Die absolute Mehrheit

Die Landtagswahl 2013 ist vorbei. 2.753.205 Menschen wählten die CSU und 3.250.368 nicht die CSU (Erststimme) Die Mehrheit (6.372.781 Stimmen) hat nicht die CSU gewählt. Nun ist das Wahlrecht so gestaltet, dass die CSU mit dieser Minderheit der Wählerstimmen die absolute Regierungsgewalt erhalten hat. Obwohl im Vorfeld in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, dass Günther Beckstein den Kriminaldirektor Wolfgang Glauber persönlich eingesetzt hat und somit die CSU an dem Debakel wie Kulac oder NSU-Morde direkt eingebunden ist und auch Beate Merk wie in der Fernsehsendung Monitor gezeigt, den Sumpf deckt – hat das über vierzig Prozent der Wähler nicht interessiert. 29089 Neu-Ulmer haben Merk trotz Mollath gewählt von 111725 Wählern sind nur 63417 hingegangen. Es ist also eine Koalition aus Nichtwählern und der CSU. 47,7 Prozent der Stimmen entfallen immer noch auf die CSU – jammert mir nichts vor – ich habe Piraten gewählt und stand zur Wahl. Circa eintausendsechshundert Wähler haben mir persönlich die Stimme gegeben und bei denen kann ich mich bedanken. 59.053 sind im Stimmkreis 105 zur Wahl gegangen – 36.050 davon haben nicht die CSU gewählt. Die Dreiundzwanzigtausend, die allerdings die CSU gewählt haben, stellen nun die absolute Mehrheit im Parlament. Über jeder zehnte Wähler im Stimmkreis 105 ist im Parlament gar nicht vertreten. 57.208 Wahlberechtigte werden keinen Abgeordneten im Parlament haben, den sie selbst gewählt haben. Lediglich 41.481 Wähler haben ihren Abgeordneten im Parlament, an der Regierung beteiligt wäre diese Minderheit nur, wenn es eine große Koalition gäbe, aber tatsächlich sind 22.996 Erststimmen im Stimmkreis 105 die absolute Mehrheit. 39636 Wahlberechtigte haben aber indirekt, dadurch daß sie nicht zur Wahl gegangen sind, dafür gesorgt, dass diese 22.996 Menschen die Regierungsmehrheit stellen können. Die Koalition aus Nichtwählern und CSU hat also diese Wahl gewonnen.

Wie gesagt jammert mir nichts vor, ich habe mich zur Wahl gestellt und habe sie nicht gewählt. Wenn ihr also demnächst unschuldig im Gefängnis sitzt oder Euch sonstwie ungerecht behandelt fühlt – sagt es nicht mir. Ich habe mein möglichstes versucht, es war offensichtlich nicht genug. Ihr wolltet die CSU an der Macht haben.

Warum die PIRATEN eine vernünftige Wahl darstellen

Die Demokratie (dēmos ‚Volk‘ und -kratie [κρατία, kratía ‚Herrschaft‘) ist die einzige natürlich legitimierte staatliche Grundordnung. Das Volk (als die Staatsbürger und ihnen staatsrechtlich gleichgestellter Personen) entscheiden in Abstimmungen über das Zusammenleben der Menschen im Staat und dessen Regeln und Gesetze.

In Deutschland entscheiden allerdings die vom Volk gewählten Volksvertreter – und nur sie – repräsentieren das Volk. Vor zwei- bis dreihundert Jahren war die repräsentative Demokratie ein Fortschritt da weite Teile der Bürger noch nicht einmal lesen konnten. Ebenso gab es technische Hindernisse, weswegen zum Beispiel der amerikanische Präsident aus dieser Vergangenheit heraus heute noch durch Wahlmänner gewählt wird. Diese Hürden bestehen heute nicht mehr. Sowohl die Bildung als auch die technischen Möglichkeiten sind heute ganz andere. Deswegen ist es überfällig, die Entscheidungen bei denen das Volk unmittelbar über Sachfragen abstimmt, tatsächlich das Volk treffen zu lassen. Diese sachunmittelbare oder direkte Demokratie vertritt keine andere Partei so wie die PIRATEN.

Die repräsentative Demokratie konzentriert die politische Macht in den Händen der Volksvertreter und führt zu einer potentiellen Oligarchie, was zu Korruption und Lobbyismus geführt hat. Macht und Ansehen sind die Motivation der Repräsentanten und weniger die politischen Interessen des Volkes. Der Wahlkampf dient einzig und allein zum Machterhalt. Deswegen muss die repräsentative.Demokratie reformiert werden.
Die einzige Möglichkeit, dass die Repräsentanten innerhalb ihres Rahmens fair und volksnah bleiben, ist immer wieder andere Köpfe oder andere Parteien zu wählen, die aus thematischer Überzeugung und nicht aus Machthunger Politik machen. Das waren in den 80ern und 90ern die Grünen. Heute sind es die PIRATEN.

Immer wenn im Machtkampf der repräsentativen Demokratie neue Mitspieler auftauchen, dann kopiert der politische Gegner die Ideen des Neulings. Aufgrund der Professionalisierung der etablierten Parteien geben diese vor dieselben Ideen zu vertreten. Das Wort Transparenz ist dafür in der politischen Schlacht ein Beispiel. Der bundesweite Volksentscheid hätte in der letzten Legislaturperiode von den etablierten Parteien beschlossen werden können, wenn sie es denn mit der direkteren Demokratie ernst meinen würden. Da die Piraten mit nur zwei Prozent bei der letzten Bundestagswahl, zwar einen Hinweis gegeben haben, dass das Thema beim Wähler eine Rolle spielt, aber letztlich keine Macht haben, ist die Schlagwortkopie das Mittel der Wahl den Einzug zu verhindern. Damit wird verhindert, dass in der nächsten Legislaturperiode über den Volksentscheid abgestimmt werden muss, wenn die Piraten nicht reinkommen.

Deswegen am Sonntag Piraten wählen!