicher Kriterien, reflektiert aber den tatsächlichen Sprachgebrauch eines Begriffes. Hier haben wir zwei Definitionen, an denen wir uns orientieren können.

„Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.
Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen (z. B. dem Subsidiaritätsprinzip) einer Kultivierung der Demokratie.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat)

„Polizeistaat ist eine kritische Bezeichnung für einen Staat, dessen Organe nicht rechtlich gebunden handeln und die sich im Gegensatz zu heutigen rechts- und verfassungsstaatlichen Vorstellungen wegen einer mangelhaften Gewaltenteilung nicht effektiv gegenseitig kontrollieren. Charakteristisch sind eine starke Stellung der Polizei und anderer staatlicher Sicherheitsdienste (wie die Geheimpolizei) sowie eine repressive Reglementierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Wegen fehlender Unabhängigkeit der Rechtsprechung sind die Staatsbürger gegen willkürliche und unrechtmäßige Maßnahmen nur unzureichend geschützt, ihre unverletzlichen Grundrechte sind nicht gewährleistet. Totalitäre Staaten sind in der Regel auch Polizeistaaten“. (https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeistaat)

Leider ist der Polizeistaatsbegriff in der Wikipedia nicht objektiv beschrieben und mit einer Meinung vorbelegt. Das mag damit zusammenhängen, dass der Polizeistaat aus Sicht des Einzelnen zumeist negativ erfahren wird und sich seine Vorteile nur für die Allgemeinheit, aber nicht für den Einzelnen ergeben.

Dennoch versuche ich eine Gegenüberstellung der Kriterien der beiden Begriffe.

RechtsstaatPolizeistaat
rechtlich gebunden nach der Verfassungnicht rechtlich gebundenes Handeln
strikte Gewaltenteilungunsaubere oder gar keine Gewaltenteilung
Selbstbeschränkung durch formulerte RechteEffektive Umsetzung der gestellten Aufgaben
Starker Schutz des EinzelnenSicherheitsinteressen der Allgemeinheit oder eines einzelnen Herrschers
Ungenaue Reglementierung  zugunsten der Freiheit des EinzelnenGenaue Reglementierung bis hin zur Repression des Einzelnen
Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und die Entfaltung des EinzelnenFremdbestimmung, Gemeinschaftsverantwortung oder Einzelverantwortung des Alleinherrschers, Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gemeinwesens zu Not mit Gewalt
Kultivierung der gemeinsamer Entscheidung zumeist auf demokratischem Wege unter Berücksichtigung von MinderheitenEntscheidungen der Mehrheit ohne Rücksicht von Minderheiten oder einer Personengruppe im Extremfall eines einzelnen Herrschers.
Unabhängige RechtsprechungGebundene Rechtsprechung
Unabhängige Richter im optimalen Fall demokratisch gewählt.Vom Herrscher oder der vorherrschenden Allgemeinheit eingesetzte Richter

In dieser Tabelle sind sicherlich nicht alle Kriterien aufgeführt. Aber für einen ersten Eindruck der beiden Begriffe sollen sie für diesen Artikel erstmal genügen. Ob etwas unter einen Begriff fällt und ob der Begriff für den zu untersuchenden Gegenstand zutrifft, dazu dürften die Kriterien genügen. Ob etwas eine Blume ist, können wir ja auch anhand dessen beurteilen, ob es eine Blüte hat, wobei das Kriterium Blüte alleine sicherlich nicht auslangen würde, weil auch Bäume blühen. Es gibt dann sicherlich auch Gemeinsamkeiten zwischen blühenden Bäumen und blühenden Blumen. Aber anhand der Kriterien können wir zwar feststellen, das beides Pflanzen sind so sind sowohl Polizeistaat und Rechtsstaat beides Staaten. Wir können uns also darauf beschränken, dass wir die Kriterien, die einen Staat ausmachen weglassen können, so wie wir bei Blume und Baum alles das weglassen können, was dem Kriterium Pflanze entspricht.

Eine solche Beurteilung lässt sich natürlich auf jeden beliebigen Staat anwenden. Der Polizeistaatsbegriff existierte zu Zeiten Maximillian dem Ersten von Bayern noch nicht. Er wird aber auch im Wikipediaartikel auf seine Herrschaft angewandt, weil exemplarisch viele Kriterien eines Polizeistaats erfüllt sind. Es kann deutlich abgelesen werden, dass eine richterliche Entscheidung und Ermittlungsverfahren kein Rechtsstaatskriterium sind. Die Bamberger Hexenprozesse mögen hier als Beispiel dienen. Die Beschuldigung des Ehebruchs genügte um von der Polizei abgeholt zu werden und in das Malefizhaus gebracht zu werden.  Die Protestanten waren im Zuge der Gegenreformation in der Minderheit und hatten bezüglich der Anklagepunkte und der Gesetze kein Mitspracherecht mehr. Im Gegenteil war es eher schädlich wenn ein Protestant für einen Angeklagten Fürsprache hielt. Das wäre so, wie wenn heute ein Linksextremist für einen unschuldig in Gewahrsam genommenen bei der Polizei Fürsprache hielte, das würde demjenigen eher Schaden als Nutzen bringen.  Unter Maximillian dem Ersten von Bayern galt es den wahren Glauben als Ziel durchzusetzen und für dieses Ziel wurde alles andere hinten an gestellt. Es gab einen Rechtsweg und auch Verfahren und anhand dieses historischen Beispiels ist vollkommen klar, dass weder Rechtsweg noch Verfahren die Kriterien eines Rechtsstaats sein können, denn wäre dieses das Kriterium eines Rechtsstaates, dann wäre Bayern in der Gegenreformation ein Rechtsstaat gewesen, was er definitiv nicht war und im Gegenteil die Kriterien des Polizeistaates erfüllte.

Nun ist es nicht so einfach, das heute auf unseren Staat zu übertragen. Es gab schon lange Zeit Kriterien, in denen Deutschland die vollkommenen Kriterien eines Rechtsstaat nicht erfüllte. Nehmen wir den letzten Punkt der obigen Tabelle. Unabhängige Richter im optimalen Fall demokratisch gewählt, hat Deutschland noch nie erfüllt, aber nur wegen einem einzigen Kriterium ist es deswegen noch lange nicht kein Rechtsstaat mehr. Deutschland hat nur die Kriterien nicht vollkommen erfüllt. Wenn wir sagen, dass der Lavendel eine Blume ist und jemand kauft sich einen Lavendelbaum, dann wird das ja auch schwierig. Tatsächlich interessieren uns dann die Lavendelblüten. Wenn wir so wollen, gibt es ein Urteil, wo das blumige auch dann noch zu Tage tritt, selbst wenn möglicherweise das Kriterium Blume nicht mehr ganz erfüllt ist.  Spätestens allerdings bei den Koniferen betrachten wir den Blütenstand nicht mehr als Blumen und sind uns ganz sicher, dass dies ein Baum ist.  So ist es auch mit dem Rechtsstaat, nur weil in Deutschland Richter nicht durch eine demokratische Wahl oder von der Bevölkerung direkt bestimmt werden, sondern durch die Parteien oder Ministerien, nur darum alleine kann es nicht sein, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr wäre.  Auf der anderen Seite ist diese Form der Bestimmung der Richter auch ein Merkmal des Polizeistaates, was wenn noch mehr Kriterien des Polizeistaates zutreffen ein schlechtes Zeichen wäre.

