Kotz dich nicht bei mir aus

Der Nachrichtenspiegel hat ein Video verlinkt und in diesem ist ein Formular zu sehen. Als ich dann gegenüber meiner Frau loslegte, das und sowieso und überhaupt…. sagte sie „Kotz dich nicht bei mir aus!“ und Recht hat sie!

631 Menschen sitzen im deutschen Bundestag und haben das Gesetz ermöglicht, das jenen gezeigten Fragebogen ermöglichten. Ich möchte diese 631 Menschen dazu auffordern, detailliert über ihre Einkünfte und ihr Sexualleben Auskunft zu geben. Jeder von Ihnen sollte den Fragebogen des Jobcenters und auch alle anderen Fragebögen der Jobcenter ausfüllen und beantworten. Wenn sie diese Fragebögen beantwortet haben, dann sollten diese 631 Menschen diese ausgefüllten Fragebögen in das Internet stellen. Gleiches Recht für alle und diese Fragebögen geben uns Bürgern darüber Auskunft, ob diese 631 Menschen die Abgeordnetendiäten zurecht erhalten.

Unverschämte Forderung? Warum denn, denn ALG-II-Empfänger sollen doch solche Fragebögen ausfüllen, damit beurteilt werden kann, ob diese eine Staatsleistung zurecht erhalten. Abgeordnetendiäten sind auch eine Staatsleistung und warum sollten wir nicht dieselben Maßstäbe an Abgeordnete anlegen und setzen wie an jeden anderen Empfänger von Staatsleistungen auch. Wenn also es gegenüber ALG-II-Empfängern gerechtfertigt ist, dann sollten diese Fragen auch Abgeordneten gestellt werden können.

Gerade was Finanzen anbelangt gibt es da ja durchaus Verdächtigungen, dass Abgeordnete bestechlich sein könnten und aufgrund dieser Verdächtigungen könnte doch dieselbe Transparenz wie bei ALG-II-Empfänger gelten. Wenn also die Fragen gegenüber ALG-II-Empfänger berechtigt und nicht verfassungswidrig sind, dann können diese Fragen problemlos auch Abgeordneten gestellt werden.

Deswegen Frau Nahles die Frage – mit wem haben Sie geschlafen im letzten Jahr und hat das ihre Entscheidung bezüglich den ALG-II-Gesetzen beeinflusst?

Wenn einer ALG-II-Empfängerin diese Frage gestellt werden kann, dann muss das auch auf die Arbeitsministerin gelten. Gleiches Recht für alle – vielleicht haben Sie ja mit jemanden geschlafen, der ALG-II-Empfängerinnen hasst und es für eine gute Idee hielt, diese zu ärgern. Frau Nahles wer hat ihre Entscheidungen beeinflusst und warum hassen Sie ALG-II-Empfängerinnen?

631 Menschen interessieren sich überhaupt nicht mehr für die Rechte anderer Menschen, denn würden Sie die Fragen wirklich für gerechtfertigt ansehen, dann sollte es kein Problem sein, dass die Fragen der Jobcenter von jedem Bundestagsabgeordneten beantwortet werden und in das Netz gestellt werden. Schliesslich haben wir Bürger einen Anspruch auf Rechtfertigung, warum diese Staatsdiäten noch gerechtfertigt sein sollen, dazu brauchen wir detaillierte Information um diesen Anspruch überprüfen zu können.

So jetzt habe ich mich ausgekotzt.

Update: Entschuldigung des Jobcenters Stade was aber leider nichts an der Praxis der Mitarbeiter in den Jobcenter ändert.

