FDP und der Datenschutz

Die FDP geriert sich ja neuerdings als die Datenschutzpartei und überhaupt sei sie unschuldig. So sehr auch der Widerstand der Bundesjustizministerin teilweise zu schätzen sein mag, ist das Abstimmungsverhalten der FDP ein ganz anderes. Schauen wir uns doch mal den Fall Acta an, den die FDP angeblich verhindert haben will. Die FDP hat Abgeordnete im Europaparlament, die mitgestimmt haben. Da wären die bekannte Silvana Koch-Mehrin – hat sie gegen Acta gestimmt – was für eine Überraschung, hat sie nicht. Weniger bekannt mag Nadja Hirsch sein, auch sie sitzt für die Liberalen im Europaparlament, hat sie gegen ACTA gestimmt? Ebenfalls nicht. Vielleicht haben wir ja bei Alexandra Thein Glück, aber nein auch sie meinte nicht gegen Acta stimmen zu müssen. Holger Krahmer könnte ja noch zum Helden der FDP mutieren, aber wieder verloren, auch er hielt es nicht für nötig seine Stimme gegen Acta zu erheben. Gesine Meissner hatte auch das Glück für die FDP in das Europaparlament einzuziehen, jedoch hat auch Sie ihre Stimme gegen ACTA nicht erhoben. Verzeifelt auf der Suche nach den FDP-Mitgliedern, die im Europaparlament ihre Stimme gegen Acta erheben, wende ich mich Jorgo Chatzimarkakis zu, der da meinte „In diesem Zusammenhang werden wir auch Ihre Anmerkungen im Rahmen unserer FDP-Beschlussfassung prüfen.“ also ja eine FDP-Position diesbezüglich wohl vertritt, aber siehe da auch er stimmt nicht gegen ACTA. Schaue ich mir also Wolf Klinz, Alexander Graf Lambsdorff und Britta Reimers an auf der Suche nach den ACTA-Gegner der FDP, die ja ACTA verhindert haben wollen – alles Fehlanzeigen, langsam gehen mir die FDP-Anhänger im europäischen Parlament aus – keiner der drei hat gegen ACTA gestimmt. Michael Theurer ebenso nicht. Alexander Alvaro äusserte sich so „ACTA entspricht der aktuellen Rechtslage in Deutschland. Eine Umsetzung der deutschen Rechtslage auf internationaler Ebene ist im Interesse Deutschlands.“ umso überraschter bin ich über sein Abstimmungsverhalten – er hat gegen ACTA gestimmt wie sein Kollege Jürgen Creutzmann. Hätte die FDP also das alleinige Sagen im Europäischen Parlament gehabt, hätten sie wohl ACTA bei 12 Stimmen durchgewunken oder ca.82 Prozent der FDP-Abgordneten im Europäischen Parlament haben nicht gegen ACTA gestimmt und nur 17 Prozent haben sich gegen ACTA ausgesprochen. Wenn das Verhinderung von ACTA ist – dann gute Nacht.

Aber im Wahlkampf kann man ja behaupten, was man lustig ist. Der Wähler wird schon nicht nachschauen und einfach den Politikern glauben.

Und die anderen Parteien siehe dazu die Pressemeldung vom 7. August 2013

Die CSU und die Richter

Da las ich also nun am 1. August vom CSU-online-Team auf Twitter „#Seehofer: Ich will dass Justiz zeitnah entscheidet und dies gut begründet. Bürger haben Anspruch darauf. #Mollath“ an sich eine vernünftige Forderung und wenn diese nicht von der CSU gekommen wäre, wäre ich nicht in schallendes Gelächter ausgebrochen. Doch die CSU ist verantwortlich für den Fall Mollath. Strauß oder Goppel hätten sich noch auf Nazirichter rausreden können, aber zu Jahrtausendwende waren und sind nur noch von der CSU bestellte Richter im Amt. In der Einstellungsbroschüre des bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz steht zwar Unparteilichkeit, jedoch ist dieses Kriterium so dehnbar wie unser Bundespräsident keiner Partei angehört. Nicht nur die CSU besetzt ihre Richter nach Parteibuch wie ein Artikel aus 2009 bei Telepolis schön beschreibt. Jedoch ist in Bayern die Sachlage schlimmer als in anderen Bundesländern. Wenn in einer Legislaturperiode mal SPD-Richter eingestellt werden und in einer anderen Legislaturperiode CDU-Richter, dann mag es da ein gewisses Korrektiv geben. In Bayern allerdings gab es über 50 Jahre Inzucht einer einzigen politischen Partei. Und diese Partei will jetzt nicht die Verantwortung für die Justiz übernehmen? Wo sama denn!!!?

Da kann sich die CSU jetzt drehen und wenden wie sie will, sie ist für den Fall Mollath direkt verantwortlich. Richter aus früheren Herrschaftszeiten sind alle aus dem Amt geschieden und verstorben, alle bayerischen Richter sind unter der CSU-Herrschaft eingestellt worden. Mag nicht Merk oder Seehofer persönlich sie eingestellt haben, es waren aber immer Herren und Damen der CSU, die für diese Richter verantwortlich sind. Die Regensburger Richter sind ein reines CSU-Gewächs und entscheiden entgegen aller politischer Betreuerungen der CSU im Sinne der CSU. Der Wähler ist in diesem Sinne, das er die CSU immer noch an die Macht lässt und wahrscheinlich auch diesmal nicht den Mumm hat die CSU abzuwählen und abzustrafen, letztlich mitverantwortlich. Jeder CSU-Wähler hat Mollath letztlich mitzuverantworten, ob es ihm gefällt oder nicht, denn er wählt die CSU von Legislatur zu Legislatur immer wieder und nur dadurch ist dieser Sumpf möglich.