Vom Geist der Verfassung

Wie jeder aus Artikel 79 des Grundgesetzes von 1949 ersehen kann:
„Artikel 79
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

waren die Artikel Eins bis Zwanzig etwas besonderes. Sie waren die Grundsätze auf die der Staat sich gegen eine zukünftige Diktatur schützen wollte. Schauen wir uns mal die ersten 10 Artikel dieser besonderen Artikel an.

Ursprünglich verpflichtete die Verfassung die Verwaltung sich an die Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes zu halten. Die Menschenwürde galt auch für die Verwaltung als unantastbar. 1956 wurde dies abgeschwächt und es wurde auf die vollziehende Gewalt korrigiert. Betrachtet man sich heute wie die Verwaltung der Jobcenter teilweise die Menschenwürde mit Füssen treten, dürfte das ein Fehler gewesen sein. Die Verwaltung redet sich darauf hinaus, dass sie ja nur Gesetze umsetzen würde und eben nur Verwaltungsakte nach Gesetz erlässt. Hierbei üben sie nicht direkt Gewalt aus. Sie sind ja nur Verwaltung.

Artikel 2 des Grundgesetzes wurde nicht angetastet, möglicherweise deswegen, weil es die Einschränkung per Gesetz von Haus aus zuließ, was aber auch notwendig war, da ein Strafgesetz unmöglich würde und ein Freiheitsentzug nicht angeordnet werden könnte, wenn dies dort nicht erwähnt worden wäre. Dennoch ist solange jeder nicht gegen die Freiheit des anderen verstösst, die Freiheit eines jeden Einzelnen samt der Entfaltung seiner Persönlichkeit gewährleistet.

Artikel 3 war in der ursprünglichen Form möglicherweise sogar schärfer als die scheinbaren Verbesserungen, die nachher eingeflossen sind. Die Gleichheit war gesetzt. Der Staat hatte diese Gleichheit einfach anzunehmen und selbstverständlich auch ohne Förderungsforderung im Zweifel zu fördern. Die Gleichheit vor dem Gesetz war auch für Behinderte gegeben, das war den Verfassungsvätern garantiert klar, da sie sich auch mit dem unwerten Leben des Nationalsozialissmus auseinandersetzten. Die Ergänzungen schwächen insofern ab. Sie betonen den Unterschied und nicht die Gleichheit vor dem Gesetz. Gut gemeint aber möglicherweise eben schlecht gemacht.

Artikel 5 blieb möglicherweise nur deswegen vor Änderungen verschont, weil auch er eine Einschränkung per Gesetz zuließ. Jugendschutz wäre aber anders auch nicht denkbar gewesen. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist aber solange sie die Menschenwürde nicht verletzt und den Jugendschutz gewährleistet gegeben. Die Forschungsfreiheit ist im Rahmen der Verfassung gesetzt.

Artikel 6 ist auch hier der Eingriffe durch Gesetze vorgesehen und somit blieb auch hier möglicherweise deswegen der Artikel unangetastet. Die Familie ist nicht nur geschützt auch jedes Kind hat die gleichen Bedingungen zu erhalten. Das ein Drittel der Alleinerziehenden armutsgefährdet sind, ist danach verfassungswidrig.

Artikel 7 wurde vielleicht auch deswegen nicht angetastet, weil er die Staatsaufsicht über das gesamte Schulwesen vorsieht.

Artikel 8 sieht beim Demonstrationsrecht eine Einschränkung durch das Gesetz vor und hat möglicherweise deswegen keine Änderung erfahren.

Artikel 9 war bis 1968 ein harter Artikel, der ausser den Strafgesetzen keinerlei Einschränkung vorsah, im Ursprung lautete er:

„(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

im Rahmen der Notstandsgesetze wurde dieser Artikel aufgeweicht, ebenso wie der Artikel 10, der auch keine Einschränkung durch Gesetz vorsah.
„Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“

Wir können an den ersten zehn Artikel feststellen, dass die Verfassungsautoren und diejenigen die schließlich die Verfassung beschlossen haben, sehr wohl eine Einschränkung per Gesetz kannten und auch vorsahen. Bei gewissen Artikeln aber nicht allgemein Gesetze zuließen wie bei Artikel 9 explizit das Strafgesetz und damit andere Gesetze außenvorließen und im Artikel 10 einen einfachen Satz vorsahen, der keinerlei Einschränkung per Gesetz vorsah.