Versicherung und der unversicherte Mensch

Rot-Rot-Grün würde sich wohl für die Bürgersozialversicherung entscheiden. „Um den Weg zu einem inklusiven Sozialstaat zu ebnen, der eine gleichberechtigte Partizipation aller Wohnbürger am gesellschaftlichen Reichtum wie am sozialen, politischen und kulturellen Leben ermöglicht, ist die Schaffung einer solidarischen Bürgerversicherung nötig.“ schreibt eine Zeitung und übernimmt damit unkritisch ein paar Annahmen. Wir haben heute bereits eine Sozialversicherung und auch eine Krankenversicherung. „Im Jahr 2011 waren in Deutschland rund 137 000 Personen nicht krankenversichert und besaßen auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung.“ schreibt das Bundesamt für Statistik anlässlich des Mikrozensus 2011. Das ganze obwohl eine Versicherungspflicht besteht. Es dürfte nach Gesetzeslage dies 137000 Menschen im Jahre 2011 gar nicht geben. „Diese Zahlen berücksichtigen allerdings nur Menschen mit festem Wohnsitz. Obdachlose oder Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten sind nicht mit eingerechnet.

Rot-Rot-Grün schlägt also dann vor noch eine Versicherung zu schaffen, die zwischen versicherten und unversicherten Menschen unterscheidet und es wird behauptet, dass alle Wohnbürger damit erfasst würden. Frägt sich allerdings was dann mit den 137.000 Wohnbürger dieser Republik ist, die bei der derzeitigen Gesetzeslage zur Krankenversicherung durch das Raster fallen. Wir reden hier immerhin über die Größenordnung einer Stadt wie Ingolstadt oder Regensburg.

In jungen Jahren habe ich mal bei einer gesetzlichen Unfallversicherung im Schreibdienst gearbeitet und durch das Schreiben der Briefe der Sachbearbeiter viele viele Akten gesehen. Seitdem weiß ich auch wie Versicherungen ticken, selbst wenn sie gesetzlich sind und eine gesetzliche Leistung darstellen. Der erste Reflex einer jeglichen Versicherung ist die Leistung zu verweigern. Tatsächlich sind die Reflexe, ob privat oder gesetzlich, immer gleich. Möglichst viele Einnahmen und soweit wie möglich die Ausgaben zu verhindern. Hierbei wird manchmal sogar in Kauf genommen, dass die Kosten zur Leistungsverweigerung höher sein könnten, als die Leistungsgewährung. Es ist das Prinzip der Leistungsabwehr, die eine Versicherung letztlich treibt, weil sie meint im Interesse der Versicherten zu handeln, wirtschaftlich stark zu bleiben. Die Rentenversicherung verhält sich da übrigens nicht anders. Natürlich zahlt sie jede unstrittige Leistung sofort aus – aber was genau ist unstrittig?

Auch eine Rentenversicherung wird nur dann in der Höhe die Rente auszahlen in der die entsprechenden Versicherungszeiten nachgewiesen werden können. In der Nachweispflicht steht da nicht die Versicherung, sondern der Versicherte. Im Zweifel erhält er weniger Rente.

Eine Bürgersozialversicherung würde sich da nicht anders verhalten. Würde das mit den Wohnbürgern stimmen, dann dürfte es die 137.000 Unversicherten nicht geben. Wir reden hier immerhin von einer Großstadt wie Ingolstadt oder Regensburg.

Eine Bürgersozialversicherung wäre noch so ein Versicherungsmonster, dessen wir schon reichlich in der Republik haben, nur reden wir beim Grundeinkommen um eine Existenzsicherung. Der einzige Grund eine Bürgersozialversicherung zu fordern ist schlichtweg Menschen eine solche Existenzsicherung verwehren zu wollen. Sprich zwischen versicherten und unversicherten Menschen unterscheiden zu können. Im Sinne Butterwegges ist nur die Würde des versicherten Menschen unantastbar. Die Würde des unversicherten Menschen ist offensichtlich verhandelbar.