Kommen wir zum nächsten Merkmal. Die unabhängige Rechtsprechung ist wesentlich, damit der Einzelne sich auch zu seinem Recht verhelfen kann. Hier ist es ganz entscheidend, dass diese Rechtssprechung für alle gleich ist und der Weg der darin beschritten wird eben von Legislativen und Exekutiven unabhängig ist. Sehr häufig ist das in Deutschland gegeben. Dies galt auch lange Zeit für die Polizeigesetze. Neuerdings allerdings wird zumindest in Bayern der Rechtsweg verkürzt. Die von der Politik ernannten Richter sind auch gleichzeitig jene Richter die ein Urteil zu fällen haben. Der unabhängige Rechtsweg wäre jener Rechtsweg über die Strafprozessordnung, der in ganz Deutschland für alle gleich ist. Die CSU hat sich aber im Polizeigesetz dazu entschieden, den Rechtsweg über das FamFG einzuschlagen und somit hier den normalen Rechtsweg abzuschneiden und so gewährleistet, dass der Rechtsweg nur noch von selbst ernannten Richtern beurteilt wird. Damit wäre ein zweites Kriterium eines Polizeistaates erfüllt. Aber nur wegen zwei Kriterien ist deswegen Bayern noch kein Polizeistaat. Es sind halt nur zwei Kriterien des Rechtsstaat verletzt. Noch ist aus der Blume kein Baum geworden.

Beim nächsten Kriterium allerdings ist bei der Entscheidung für das bayerische Polizeiaufgabengesetz, dieses Kriterium eindeutig verletzt worden. „Kultivierung der gemeinsamer Entscheidung zumeist auf demokratischem Wege unter Berücksichtigung von Minderheiten“ ist keinesfalls berücksichtigt worden. Es haben 90 Abgeordnete, die zwar unbestritten die Mehrheit im Parlament darstellen, das Gesetz gegen den Widerstand aller Minderheiten durchgesetzt. Sie erblödeten sich nicht damit am 26.4.2018 mit dümmsten Diffamierungen daherzukommen. Das fand tatsächlich so statt, wie wenn ein Protestant in Zeiten der Gegenreformation sich für einen Katholiken eingesetzt hätte, das wäre für den Katholiken tödlich gewesen, nur aus dem Grund, dass der Protestant das tat. Der neue Protestant der CSU ist der Linksextremist. Es spielt dabei keine Rolle, welche Argument dieser vorbringt oder ob er sachlich Recht hat, alleine das die SPD mit diesem spricht, genügt um die SPD zu verteufeln. Wahrscheinlich hätten sich das noch nicht einmal die Bamberger Hexenprozessführer getraut, da war es eher stillschweigendes Einvernehmen, dass dies ein Indiz für die Schuld des Beschuldigten ist. So dumm war man damals dann doch nicht. Um so erschreckender ist aber das Handeln der CSU.

Nun gut, aber auch das polemische Handeln einer einzelnen Partei, macht noch lange nicht aus Bayern einen Polizeistaat, schliesslich ist das Land ja einem übergeordneten Rechtssystem noch untergeordnet und nur weil sich die CSU polizeistaatlich verhält, wird aus dem Land nicht gleich ein Polizeistaat. Rechtsstaatliche Prinzipien mit kleinen Verletzung wie die unzulässige Verkürzung des Rechtsweges sind immer noch gewahrt. Betrachten wir Bayern also immer noch als Blume und nicht als Baum.

Kommen wir zum Subsidiaritätsprinzip, das ich in obiger Tabelle als „Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und die Entfaltung des Einzelnen“ benannt hatte.  Dem hatte ich gegenübergestellt, dass der Polizeistaat hier eher die Kriterien „Fremdbestimmung, Gemeinschaftsverantwortung oder Einzelverantwortung des Alleinherrschers, Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gemeinwesens zu Not mit Gewalt“ erfüllt. Auch der Polizist ist hier ein Individuum wie auch der Beschuldigte selbst. Der Polizist ist hin der Entfaltung seines Berufsbildes im Konflikt zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit der Allgemeinheit ebenso ein Teil des Rechtsstaates wie der Einzelne selbst, der auch abwägen muss, inwieweit sein Eigeninteresse im Konflikt mit der Allgemeinheit steht. Der Einzelne steht hier im Mittelpunkt des Rechtsstaates wohingegen der Polizeistaat mehr die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt im schlimmsten Fall die Interessen eines Einzelherrschers wie Maximilian dem Ersten von Bayern. Bei Maximilian I. mag dann noch nicht einmal seine Freiheit gegeben sein, weil er sich in seiner Verpflichtung den wahren Glauben gegen den Protestantismus durchzusetzen fasst schon ein protestantisches Pflichtgefühl entwickelte und auch seine Freiheit dem unterordnete. Die Fremdbestimmung liegt dann also in der zu Grunde gelegten Ideologie. Tatsächlich ist das ein häufig anzutreffendes Merkmal diese Fremdbestimmung durch ein übergeordnetes gemeinsame Interesse, so soll in der DDR selbst Honecker nicht frei gewesen sein, weil er sich der sozialistischen Idee verpflichtet fühlte. Im Falle der bayerischen Polizeiaufgabengesetze ist diese Fremdbestimmtheit die absolute Sicherheit des Allgemeinwesens.  Es gibt Konfliktlinien in der Verantwortung des Einzelnen bei Verbrechen liegen, die der Rechtsstaat unter Umständen bewusst ungeregelt lässt und in der Verantwortung des Einzelnen belässt. Nehmen wir den krassen Fall des Frankfurter Polizisten, der im Bewusstsein das Folter verboten ist, dennoch im Interesse einen Jungen retten zu wollen, dagegen verstossen hat. Er wurde dafür letztlich zu keiner Haftstrafe verurteilt, da seine Argumentation vom Gericht durchaus nachvollzogen werden konnte. Es wäre aber fatal, wenn in einem Rechtsstaat deswegen Folter erlaubt würde. Ebenso kann ein Rechtsstaat nicht die generelle Erlaubnis erteilen einen einzelnen Geiselnehmer zu erschiessen, weil in der Einzelsituation letztlich die Ungewissheit, wann welches Leben wie zu retten ist, in der Verantwortung des Einzelnen liegt. Das mag für einen Polizisten unbefriedigend sein, dass es in diesen Fällen keine Regeln gibt. Das ist aber der Fluch der Freiheit. Diesbezüglich Regeln aufzustellen, würde die Freiheit des Einzelnen auf unzulässige Weise eingrenzen. Deswegen ist die Selbstbestimmtheit und die Eigenverantwortung ein wichtiges Gut auch für den Polizisten. Der Verbrecher hingegegen geniesst diese Freiheit sowieso nicht, denn in dem Moment, wo er sich gegen die Freiheit von anderen entschieden hat, da hat er ebenso die Rechtsstaatsprinzipien durchbrochen. Jedoch geniesst er dennoch die Rechte die ein Rechtsstaat ihm zubilligt wie das Recht auf Leben. Gerade von Kriminellen wird hier der Rechtsstaat gerne verlacht, da sie selbst ja diese Rechte nicht akzeptieren. Die wahre Stärke des Rechtsstaates ist es aber, hier die Rechte dennoch zu akzeptieren und gerade auch bei denjenigen, die den Rechtsstaat boykottieren. Sicherheit für die Allgemeinheit ist dabei zwar ein sehr wichtiges Ziel, aber es steht auch immer auch in der Abwägung zur Freiheit des Einzelnen. Um bestimmen zu können, ob dieses Kriterium noch erfüllt ist, gehen wir fliessend zu dem Kriterium „Ungenaue Reglementierung zugunsten der Freiheit des Einzelnen“ und nehmen auch gleich „Starker Schutz des Einzelnen“ mit hinein.

