Die Erosion der Demokratie seit 1990

Ein Essay über Reformstau, deutsche Einheit und die versäumte positive Vision.

These

Die Demokratie der alten Bundesrepublik lebte von einem doppelten Fundament:
dem negativen Konsens „Nie wieder Nazis“ und „Nicht wie die DDR“ – und einem
positiven Versprechen: Wirtschaftswunder, soziale Marktwirtschaft, Westbindung,
später Umwelt- und Friedensbewegung. Nach 1990 fiel dieses Fundament auseinander.
Die deutsche Einheit beendete nicht nur die DDR, sie verschob auch die
Reformdebatte im Westen. Was folgte, war kein neues Projekt, sondern Verwaltung,
Anpassung und wachsende Entfremdung. Die AfD ist nicht die Ursache dieser
Erosion. Sie ist ein Symptom.¹

1. Reformstau 1988 – und wie die Einheit Reformen verhinderte

Ende der 1980er Jahre stand die alte BRD vor großen Aufgaben: Sozialversicherung,
Steuern, Arbeitsmarkt, Föderalismus, Bildung, Umwelt. Die Kohl-Regierung
verwaltete, vertagte, blockierte. 1988 war der Reformstau offensichtlich.²
Doch dann kam 1989/90 die Einheit. Plötzlich ging es nicht mehr um die Reform
der alten Republik, sondern um die Eingliederung der neuen Länder.

Die Einheit erzeugte einen Sonderboom. Sie rettete Kohl politisch. Ohne die
Einheit hätte die Union 1990 wahrscheinlich verloren. Mit ihr konnte Kohl als
Kanzler der Einheit triumphieren. Die Reformagenda des Westens wurde vertagt –
für Jahre. Statt Strukturreformen gab es Transferleistungen, Treuhand, Aufbau Ost.
Das war historisch verständlich, aber es verschob die Probleme. Die alte BRD
reformierte sich nicht, sie überlagerte sich mit der Einheit.³

2. Schröder und der neoliberale Umbau

1998 kam Rot-Grün. Gerhard Schröder war kein Salonkommunist – das ist ein
polemisches Etikett –, aber er stand für einen historischen Bruch der SPD.⁴
Mit Agenda 2010, Hartz IV, Riester- und Rürup-Reform wurde der Sozialstaat
umgebaut. Die einen sagen: Das habe den Standort gerettet. Die anderen sagen:
Das habe Niedriglohn, Prekarität und Vertrauensverlust erzeugt.⁵

Politisch entscheidend war etwas anderes: Die SPD entkernte ihr eigenes Milieu.
Sie verlor die Bindung an viele Arbeiter, Arbeitslose, Rentner. Die Union unter
Merkel übernahm später weite Teile dieser Politik. Das Ergebnis war eine große
Koalition der Mitte, die sich in vielen Fragen kaum noch unterschied. Demokratie
lebt aber von Unterscheidbarkeit. Wo alle dasselbe sagen, wächst der Protest am
Rand.

3. Merkel – die Verwaltung der Ruine

Angela Merkel regierte 16 Jahre. Sie war keine Ideologin, sondern eine
Pragmatikerin. Genau das wurde ihr Erfolgsrezept: Sie besetzte die Mitte,
sozialdemokratisierte die CDU, entmobilisierte Konflikte. Eurokrise,
Flüchtlingskrise 2015, Energiewende, Digitalisierung – vieles wurde verwaltet,
wenig grundlegend gestaltet.⁶

Merkel hinterließ keine Ruine im Sinne eines Zusammenbruchs, aber einen Staat,
der viele Probleme nur noch verwaltete. Die Infrastruktur verfiel, die Verwaltung
wurde digital abgehängt, die soziale Spaltung wuchs. Die Demokratie verlor an
Projektionskraft. „Weiter so“ wurde zum Regierungsstil. Die AfD profitierte
davon – zunächst von der Eurokrise, dann von 2015, dann von der Corona-Politik.

4. Scholz, Cum-Ex und die Kontinuität

Olaf Scholz geriet als Hamburger Bürgermeister in die Cum-Ex-Affäre um die
Warburg-Bank. Er bestreitet Fehlverhalten. Der polemische Spitzname
„Cum-Ex-Olaf“ ist eine politische Zuschreibung, kein Urteil.⁷
2021 positionierte sich Scholz als „Merkel mit anderem Namen“ – als Garant der
Kontinuität gegen Armin Laschet. Er gewann. Doch die Ampel wurde zum Symbol
der zerstrittenen Mitte.

Die SPD hatte sich längst von der alten Sozialstaats-BRD verabschiedet. Der
„Genosse der Bänker“ ist ein polemisches Bild, aber es verweist auf ein reales
Problem: Die Sozialdemokratie hat kein eigenes Projekt mehr, das über Verwaltung
und Anpassung hinausgeht.

5. Merz und die AfD

Friedrich Merz sagte, er wolle die AfD halbieren. Eine Analyse des
Volksverpetzer argumentiert, er habe sie eher gestärkt, weil er rechte Rhetorik
nachahmte und Tabus verschob.⁸
Das ist eine zugespitzte These, aber sie trifft einen Nerv: Wer die AfD
bekämpfen will, indem er ihre Themen übernimmt, normalisiert ihr Weltbild.
Die Brandmauer wird porös, die Sprache verschiebt sich, die AfD erscheint als
„ehrliche Alternative“.

Die AfD ist heute in Teilen rechtsextremistisch; die Einstufung durch den
Verfassungsschutz ist politisch und juristisch umstritten.⁹
Sie ist keine normale Partei. Aber sie ist auch nicht vom Himmel gefallen.
Sie wächst, weil viele Menschen das Gefühl haben, die etablierten Parteien
hätten keine Antworten mehr – nur Machtinteressen.

6. Die fehlende positive Vision

Nach 1945 definierte sich die Bundesrepublik vor allem negativ: „Keine Nazis“,
„kein Kommunismus“. Das war historisch notwendig. Aber es reichte nicht. Das
Wirtschaftswunder lieferte später das positive Versprechen: Wohlstand, Aufstieg,
Stabilität.¹⁰
Nach 1990 fiel auch das weg. Die Einheit wurde als Sieg gefeiert, aber nicht
als gemeinsames Projekt. Die Berliner Republik hat keine Erzählung, die über
„Alternativlosigkeit“ und „Weiter so“ hinausgeht.

Demokratie braucht mehr als die Abwehr der AfD. Sie braucht eine positive
Vision: soziale Sicherheit, Bildung, Klimaschutz, Europa, digitale Souveränität,
Teilhabe. Sie braucht das Gefühl, dass Politik das Leben besser macht. Sonst
wird sie verwaltet – und verwaltete Demokratie verliert.

Fazit

Die Erosion der Demokratie seit 1990 ist nicht das Werk eines einzelnen
Politikers. Sie ist das Ergebnis von Reformstau, verpassten Chancen,
neoliberaler Entkernung, Merkels Verwaltung, Scholz’ Kontinuität und Merz’
Anpassung nach rechts. Die AfD ist nicht die Ursache, sondern die Folge. Wer
die Demokratie retten will, muss ihr wieder ein positives Versprechen geben.
Das ist die eigentliche Aufgabe.