Im Geiste der Verfassung war das nicht vorgesehen. Artikel 79 besagt nun, dass die Berührung dieser Grundsätze unzulässig ist. Diese Unzulässigkeit bezog sich auf die ursprüngliche Fassung. Den ursprünglichen Autoren war wohl schon damals klar, dass eine Unabänderlichkeit nicht haltbar sein dürfte, aber der Geist der ersten 20 Artikel sollte auf alle Fälle gewahrt bleiben. Das bedeutet aber auch, dass das Post- und Fernmeldegeheimnis ein verdammt hohes unantastbares Gut gewesen sein muss.

Und was macht der Bundestag 22.6.2017? Er tritt mit dem Staatstrojaner den Geist der Verfassung so in den Hintern, dass man davon ausgehen muss, dass alle Bundestagsabgeordneten die dafür gestimmt haben, Verfassungsfeinde sind. Sie respektieren nicht die Verfassung und sind für die Diktatur. Sprich sie sind Diktatoren, die einen Diktator bejubeln würden.

Meine Presse

oder meine Fressefreiheit war der Versprecher einer Schauspielerin. Ob es jetzt Christopher Lauer oder Thomas Goede ist, es ist mir in der Zwischenzeit egal. Ich bemerke nur, dass die Gesetze der Medien nur noch aus der schnellen kopflosen Provokation bestehen.

Du kannst dich jahrelang abrackern und gute Arbeit leisten, die kontinuierliche und gute Arbeit ist keine Schlagzeile wert und keine Erwähnung. Und selbst wenn du es bis zum EuGH schaffst mit einem Prozess, wo du 2009 noch einen Protagonisten suchst, der zunächst nicht genannt werden will und du schliesslich einen Protagonisten findest und es 2016 irgendwann schaffst vor dem EuGH sogar zu gewinnen, dann wirst du nicht erwähnt.

Aber wenn ein Depp einen Tweet absetzt, der unterirdisch ist und ohne Verstand, dann findest du bundesweit in der Presse statt. Wahrscheinlich sollte ich jetzt schreiben, alle Journalisten sind Idioten, was aber nicht funktionieren würde, weil es ja eine kalkulierte Provokation ist. So dumm sind sie ja dann doch wieder nicht.

Dennoch fühlt es sich so an. Es fühlt sich insbesondere für die hart arbeitenden Idealisten so an, weil sie im Bus dann angequatscht werden auf die einzelnen öffentlichwirksamen Idioten, die irgendeinen Scheiß verzwapft haben, der nichts aber auch gar nichts mit Piraten zu tun hat. Selbst eine Gegenmassnahme wie der Verzicht der Kandidatur in Brandenburg wird nach dem Hype des Shitstorms nicht mehr wahrgenommen. Hängen bleibt, dass Piraten Mörder sind oder Mord gutheissen. Das ist zwar eine glatte Lüge, aber das ist die transportierte Medienöffentlichkeit.

Wenn ich nur ein einziges Mal mit Demonstrationen zur Freiheit statt Angst, die ich seit Jahren organisiere, diese Aufmerksamkeit genossen hätte, nur ein einziges Mal, aber das geschieht nicht. Es ist ein Haufen Arbeit und es kostet Geld und es kostet Zeit und es sind viele viele, die jedes Mal mit daran beteiligt sind und nicht nur ein Einzelner, der hier was macht. Die Vorberichterstattung ist dazu immer dürftig und die Nachberichterstattung ist jeweils spärlich. Tweets dazu gäbe es Tausende, aber die sind nicht berichtenswert, denn die setzen sich nur für etwas ein und beleidigen niemanden.