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz zeichnet sich durch komplizierte detaillierte Regelungen aus, die genauestens reglementieren wollen, wann wie was zu geschehen hat. Es hebt zu diesem Zwecke sogar Grundrechte gänzlich auf in dem es Regeln, die bisher nur für Beschuldigte zum Beispiel nach §99 StPO auf die Allgemeinheit überträgt. Damit ist zwar der Polizist aus der Verantwortung entlassen, wann er was darf und er darf in Zukunft im Zweifel die Post immer sicherstellen und trägt diesbezüglich keine Eigenverantwortung mehr, ob es sich um einen Beschuldigten oder Unschuldigen handelt. Diese durch das Gesetz festgestellte Fremdbestimmtheit zu gunsten übergeordneter Sicherheitsinteressen zeichnet aber leider genau einen Polizeistaat aus.  „Genaue Reglementierung bis hin zur Repression des Einzelnen“ ist hier das Kriterium. In dem Moment wo ein Staat dann noch anfinge wie in China Punkte für gutes und schlechtes Verhalten zu vergeben, ist endgültig Hopfen und Malz verloren. Im bayerischen Polizeiaufgabengesetz geschieht das indirekt über „individuelles Verhalten“. Selbstverständlich konnte auch ein Polizist auch vorher im Rechtsstaat nur durch die Beurteilung des Verhaltens eines potentiellen Straftäters handeln. Hierbei allerdings gab es einen Unsicherheitsfaktor und da die Freiheit des Einzelnen ein hohes Gut war, musste er immer überlegen und begründen, ob es denn bereits zu einer nachweisbaren Straftat langt, oder ob das Kriterium noch nicht erfüllt ist. In einem Rechtsstaat ist das halt die Konfliktlinie, die einem Polizisten in einem Rechtsstaat nicht abgenommen werden kann. In einem Polizeistaat hingegen ist das einfacher. Der Polizist muss nur noch die Entscheidung treffen, ob Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit oder eines einzelnen Herrschers erfüllt sind oder nicht. Hierbei ist in Diktaturen natürlich der Job wieder schwieriger, weil gerade bei unberechenbaren Alleinherrschern das schon wieder schwierig sein könnte. Im Falle von Bayern allerdings wird der Fall relativ einfach, der Polizist muss nur noch überlegen, ob es in den Sicherheitsinteressen der von der CSU definierten Richtlinien liegt und ob es für seine Karriere dienlich ist so zu handeln. Minderheiten oder Einzelinteressen müssen ihn dabei nicht mehr interessieren. Er orientiert sich nur noch an der Mehrheit der Gesellschaft.

Jetzt allerdings schaut es für unsere Blume Rechtsstaat langsam übel aus. Jene Kriterien die oben genannt wurden, sind in ihrer Mehrheit bereits verletzt.  Hinzukommt, dass bereits Argumente gefallen sind, womit auch „Selbstbeschränkung durch formulierte Rechte“ wie dem Postgeheimnis als auch „strikte Gewaltenteilung“ Umweg über das FamFG und selbstbestimmte Richter statt gewählten Richtern  als auch „rechtlich gebunden nach der Verfassung“ verletzt wurden.

Wenn also die Kriterien einer Blume nicht mehr erfüllt sind, dann ist es schlicht keine Blume. In unserem Fall ist durch das, was in dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz formuliert wurde, schlicht zu viele rechtsstaatliche Kriterien verletzt, als dass es noch ein rechtsstaatliches Gesetz sein könnte. Im Gegenteil es erfüllt leider mehr polizeistaatliche als rechtsstaatliche Kriterien.

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist legal. Das bedeutet es ist so, dass etwas im Rahmen der Gesetze erlaubt ist. Wie manche vielleicht wissen, gibt es Socialmediaaccounts auf Facebook und Twitter, die das bayerische Polizeiaufgabengesetz kommunizieren, nachdem es am 15.5.2018 von 90 Abgeordneten der CSU beschlossen wurde. Diese Accounts werden professionell betrieben.

Die Kommunikationsstrategie wird sich dabei keine Fehler erlauben. Es wird in den nächsten Tagen auf alle positiven Seiten des Polizeiaufgabengesetzes hingewiesen werden. Insbesondere die Handgranatenargumentation, die so beliebt ist, wird dabei nicht funktionieren. Eine Gesetzesregelung wird nicht dadurch schlecht, dass Handgranaten im Gesetzestext vorkommen. Der Gesetzgeber steht durchaus vor der Aufgabe alles zu regeln, was im Leben so vorkommen kann. Das Olympiaattentat von 1972 hat zur Gründung der GSG9 geführt, da die junge Bundesrepublik nicht fähig war, einem solchen Anschlag zu begegnen. Betrachtet man sich den 11. September 2011 gibt es auch Ereignisse, die schlimmer sein könnten als die Ereignisse von 1972.

Die Schwierigkeit eines Rechtsstaates besteht in der Güterabwegung von der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit der Allgemeinheit. Einerseits muss er sich beschränken um die Freiheit des einzelnen zu gewährleisten, andererseits gibt es Verbrecher, die sich die Schwäche, die ein Rechtsstaat durch diese Beschränkungen hat, ausnutzen.

Dieser Artikel hier mag jetzt für denjenigen der gegen das Polizeiaufgabengesetz ist, merkwürdig erscheinen, weil hier ein offensichtlicher Gegner für das Polizeiaufgabengesetz argumentiert. Häufig genug hatte ich Argumentationsleitlinien in meinem Leben an der Hand, die einem Anrufer, einen Sachverhalt erklärten, von dem ich selbst nicht überzeugt war. Der Kern war eigentlich immer nur die positiven Seiten herauszustellen und die negativen Seiten zu verschweigen.

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist legal., ist eine solche positive Aussage. Ebenso kann solange das Verfassungsgericht kein Urteil gefällt hat, behaupten, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz verfassungskonform sei.  Das Gesetz durchlief den normalen Prozess des Gesetzgebungsverfahren, wurde im Parlament entsprechend beschlossen.

Dann gibt es diverse Tricks, wie Sand in die Augen gestreut werden können. Eine Aussage wie „Eine Verhaftung erfolgt auf Grund des Polizeiaufgabengesetzes nicht.“ ist vollkommen korrekt. Weitere Fragen kann man danach auch abblocken mit „Der Umfang und die Tiefe ihrer juristischen Einlassung kann hier nicht weiter erörtert werden.“ Die Strategie die negativen Seiten des Polizeiaufgabengesetzes auszulassen ist damit gesetzt. An einer Telefonhotline würde das sicherlich ähnlich passieren mit „Am Telefon lässt sich das hier, schlecht erörtern, aber wir haben Unterlagen, die sie genauer informieren, die schicken wir Ihnen gerne zu.“ Solche Unterlagen werden selbstverständlich ebensowenig auf die negativen Seiten des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes eingehen.