Butterwegge

Butterwegge beklagt unter anderem „Was soll daran fair sein, wenn der Milliardär dieselbe Summe ausgezahlt bekommt wie der Müllwerker? Besteuert man es dem Milliardär wieder weg, ist das Grundeinkommen nicht bedingungslos, sondern an die Bedingung geknüpft, dass keine anderen Einkommensquellen vorhanden sind. Gleiches sollte gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden.“ nun das ist nicht unfairer oder fairer als das derzeitige System, bei dem der Milliardär einen Grundfreibetrag hat und der Müllwerker den Grundfreibetrag gar nicht ausnutzen kann. Sollte der Müllwerker Aufstocker sein, dann wird das Kindergeld als Einkommen verrechnet wohingegen der Milliardär es bar auf die Hand bekommt oder mit der Steuer verrechnen kann. Fair ist das heutige System genauso wenig. Und auch sein zweiter Satz ist falsch. Das Grundeinkommen bedingungslos auszuzahlen bedeutet nicht, dass die Gesellschaft und der Staat keine Bedingungen mehr setzt. Die Welt wird doch durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht mehr bedingungslos. Wie kann ein Professor so einen polemischen Fehlschluss tun?

Ein Grundeinkommen löst weder alle Sozialprobleme noch ist es die Lösung aller Probleme. Ob ein Sozialstaat zerschlagen wird hat nichts mit einem Grundeinkommen zu tun. Ein Grundeinkommen zerschlägt auch keinen Sozialstaat und zerschlägt genausowenig einen Steuerstaat. Es beseitigt nicht die Schere zwischen Arm und Reich. Allerdings bekäme der Müllwerker die Freiheit zu sagen, ob er als Müllwerker arbeiten möchte und natürlich birgt es die Gefahr, dass der Milliardär dann seinen Müll nicht mehr weggeräumt bekommt, weil der Müllwerker mit der Existenz nicht mehr zur Arbeit erpresst werden kann. Der Milliardär hatte ja von jeher die Freiheit sich zu entscheiden, ob er sein Geld verlebt oder investiert oder was er auch immer damit macht. Der Müllwerker hat diese Freiheit nur bedingt, sollte er arbeitslos werden, dann wird er nach den derzeitigen Gesetzen dazu gezwungen sobald als möglich wieder die Arbeit aufzunehmen. Es steht ihm nicht frei zu entscheiden bzw. wenn er ein eigenes Haus sein eigen nennt und seine Kinder ausgezogen sind, wird er nach jüngstem Urteil des Bundessozialgerichts dazu gezwungen, sein Haus zu verkaufen und zu verleben.

„Denkt man die Grundeinkommenslogik zu Ende, könnten schließlich alle übrigen Sozialleistungen abgeschafft und alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes gestrichen werden.“ behauptet Butterwege einfach mal so. Das ist so sinnvoll, wie wenn man behaupten würde, das Grundeinkommen würde dazu führen alle Strafgesetze abzuschaffen. Die Gesellschaft hört mit einem Grundeinkommen nicht auf zu existieren und es besteht überhaupt gar kein Grund dadurch irgendetwas abzuschaffen. Es mag aber durchaus sein, dass ein ALG-II-Antrag nicht gestellt würde, wenn ein Grundeinkommen existiert, warum sollte sich ein Mensch freiwillig einem Repressionssystem unterwerfen, wenn der Mensch auch so überleben könnte. Abgeschafft werden müssten durch ein Grundeinkommen die bisherigen Sozialgesetze nicht, allerdings würde ein Paradigmenwechsel stattfinden. Die unter Existenzdruck Stehenden, wären von einem Existenzdruck befreit und könnten nicht zur Arbeit gezwungen werden. Die Gesellschaft müsste sich also neue Anreize ausdenken, damit gewisse Arbeit getan wird.

„Das bedingungslose Grundeinkommen wäre gewissermaßen ein Kombilohn für alle Bürger“, wenn man nur in Lohnmodellen denkt und nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer kennt, dann möglicherweise. Das Leben ist aber vielfältiger. Niemand beschwert sich darüber, dass ein ehrenamtlicher Rettungssanitäter ohne Bezahlung Leben rettet, die Krankenkasse den Einsatz aber genauso verrechnet als wenn ein hauptamtlicher Rettungssanitäter das Leben gerettet hätte. Niemanden interessiert es, wie der Sanitäter sein leben bestreitet. Es könnte der Milliardär als auch der Müllwerker sein, der vorbei kam und das Leben rettete. Wenn sich aber beklagt wird, das es manchmal an ehrenamtlichen Nachwuchs fehle, dann sollte man sich auch fragen, ob der Müllwerker nicht gezwungen wurde einen längeren Fahrweg hinzunehmen und nicht mehr länger vor Ort ehrenamtlich tätig werden konnte. Hat der Müllwerker die Freiheit sich frei zu entscheiden? Nein – diese Freiheit hat nur der Milliardär.