Wenn nur noch die Beleidigung oder Menschenverachtung es in die Öffentlichkeit schafft, dann ist man irgendwann geneigt den Satz zu schreiben, dass alle Journalisten Idioten wären. Nein, natürlich sind sie es nicht, aber es fühlt sich halt von den harten Dauerarbeitern so an. Denn du kannst jahrelang gute Arbeit abliefern und jahrelang für deine Ziele eintreten, wahrgenommen werden Provokanten und Provokateure. Bei Goede wahrscheinlich aus Dummheit und nicht berechnend, bei Lauer definitiv mit Berechnung und Gespür, für das was die Presse triggert.

Die Trumps regieren die Medienlandschaft und damit auch die Hoeckes und die Lauers. Die Ehrlichen, die Anständigen, die Fleißigen und die die nie einen Skandal provozieren, die sind die eigentlichen Dummen. Sie dürfen sich auf der Straße verteidigen gegen dumme menschenverachtende Aussagen wie die von Thomas Goede und wenn ich dann morgen bei der Demo dem Polizisten entgegentrete, der bei der Freiheit statt Angst mein Gegenüber ist, dann weiß ich nicht, ob ich ein Piratenhemd tragen soll, denn ich möchte mir das Klima nicht verderben. Was mir Thomas Goede versaut hat, kann ich gar nicht mit Worten beschreiben. Aber er war es ja nicht alleine, es war ja auch die Presse, die das weit über die Grenzen Brandenburgs bekannt gemacht hat. Irgendein Mensch setzt irgendeinen Tweet ab, der nichts mit den Piraten zu tun hat. Aber im Gegensatz zum EuGH-Urteil, welches etwas mit den Piraten zu tun hat, wird jetzt immer Piraten erwähnt.

Es ist so einfach die Piraten in den Schmutz zu ziehen, wenn man das will und das ist wohl gewollt. Die Piraten werden in den Schmutz gezogen. Würden über unsere positivien Seiten genauso berichtet, wie über unsere negativen Seiten, dann wäre das was anderes. Aber das Positive findet leider nie in der Form statt, nur das Negative. Ich wette die Welt berichtet nicht darüber, dass der Kandidat von den Piraten zum Schaden der Partei nämlich weniger Wählerstimmen bei der Bundestagswahl zu haben, zurückgezogen wurde. Hängen wird bleiben wir wären Mörder und würden Mord gutheißen, was eine glatte Lüge ist, aber das Macht sich halt besser in der Öffentlichkeit.

Das Gesetz der Medien ist unfair.

Werte

„Wenn ein dreidimensionaler geschlossener Raum einfach-zusammenhängend ist,
dann ist dieser Raum topologisch identisch mit der dreidimensionalen Sphäre.“
wie auch
„Wenn ein zweidimensionaler geschlossener Raum einfach-zusammenhängend ist,
dann ist dieser Raum topologisch identisch mit der zweidimensionalen Sphäre.“
gelten soweit ich weiß als bewiesen, was ich nicht weiß ist ob auch folgende Sätze als gegeben angenommen werden können:
„Wenn ein eindimensionaler geschlossener Raum einfach-zusammenhängend ist,
dann ist dieser Raum topologisch identisch mit der eindimensionalen Sphäre.“
oder noch krasser
„Wenn ein nulldimensionaler geschlossener Raum einfach-zusammenhängend ist,
dann ist dieser Raum topologisch identisch mit der nulldimensionalen Sphäre.“
und umgekehrt
„Wenn ein vierdimensionaler geschlossener Raum einfach-zusammenhängend ist,
dann ist dieser Raum topologisch identisch mit der vierdimensionalen Sphäre.“

Absurderweise stehe ich vor dem Problem mit Werten. Es ist nämlich viel einfacher irgendetwas zu vermuten, dass wenn Räume einfach-zusammenhängend sind, diese Räume topologisch identisch mit ihrer jeweiligen Sphäre sind. Sprich dass das für alle Räume gilt, egal wieviele Dimensionen sie jeweils haben.  Wenn das aber gilt, muss das logischerweise auch für den nulldimensionalen geschlossenen Raum, der einfach-zusammenhängend ist, gelten. Nähmen wir Nichts als geschlossenen Raum, dann wäre der Nullpunkt dessen geschlossene Sphäre. Stimmt das oder ist das falsch?