Sobald jemand mit einem Fallbeispiel an kritische Punkte käme, können diese wunderbar mit „Hierbei handelt es sich um Einzelfälle, die pauschal nicht beantwortet werden können.“ abgeblockt werden. Manch einer wird sich beim Lesen jetzt fragen – „Um Himmels willen, was treibst du hier, du kannst denen doch nicht noch eine Anleitung schreiben.“ – die ist schon längst geschrieben, ein paar der Aussagen stammen wörtlich zitiert vom diesen NeuenPAG-Accounts. Da sind Profis am Werk, die wissen, was sie tun. Die Kampagne ist vermutlich auch schon länger geplant. Sie wurde sicherlich auch vor dem 15.5.2018 in Auftrag gegeben. Ich bezweifle, dass die Gegenüber an den Socialmediaaccounts normale Beamte sind. Möglicherweise sind es noch nicht mal Beamte sondern Agents einer Mediaagentur.

Der Agent würde, wenn er wirklich sagen würde, was er selbst denkt, seinen Job verlieren. Er kann nur im Rahmen seines Argumentationsleitfadens argumentieren und sollte etwas neues auftreten, was in der Vergangenheit  noch nicht aufgetreten ist, dann gibt es einen Secondlevel, der das klärt, wie in solchen Fällen zu verfahren ist und es geht garantiert nur beim ersten Mal in der Kommunikation schief. Beim zweiten Mal sicherlich nicht. Je länger der Account betrieben wird, desto besser wird er werden die positiven Seiten des Polizeiaufgabengesetzes darzustellen.

Manche meinen, dass dies nicht funktionieren wird. Die muss ich leider enttäuschen. Das wird funktionieren. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz wird mit dieser Imagekampagne einen Heiligenschein bekommen. Kommunikationsprofis wissen, was sie tun. Intelligente Menschen mögen sich auch über diverse Homeshoppingkanäle lustig machen, wo der letzte Schrott verkauft wird. Sie mögen sich auch fragen, wer kauft denn sowas. Die Leute, die sowas verkaufen, die wissen was sie tun. Beim bayerischen Polizeiaufgabengesetz handelt es sich zwar nicht um ein billiges Produkt, dass für den zehnfachen Preis verkauft wird, aber die Imagekampagne hat hier die Aufgabe die positiven Seiten des bayerischen Polizeiaufgabengesetz herauszustellen und das werden die Profis gnadenlos tun. Sie werden die Schwächen des Gesetzes sogar besser kennen, als die Gegner selbst.

Es ist durchaus möglich, dass bei einer solchen Kampagne, der Personaldurchsatz hoch ist, weil ein Agent es irgendwann seelisch nicht mehr verkraftet, weil ihm mit der Zeit bewusst wird, was er da für einen Schrott verkaufen muss. Es gibt aber auch Agents die haben keine Moral und sind skrupellos. Die stört es nicht weiter, wenn sie den Menschen Schrott andrehen, Hauptsache das Geld stimmt.

Widersprüchlichkeiten spielen dabei keine Rolle. Wenn wir obigen Verhaftungssatz nehmen – der dahingehend korrekt ist, dass es keine „Verhaftung“ juristisch ist, kann im selben Atemzug auch geantwortet werden „Den Gewahrsam, den das bayerische Polizeiaufgabengesetz regelt, muss ebenfalls ein Richter hinsichtlich Fortdauer und Zulässigkeit anordnen.“
Es wird aber sorgfältig darauf geachtet werden, dass keine Falschaussagen getätigt werden. Die mag hin und wieder einmal vorkommen, aber eben nur einmal.

Die Kommunikationsprofis werden nicht so dumm und plump sein wie Joachim Herrmann. Im Gegenteil sie werden auch Fehler die von Einzelnen gemacht worden sind, versuchen auszubügeln wie zum Beispiel „Wie der Landespolizeipräsident in seinem Chat schon betont hat: Die Äußerungen des Beamten sind nicht akzeptabel.“ als Aussage zu dem Polizeirat.

Vieles mag an dem Polizeiaufgabengesetz auch diskutabel sein, wenn man sich darauf einlässt. Hier sollte man sich aber nichts vormachen, gegen diese Kommunikationsprofis dürfte ein Normalbürger so gut wie keine Chance haben. Er wird wenn er ein absoluter Gegner dieses rechtsstaatsfeindliche Gesetz ist, höchstens frustriert aus so einem Chat rausgehen, dass er den Gegner nicht überzeugt hätte. Eventuell holt er kleine Siegpunkte wie, dass sie zugegeben haben, dass das Gesetz zu kompliziert sei. Solche Siegpunkte sind aber kalkuliert.  Im Gegenteil ist bei einer Aussage „zu kompliziert“ noch anschlussfähig, dass es ja deswegen diese Kampagne gäbe.

Halten wir fest, es gibt positive Seiten des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, die sich darstellen lassen und es ist legal beschlossen worden. Allerdings gibt es ein paar Knackpunkte, die nicht beseitigt werden können und die sind moralischer und ethischer Natur. Die haben nichts mit Legalität zu tun, denn auch die Rassengesetze der Nationalsozialisten waren legal. Das etwas legal ist, bedeutet nicht das es legitim ist und das es in Ordnung wäre.

Mein Lieblingsargument gegen das Polizeiaufgabengesetz ist rein moralischer und philosophischer Natur. Ein Gedankengang der für einen vernünftigen denkenden Menschen objektiv nachvollziehbar ist. Diesen Gedankengang muss man nicht teilen, aber wer ihn nicht teilt, der erfährt zumindest von sich selbst, dass er im Sinne von Hannah Arendt nicht mehr bereit ist für das Gute einzutreten.  Objektiv lässt sich in letzter Konsequenz, der freie Mensch nicht beweisen. Noch nicht einmal die Existenzberechtigung des Einzelnen oder der gesamten Menschheit lässt sich beweisen. Es ist eine Prinzipentscheidung. Es ist die moralische Entscheidung eines Menschen, in dem Fall ich selbst, der sich dazu entscheidet, dass jeder Mensch frei sein darf und das jeder Mensch seine Existenzberechtigung hat. Von diesem Prinzip her lässt sich aber sofort auch argumentieren und was ist wenn ein anderer Mensch mit einer Waffe auf dich losgeht? Und genau hier kommt die staatliche Ordnung und die Polizei in das Spiel. Zwei Dinge hat sie im Prinzip zu gewährleisten, wenn diese Entscheidung das die Freiheit des Einzelnen gesetzt und klar ist. Die Freiheit des Einzelnen zu gewährleisten bei der gleichzeitigen Entscheidung, dass die Freiheit des Einzelnen nur gewährleistet werden kann, wenn die Menschen sich nicht untereinander beeinträchtigen. Es ist ja nicht so, dass ich der Erste wäre, der solcherlei Gedanken hat. Im Eindruck der ungeheuerlichen Taten, die die Nationalsozialisten begangen haben, haben Überlebende, die dahingehend vorsortiert sind, dass sie eher Opfer als Täter des Systems waren, also die Minderheit, 20 Regeln am Anfang des Grundgesetzes aufgeschrieben. Diese zwanzig Regeln wollten sie zusätzlich noch durch eine Ewigkeitsklausel schützen. Interessant ist dabei durch aus, wo sie die Einschränkung per Gesetz zugelassen hatten und wo nicht. Die Ewigkeit währte leider nur 19 Jahre allerdings sieben Jahre länger als der tausendjährige Reich.