„Sinnvoller als endlose Kontroversen über ein Grundeinkommen wäre die Weiterentwicklung unseres Sozialsystems zu einer solidarischen Bürgerversicherung.“
sagt Butterwegge und hier wird es letztlich absurd. Denn seine solidarische Bürgerversicherung wäre eine Möglichkeit von vielen das Grundeinkommen zu realisieren. Es ist eines von vielen Modellen und bewegt sich zwischen dem Streit ob eine Rente vom Staat oder von einer Rentenversicherung gezahlt wird. Es geht also um das Detail wie ein Grundeinkommen umgesetzt werden könnte. Seine Bedingung für eine bedingungsloses Grundeinkommen ist, dass alle die Bedingung erfüllen versichert zu sein. Er will also nicht alle Staatsbürger am System beteiligen, sondern nur diejenigen, die sich an einer Versicherung beteiligen. Butterwegge unterscheidet also zwischen versicherten und unversicherten Menschen und unversicherte Menschen haben für Ihn wohl kein Recht auf Existenz und Teilhabe.

Gewerkschaften

Nicht alle Gewerkschaften ticken so, aber wohl manche. Mir lief ein Positionspapier von der IG-Metall über den Weg in dem zum bedingungslosen Grundeinkommen gesagt wird: „Nicht sozial
Aus Gewerkschaftssicht ist das Konzept jedoch weder sozial noch wirtschaftlich. Es würde Arbeitnehmer um ihre Rechte bringen. Ein Modell, bei dem soziale Leistungen mit der Gießkanne an alle verteilt werden, an Arme genauso wie an Vermögende, ist nicht sozial. Das Grundeinkommen tastet die bestehende und wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft nicht an, sondern bestärkt sie. Zumal die Konzepte in der Regel nicht vorsehen, das Grundeinkommen überwiegend durch eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen zu finanzieren.“

1329 streikten die Gürtlergesellen ein Jahr lang. Es bildeten sich gegen die Macht der Meister innerhalb der Zünfte ab dem Spätmittelalter eigene Gesellenvereinigungen. Diese Gesellen oben sich dann gegenüber dem einfachen Arbeiter ab und es bildeten sich Arbeitervereinigungen, daraus gingen dann die Gewerkschaften und die SPD hervor.  Sobald man sich etabliert hat und im System nur gut genug verankert hat – dauert wohl so 100 Jahre, dann muss wohl jeder Standesdünkel nach unten treten.  Was die Gewerkschaft hier verteidigt ist nicht das Wohl des Menschen, sondern das Wohl der Arbeit, so wie Gesellen sich gegenüber dem einfachen Arbeiter abhoben und natürlich der Meister gegenüber dem Gesellen und der Adelige sich über dem Meister erhob. Aber auch der Adel war zunächst einmal die Gruppe von Menschen, die Grundbesitz ihr eigen nannten. Wenn man so will die Verteidigungsgemeinschaft gegenüber den Nomaden. Die Gesellschaft bleibt nicht stehen und entwickelt sich immer weiter.  Sozial ist aber das adjektiv zu gesellschaftlich und nicht das adjektiv der Gewerkschaften oder der SPD. Sozial ist das was der Gesamtgesellschaft und allen nützt. Was hier als „Nicht sozial“ definiert wird meint eigentlich „nicht standesgemäß“, die Gewerkschaft will ihren Stand und ihre Klasse verteidigen und handelt nicht mehr gesellschaftlich. Sie handeln wie Adelige, die sich etabliert haben. Das Grundeinkommen ist höchstsozial – man kann es ablehnen, aber bestimmt nicht mit dem Argument es sei „Nicht sozial..“