Wer nun ein Blick in das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz wirft, darf sich überlegen, ob der Satz der aus dem Schutz der Privatsphäre heraus resultiert und einen essentiellen Bestandteil menschlicher Freiheit darstellt:

„Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“

erfüllt ist. Wir sind da noch nicht beim Existenzrecht des Menschen oder dem Freiheitsentzug den das bayerische Polizeiaufgabengesetz durch den Gewahrsam ja auch einschränkt. Wir sind da nur bei einem kleinen rechtsstaatlichen Baustein in dem der Rechtsstaat sich dazu verpflichtet, das Recht auf Privatsphäre zu achten. Dabei ist er selbstverständlich und das wussten auch die Verfasser dieses Satzes in seinen Möglichkeiten eine Tat im Vorfeld zu ermitteln beschränkt. Die Verfasser dieses Satzes waren ja nicht so dumm, nicht zu wissen, dass eine Verabredung zum Mord nicht auch über Telefon oder Email erfolgen könnte. Sie wussten es möglicherweise sogar wesentlich besser als unsere Generation. Denn der Widerstand unter der Herrschaft der Nationalsozialisten hat das selbstverständlich trotzdem gemacht, obwohl das Postgeheimnis nicht gewahrt war. Wie gesagt auch am 23.5.1949 gab es Einschränkungen per Gesetz. Zum Beispiel bei Artikel 8 – die Versammlungsfreiheit sahen die Verfasser des Grundgesetzes als weniger wichtig und ließen Einschränkung per Gesetz zu. Bei Artikel 10 war die Formulierung zunächst im Entwurf als Artikel 11 anders. Erst 1968 wurde das Gesetz wesentlich erweitert. Aber die Privatsphäre war den ursprünglichen Verfassern wichtig, sonst hätte man darum nicht so gerungen.

Unabhängig davon wie die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland weiter gegangen ist, nach dem 23.5.1949, mag jeder für sich selbst entscheiden, wie wichtig ihm die Rechtsstaatlichkeit ist. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern. Eine Polizei, die in ihrem Polizeiaufgabengesetz den Satz „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ verletzt ist definitiv keine Polizei eines Rechtsstaat. Es mag Gründe geben, die Privatsphäre nicht ganz so absolut zu sehen, wie sie 1949 niedergeschrieben worden sind. Aber keiner dieser Gründe trifft für die normalen Aufgaben der Polizei zu. Tatsächlich wurde ja die Gesetzeseinschränkung des Artikel Zeihn mit der Begründung in das Grundgesetz geschmuggelt, dass man doch für den Fall des Notstandes Handlungsmöglichkeiten haben müsste. Diese in das Grundgesetz gerissene Lücke wird nun dazu benutzt das Rechtsstaatsprinzip aufzugeben. Eine Mehrheit repräsentiert durch die 90 Abgeordneten der CSU im bayerischen Landtag kann das legal tun. Das dieser Staat allerdings nach objektiven Kriterien dann noch ein Rechtsstaat sei, diese Behauptung kann dann nicht mehr aufgestellt werden. Die Selbstbeschränkung eines Rechtsstaats wurde in diesem Moment als die 90 bayerischen CSU-Abgeordneten für dieses Gesetz stimmten aufgegeben. Da ist es egal, was das Verfassungsgericht später meint. Es ist hier ein moralisches, ethisches Prinzip.  Eine Entscheidung, die die Gesellschaft für sich selbst treffen muss. Selbst wenn Freißler dann nach Rassengesetzen urteilt, hat das nichts mit Rechtsstaat zu tun. Auch unter den Nationalsozialisten sind legale Prozesse passiert. Ein Rechtsstaat ist mehr als seine Legalität und eine Mehrheitsentscheidung. Ein Rechtsstaat ist ein Prinzip.

Die Verfassung der großen Koalition aus CDU CSU und SPD

Artikel 1
(1) Die Würde des deutschen Autos ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das eutsche Autofahrervolk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Autorechten als Grundlage jeder Fahrergemeinschaft, des Fahrfrieden und der Fahrgerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Verkehrsordnung oder den guten Sitten der freien Fahrt verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf freie Fahrt und der Unversehrtheit seines Fahrzeugs. Die Freiheit des Verkehrs ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Autos sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile im Straßenverkehr hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen am Autofahren gehindert werden,  benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich, soweit die Autoindustrie nicht behindert wird..

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet, solange der Verkehr nicht gestört wird.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 5

…….

Das könnte ich jetzt noch weiterfabulieren. Tatsächlich ist das Handeln der großen Koalition so perfekt auf das Auto und die Autoindustrie zugeschnitten, erstatzweise auch andere Industrien, dass man meinen könnte der Mensch als Argument ist aus der Verfassung gestrichen worden.  Es sind ja hierbei nicht nur die Dieselfahrverbote, bei denen die Politik darum ringt auf Kosten der Gesundheit sie zu vermeiden. Wir können auch genausogut Energieversorger mit Braunkohleabbau einsetzen. Wenn Dörfer umgesiedelt werden und Wälder abgeholzt werden, dann spielt der Mensch an seinem Wohnort wohl keine Rolle mehr. Obwohl klar ist, dass wir Kohle nicht mehr verbrennen sollten und es in der Erde gut aufgehoben ist, werden zum Wohle der Industrie und nicht der Allgemeinheit weiterhin Landschaftsvernichtungen begangen. Selbstverständlich ist auch der Straßenausbau nicht von der Industrie zu tragen, sondern von der Allgemeinheit, damit die Industrie weiter Autos verkaufen kann. Die Autoverkäufe sind dann absurderweise noch SUVs zu einem viertel, die angeblich gar keine Straßen mehr bräuchten. Lieferschwierigkeiten bei Elektrofahrzeugen mal abgesehen, gilt es die Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu schützen ohne Sinn und Verstand. Als ob Arbeit Selbstzweck wäre und nicht zu einem Zweck vorhanden wäre. Menschliche Arbeit soll hierbei auch würdevoll geschehen und nicht einfach nur sinnlose Güter produzieren. Ein SUV ist ein Spaßprodukt, dass keinen Sinn macht und dessen Transportmittelfunktion nur noch vorgeschoben ist.

Die Politik hätte hier nicht der Wirtschaft zu folgen, sondern hätte im Sinne des Grundgesetzes für den Menschen zu handeln. Der Mensch ist hierbei nicht auf die Gewinnerzielungsabsicht von Autokonzernen reduziert. Seine Gesundheit ist definitiv mehr Wert als irgendein noch so hoher Gewinn. Würde sich die Politik weniger sorgen um die Gewinne der in Deutschland angesiedelten Konzerne machen und sich mehr fragen, was dem Menschen nützt und nach dem echten Grundgesetz handeln, hätte wohl auch die AfD keinen Erfolg. Es ist die Unzufriedenheit, die dieses braune Rattenfängergesocks hervorbringt. Schuld daran ist aber von der Agenda 2010 bis zum Dieselgate die deutsche Politik selbst. Sie verstösst ständig gegen das Grundgesetz, sodaß es nur noch dann konform wäre, wenn man es umschreiben würde. Bezüglich der Überwachung hat die große Koalition das ja 1969 getan. Die Grundgesetzväter hatten die Überwachung verboten. Der großen Koalition gefiel das nicht, also haben sie den Artikel 10 erweitert.

Ich weiß ein solcher Artikel ist sinnlos. Der Deutsche liebt sein Auto als Symbol des 50er Jahre Aufschwungs ist es ein bisschen Ersatznationalität.

Angstdiskussion

Baukje setzt sich in ihrem Beitrag mit den Risiken der Finanzierung durch bestimmte Steuermodelle auseinander.

Ich halte es für einen Denkfehler in den gesamten Berechnungen egal welches Modell man nimmt, das Grundeinkommen über Steuern zu denken. Wären wir eine Volkswirtschaft die Ernährungs- und Wohnprobleme hätte, könnte ich das vielleicht noch nachvollziehen. Nur ist die BRD nicht eine solche Volkswirtschaft. Volkswirtschaftlich ist alles für das Grundeinkommen vorhanden, es besteht lediglich die Angst, dass mit dem Rechtsanspruch des bedingungslosen Grundeinkommens die Volkswirtschaft nicht mehr funktionieren könnte. Die Finanzierungsdiskussion ist also in Wirklichkeit eine Angstdiskussion.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen setzt sich aus dem Preis zusammen, der für den Grundbedarf eines Menschen notwendig ist. Es ist dabei eben nur der Grundbedarf (also Grundeinkommen))

Steuern hingegen haben einen anderen Zweck, sie dienen dazu die Gelder in der Volkswirtschaft zu aquirieren, die der Staat benötigt um seinen staatlichen Verpflichtungen nachzukommen. Hierbei hat er dabei Sorge zu tragen, dass er sich seine „Melkkuh“ durch falsche Steuern nicht kaputt macht. Insgesamt muss die Volkswirtschaft weiterhin funktionieren können.

Ich halte eine radikale Änderung des Steuersystem wegen der Einführung des Grundeinkommens für den vollkommen falschen Weg, weil das System Volkswirtschaft viel zu komplex ist und man zwar schon mal eine Sektsteuer für Zusatzbedarfe wie die kaiserliche Flotte einführen kann, aber wie das Beispiel Sektsteuer zeigen mag, sind diese Steuern nicht wirklich an die Bedarfe gebunden. Sie stellen nur eine zusätzlich Staatseinnahme dar.

Es ist bereits so, dass der Staat die Bedarfe seiner Bürger grundsätzlich decken kann, nur besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass dieses bedingungslos geschehen soll, selbst wenn keine Gegenforderung oder Einzahlung in das System besteht.

Die Frage ist also wie kann das System so umgebaut werden, dass eine Bedingungslosigkeit beim Grundeinkommen erfüllt werden kann?

Für meine Begriffe wie jede Systemumstellung Schrittweise und vorsichtig. Der einfachste Einstieg ist tatsächlich der, den Finnland jetzt unternommen hat. Schrittweise nun die Anzahl der Empfänger erhöhen und  schliesslich auf die gesamte Bevölkerung ausdehnen. Hierbei eben auch zur Finanzierung entsprechende Finanzquellen anbohren, die das volkswirtschaftliche System zulässt. Sicherlich ist das nicht der große Wurf in der Form, wir haben jetzt ein Grundeinkommen. Auch ist klar, dass es am finnischen Modell vieles auszusetzen gibt, insbesondere sind die 560 Euro noch kein echtes Grundeinkommen. Doch dennoch ist so ein Einstieg besser als nichts.

Die gesamte Volkswirtschaft zu riskieren um nachher mit nichts in den Händen dazustehen, kann weder im Interesse der Befürworter noch der Gegner des Grundeinkommens sein. Insofern ist jede radikale Forderung abzulehnen. So toll auch einige Modelle sein würden, aber die Garantie, dass diese funktionieren würden kann keiner geben. Möglicherweise würden sie funktionieren, möglicherweise eben auch nicht.

Die pragmatische Herangehensweise hat auch noch den anderen Vorteil, dass in der Zeit der Umstellung die noch vorhandenen Gegner davon überzeugt werden können, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen funktioniert.  Es war ja auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien so, dass alle Prognosen der Skeptiker falsch waren, sodass heutzutage sogar Netzbetreiber die Abschaltung von Kohlekraftwerken fordern, weil sie die Netzstabilität gefährden. Das ist das genaue Gegenteil der ursprünglichen Prognose. Das die Politik das noch nicht zur Kenntnis genommen hat und angstgetrieben hier nicht mutiger voranschreitet, ist ein anderes Thema. Ist eigentlich lediglich ein Armutszeugnis für die deutsche Politik.

Das bedingungslose Grundeinkommen wäre auf jeden Fall ein mutiger Schritt nach vorne. Leider ist die deutsche Politik alles andere als mutig und eher von Angst getrieben. Es ist eine Angstdiskussion oder wie international bekannt die „German Angst“.

Kommt ein CSU Wähler ins Wahllokal

„Kommt ein CSU Wähler in das Wahllokal“
„Hahaha“
„Wo soll denn da der Witz sein?“
„Hast du jemals erlebt, dass ein CSU Wähler frei wählt, der wählt doch nicht, der macht nur ein Kreuz bei der CSU.“

Kommt ein CSU Wähler in das Wahllokal:
„Wo kann ich für Gott unterschreiben?“
„Nirgends!“
„Aber Söder soll doch hier gewählt werden?“
„Achso, das Kreuz für den paradiesversprechenden Teufel wollen sie machen“

Kommt ein CSU Wähler ins Wahllokal:
„Wo is de Milch und  da Honig?“
„Net do!“
„Aba da Seehofer hot doch gsogt: Bayern ist das Paradies.“

Kommt ein CSU Wähler in Wahllokal:
„Ich möchte zum Paradies.“
„Hier geht’s nicht zum Paradies“
„Seehofer sagte aber Bayern ist das Paradies!“
„Ach Sie wollen die Hölle wählen, sagen’s das doch gleich.“

CSU Wähler kommt ins Wahllokal:
„Wo is’n nacha des Paradies?“
„Net do“
„Aba da Seehofer…“
„Wuillst de Hölle wähln, sogs do glei“

Kommt ein CSU Wähler ins Wahllokal. Da es sich seit der letzten Wahl durch die neue Stimmkreiseinteilung geändert hatte, schaut er sich verunsichert um. Schließlich wendet er sich an den Wahlhelfer und hakt „zur Sicherheit“ nochmal nach: „Ist hier auch wirklich das CSU-Wahllokal?“

Söder: „Was gibt es für neue Witze?“
Seehofer: „Unendlichkeitshaft!“

Frage an Radio Eriwan:
„Darf Gott CSU Mitglied werden?“
„Im Prinzip ja. Aber zuerst müsste er sich dem Teufel anschliessen.“

„Wenn die Polizei sagt Papiere und ich sage Schere, was habe ich dann gewonnen?“ „Unendlichkeitshaft!“

„Du kannst doch nicht CSU Wähler und die CSU beschimpfen.“
„Warum nicht?“
„Die CSU hat das Paradies erschaffen und ist Gottes Partei.“
„Du verwechselst da was Unendlichkeitshaft und Überwachung sind des Teufels Werkzeuge und das der Teufel ein Paradies behauptet ist normal.“

Unterhalten sich zwei Häftlinge 2020 in Unendlichkeitshaft.
„Wieso bis du hier?“
„Ich sagte 2017 Söder ist kein Gefährder. Und Du?“
„Ich sagte 2019 Söder ist ein Gefährder.“

„Die bayerische Staatsregierung hat die Wüste Sahara gekauft.“
„Warum?“
„Um den Bayern mehr Sand in die Augen streuen zu können.“

Södersches Gesetz:
§1: Wer etwas unternimmt oder unterläßt, wird bestraft
§2: Die Höhe der Strafe richtet sich nach dem Willen der #CSU.
§3: Was die CSU ist, bestimmen #Seehofer und #Söder.

Rechts, rechter, am rechtesten

Nach dem die Welt Dobrindt veröffentlicht hatte, legt sie nach mit der Schlagzeile „Politik muss das Denken der 68er endlich überwinden“ – Es ist ein Trauerspiel. Das Denken der 68er hat nur als Skandalpflänzchen stattgefunden. Es war in dieser Republik niemals zu hause. Galt ich in den 80er Jahren noch als rechts orientiert, werde ich heutzutage dem linken Spektrum zugeordnet. In den frühen 80er habe ich die Jungen Liberalen in Bayern mitgegründet und wir waren die konservative Gegenbewegung zu den Jungdemokraten. Aber im Gegensatz zu irgendwelchen marxistischen Jugendbewegungen oder den JuSos waren die Jungdemokraten eher in der Mitte als Links. Das für mich erschreckende ist, dass die Anfang der 80er Jahre noch eher rechts stehende Positionen heutzutage als Links betrachtet werden.

Heutzutage bekomme ich das Gefühl, dass selbst Franz-Josef Strauß ein Linker wäre, der zwar unzweifelhaft ein Rechter war und mit Vorliebe über seine Sozis hetzte und auch durchaus teilweise rassistisch unterwegs war. Als kalter Krieger betrachtete er den Kommunismus als Untergang des Abendlandes. Aber im Gegensatz zu Dobrindt war er durchaus ein Mann des Diskurses. Polemiken gegen den politischen Gegner hinderten ihn nicht daran sich mit diesem Gegner zu unterhalten.  Selbst für Franz-Josef Strauß stand es außer Frage, dass es gewisse Dinge in diesem Land nicht mehr geben sollte, auch wenn er sehr wohl am rechten Rand fischen konnte und sich zum Beispiel die Positionen der Schönhuber Republikaner zu eigen machte, um diese dann pragmatisch zu verwerfen. Die Nazis in der Bevölkerung quasi für eine demokratische Partei einzufangen, damit sie keine Chance haben ihre Ansichten durchzusetzen, das war dieses rechts neben der CSU darf es keine Partei geben. Heutzutage aber ist es ein den rechten Positionen hinterherzulaufen und diese dann pragmatisch auch noch umzusetzen. Das wäre einem Strauß wohl nicht eingefallen.

Das Denken der 68er hat sich nicht nur nicht durchgesetzt, es ist gänzlich verschwunden. Menschenrechte und Menschenwürde spielen noch nicht einmal in der SPD mehr eine Rolle. Die SPD ist in der Zwischenzeit auch eine rechte Partei nur nicht ganz so rechts wie die CDU oder CSU. Selbst die Linken sind nicht wirklich links. Echte linke Positionen wie bei der MLPD spielen in der politischen Landschaft gar keine Rolle mehr.  Und selbst die Grünen sind immer weiter nach rechts gewandert. Eine Petra Kelly wäre heutzutage weder bei den Grünen noch bei der SPD vorstellbar. Schon der Widerstandskämpfer Willy Brandt war für die Republik ein Problem und es wurde ein Helmut Schmidt bevorzugt. Auch Oskar Lafontaine ist nicht wirklich ein Linker, allerdings hat es ihn aus der SPD geschleudert, weil er für die SPD zu links wurde.

Diejenigen die Ende der 70er Jahre und Anfang der 80er Jahre in der alten BRD noch als rechts galten, werden heutzutage in das linke Spektrum einsortiert. Das zeigt eigentlich nur, dass diese Republik sich gedanklich mehr und mehr nach rechts bewegt. Alleine schon das künstliche Feindbild, dass man gegen die 68er was unternehmen müsste, ist dabei bezeichnend. Vermutlich wäre heutzutage selbst Axel Springer ein Linker, weil er für Demokratie und Menschenrechte eintrat. Die 68er haben niemals in dieser Republik die Meinungsführerschaft gehabt, sie waren nur die Exoten wie Reiner Langhans von der Kommune Eins über die man sich aufregen konnte. Die 68er sind das Feigenblatt der Republik, damit man sich als liberal bezeichnen konnte, das es sowas gab und gibt. Jetzt aber soll selbst dieses Feigenblatt vernichtet werden, damit man wieder ein „anständiger Deutscher“ sprich ein Rassist und Menschenfeind sein darf.

Sorry für den Rant, aber das musste raus.

Wir

Ich stelle meine Meinung in den Raum, wie ich glaube, dass ein
bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland Realität werden könnte. Dazu steht für mich an aller aller erster Stelle ein Satz:

1. Wir wollen das bedingungslose Grundeinkommen!

Einfacher Satz so scheint es, aber so einfach ist er gar nicht. Der
erste Fallstrick ist das erste Wort. Wer ist Wir? Das Wir könnte auch als Wir Menschen gemeint sein, wenn wir als Menschheit es wollen, ist dieser Satz genauso gültig. Wenn die SPD sagt, das Wir entscheidet, so ist das so falsch vielleicht nicht. Die spannende Frage ist doch, wer sind wir und wer sind die anderen. Wir sind diejenigen, die die Entscheidung darüber haben, das Grundeinkommen einzuführen.

Jetzt wissen wir aber, dass diese Entscheidung nicht einfach in der Gruppe liegt, die wir sagt. Wir als Grundeinkommensbefürworter wollen das selbstverständlich, aber das ist ja nicht gleichbedeutend damit, dass wir als Gesamtgesellschaft oder gar als Weltbevölkerung das wollen.

Der Wille als gesamtgesellschaftlicher Prozess ist ein Wille der in einer Demokratie eine Mehrheit benötigt. „Wir sind eine Demokratie“ sagt, dass wir uns zu diesem gemeinschaftlichen System bekennen und wir nicht sagen „Wir wollen einen Diktator!“.  So selbstverständlich ist das nicht, wenn eine Menge skandiert, dass sie Erdogan will, dann entscheidet sie
sich auch gegen die Demokratie. Das türkische Wir will dann den starken Herrscher. Die Minderheit leidet darunter, aber es ist ein Wir, das sich hier für einen Alleinherrscher entscheidet.

Diese Prozesse des Wir des mehrheitlichen Wir sind vielleicht diffus und auch soziologisch hoch komplex. In der repräsentativen Demokratie entscheiden Wir nur einmal alle vier Jahre für die gesetzgebende Gewalt des Landes, was wir wollen.

Dabei kommt in der Regel nicht dabei das heraus, was ich will oder was du willst. Letztlich kommt dabei nicht mal das heraus, was eine Partei will. Aber klar ist, die letzten drei Mal, wollten wir Merkel als Bundeskanzlerin, selbst wenn jetzt einige aufschreien werden und sagen „Ich wollte die aber nicht.“

Halten wir also fest, das Grundeinkommen kann nur dann kommen, wenn wir das wirklich wollen, so wie wir Merkel wollen. Diejenigen die Merkel nicht wollen sind in der Minderheit und gehören nicht zu dem mehrheitlichen Wir, welches letztlich darüber entscheidet, was wir wollen.

Ich könnte auch weitere Sätze aufschreiben, welche auf dem Weg zu einem bedingungslosen Grundeinkommen notwendig sind, aber mir zumindest ist vollkommen klar, dass wir von dem ersten Satz noch so meilenweit entfernt sind, dass das aller aller aller erste Ziel sein muss, dass diese Gesellschaft sagt:

Wir wollen das bedingungslose Grundeinkommen!

Butterwegge

Butterwegge beklagt unter anderem „Was soll daran fair sein, wenn der Milliardär dieselbe Summe ausgezahlt bekommt wie der Müllwerker? Besteuert man es dem Milliardär wieder weg, ist das Grundeinkommen nicht bedingungslos, sondern an die Bedingung geknüpft, dass keine anderen Einkommensquellen vorhanden sind. Gleiches sollte gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden.“ nun das ist nicht unfairer oder fairer als das derzeitige System, bei dem der Milliardär einen Grundfreibetrag hat und der Müllwerker den Grundfreibetrag gar nicht ausnutzen kann. Sollte der Müllwerker Aufstocker sein, dann wird das Kindergeld als Einkommen verrechnet wohingegen der Milliardär es bar auf die Hand bekommt oder mit der Steuer verrechnen kann. Fair ist das heutige System genauso wenig. Und auch sein zweiter Satz ist falsch. Das Grundeinkommen bedingungslos auszuzahlen bedeutet nicht, dass die Gesellschaft und der Staat keine Bedingungen mehr setzt. Die Welt wird doch durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht mehr bedingungslos. Wie kann ein Professor so einen polemischen Fehlschluss tun?

Ein Grundeinkommen löst weder alle Sozialprobleme noch ist es die Lösung aller Probleme. Ob ein Sozialstaat zerschlagen wird hat nichts mit einem Grundeinkommen zu tun. Ein Grundeinkommen zerschlägt auch keinen Sozialstaat und zerschlägt genausowenig einen Steuerstaat. Es beseitigt nicht die Schere zwischen Arm und Reich. Allerdings bekäme der Müllwerker die Freiheit zu sagen, ob er als Müllwerker arbeiten möchte und natürlich birgt es die Gefahr, dass der Milliardär dann seinen Müll nicht mehr weggeräumt bekommt, weil der Müllwerker mit der Existenz nicht mehr zur Arbeit erpresst werden kann. Der Milliardär hatte ja von jeher die Freiheit sich zu entscheiden, ob er sein Geld verlebt oder investiert oder was er auch immer damit macht. Der Müllwerker hat diese Freiheit nur bedingt, sollte er arbeitslos werden, dann wird er nach den derzeitigen Gesetzen dazu gezwungen sobald als möglich wieder die Arbeit aufzunehmen. Es steht ihm nicht frei zu entscheiden bzw. wenn er ein eigenes Haus sein eigen nennt und seine Kinder ausgezogen sind, wird er nach jüngstem Urteil des Bundessozialgerichts dazu gezwungen, sein Haus zu verkaufen und zu verleben.

„Denkt man die Grundeinkommenslogik zu Ende, könnten schließlich alle übrigen Sozialleistungen abgeschafft und alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes gestrichen werden.“ behauptet Butterwege einfach mal so. Das ist so sinnvoll, wie wenn man behaupten würde, das Grundeinkommen würde dazu führen alle Strafgesetze abzuschaffen. Die Gesellschaft hört mit einem Grundeinkommen nicht auf zu existieren und es besteht überhaupt gar kein Grund dadurch irgendetwas abzuschaffen. Es mag aber durchaus sein, dass ein ALG-II-Antrag nicht gestellt würde, wenn ein Grundeinkommen existiert, warum sollte sich ein Mensch freiwillig einem Repressionssystem unterwerfen, wenn der Mensch auch so überleben könnte. Abgeschafft werden müssten durch ein Grundeinkommen die bisherigen Sozialgesetze nicht, allerdings würde ein Paradigmenwechsel stattfinden. Die unter Existenzdruck Stehenden, wären von einem Existenzdruck befreit und könnten nicht zur Arbeit gezwungen werden. Die Gesellschaft müsste sich also neue Anreize ausdenken, damit gewisse Arbeit getan wird.

„Das bedingungslose Grundeinkommen wäre gewissermaßen ein Kombilohn für alle Bürger“, wenn man nur in Lohnmodellen denkt und nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer kennt, dann möglicherweise. Das Leben ist aber vielfältiger. Niemand beschwert sich darüber, dass ein ehrenamtlicher Rettungssanitäter ohne Bezahlung Leben rettet, die Krankenkasse den Einsatz aber genauso verrechnet als wenn ein hauptamtlicher Rettungssanitäter das Leben gerettet hätte. Niemanden interessiert es, wie der Sanitäter sein leben bestreitet. Es könnte der Milliardär als auch der Müllwerker sein, der vorbei kam und das Leben rettete. Wenn sich aber beklagt wird, das es manchmal an ehrenamtlichen Nachwuchs fehle, dann sollte man sich auch fragen, ob der Müllwerker nicht gezwungen wurde einen längeren Fahrweg hinzunehmen und nicht mehr länger vor Ort ehrenamtlich tätig werden konnte. Hat der Müllwerker die Freiheit sich frei zu entscheiden? Nein – diese Freiheit hat nur der Milliardär.

„Sinnvoller als endlose Kontroversen über ein Grundeinkommen wäre die Weiterentwicklung unseres Sozialsystems zu einer solidarischen Bürgerversicherung.“
sagt Butterwegge und hier wird es letztlich absurd. Denn seine solidarische Bürgerversicherung wäre eine Möglichkeit von vielen das Grundeinkommen zu realisieren. Es ist eines von vielen Modellen und bewegt sich zwischen dem Streit ob eine Rente vom Staat oder von einer Rentenversicherung gezahlt wird. Es geht also um das Detail wie ein Grundeinkommen umgesetzt werden könnte. Seine Bedingung für eine bedingungsloses Grundeinkommen ist, dass alle die Bedingung erfüllen versichert zu sein. Er will also nicht alle Staatsbürger am System beteiligen, sondern nur diejenigen, die sich an einer Versicherung beteiligen. Butterwegge unterscheidet also zwischen versicherten und unversicherten Menschen und unversicherte Menschen haben für Ihn wohl kein Recht auf Existenz und Teilhabe.