Grüne Wiese, grauer Beton

Was der Fall Georg-Brauchle-Ring über München verrät – und warum mein Ärger über Söder kein Freibrief für die Rathaus-Koalition ist

Ich teile gerne gegen Markus Söder und die CSU aus. Das ist kein Versehen, das ist Absicht. Aber es wäre unehrlich, daraus abzuleiten, München sei das gallische Dorf der Vernunft, das nur von der Staatsregierung ausgebremst wird. Der Blick auf ein Stück Boden in Moosach zeigt das Gegenteil. Und er zeigt: Die Fehler, die ich der CSU vorwerfe, macht die SPD-geführte Stadtregierung genauso.

Ein Ort, an dem ein Versprechen verrotten durfte

Es geht um das ehemalige Gaswerksgelände am Georg-Brauchle-Ring im Münchner Stadtbezirk Moosach. Wer heute dort vorbeifährt, sieht einen massiven Gebäudekomplex. Kein Park. Keine grüne Wiese. Kein Ort, an dem Kinder auf Bäumen sitzen.

Was dort steht, ist funktional und in seiner Art beeindruckend: der 2022 eröffnete Busbetriebshof der MVG, ausgelegt für knapp 200 Busse samt vollständiger Elektroladeinfrastruktur.¹ Dazu eine sechsgeschossige Mantelbebauung mit rund 18.400 Quadratmetern Bürofläche, die der städtische Konzern vermietet.² Südlich davon soll ein neues Wohnquartier mit bis zu 550 Wohneinheiten entstehen, ein Drittel davon gefördert.³

All das ist nachvollziehbar. München braucht Busdepots. München braucht Gewerbeflächen. München braucht Wohnungen. Was München ebenfalls braucht – und was hier versprochen wurde – ist Freiraum für die Menschen, die in diesem Viertel längst wohnen. Dieser Freiraum kam nicht.

Der Streit ist keine Erfindung von gestern

Man muss fairerweise sagen: Die Planungen waren von Anfang an umstritten. Schon 2016, als der Bebauungsplan aufgestellt wurde, kritisierte der Bezirksausschuss Moosach das vorgelegte Konzept scharf – unter anderem, weil nur rund 70 Prozent der erforderlichen Stellplätze in der Tiefgarage vorgesehen waren, und forderte ein schlüssigeres Mobilitätskonzept.⁴ Das war kein NIMBY-Reflex, das war die Sorge einer Nachbarschaft, die ahnte, was da auf sie zukommt.

Bemerkenswert ist, wie offen im Rathaus selbst über die städtebauliche Logik dieses Ortes gesprochen wurde. In den Protokollen des Stadtrats wird der benachbarte O2-Tower als städtebaulicher „Sündenfall“ bezeichnet – ein Baukörper, dessen bloße Anwesenheit anschließend als Rechtfertigung für weitere Hochhausprojekte in der Umgebung herhalten musste.⁵

Erst schafft man einen Präzedenzfall, dann beruft man sich auf ihn. Das ist keine Stadtplanung, das ist eine Argumentationsfalle, die man sich selbst gestellt hat.

Und jetzt zum unangenehmen Teil: Wer hat das eigentlich entschieden?

Hier muss ich mich selbst korrigieren, bevor es andere tun. Es wäre bequem, diesen Fall als Beispiel für „Söder bremst München aus“ zu verbuchen. Das wäre falsch.

Der Bebauungsplan ist eine kommunale Angelegenheit. Der Stadtrat beschließt ihn. Die Stadtwerke München sind einhundertprozentiges Eigentum der Stadt. Der Busbetriebshof, die Büroflächen, die Vermarktung – das alles liegt in der Hand der Landeshauptstadt München, nicht in der Hand der Staatskanzlei. Die politische Verantwortung für die konkrete Ausgestaltung dieses Areals trägt die Stadtregierung, also die seit Jahrzehnten von SPD und Grünen geführte Rathaus-Koalition.

Es ist genau die Haltung, die ich an der CSU kritisiere, wenn sie sich auf „Sachzwänge“ beruft: Man habe ja gemusst, die Alternativen seien nicht finanzierbar gewesen, der Bedarf sei nun einmal da. Hier klingt es aus dem Rathaus ganz ähnlich. Infrastruktur schlägt Freizeit. Verdichtung schlägt Grün. Wirtschaftlichkeit schlägt Zusage.⁶

Wer den einen für diese Logik schlägt, darf den anderen dafür nicht in Schutz nehmen. Sonst wird aus Politikbetrachtung Fanclub.

Was dieser Fall wirklich über München erzählt

1. Die Macht der vollendeten Tatsachen

Ein Busbetriebshof für rund 196 Millionen Euro wird nicht zurückgebaut, weil ein paar Anwohner sich einen Park gewünscht hätten.⁷ Ist das Geld erst einmal verbaut, ist die Diskussion vorbei. Das ist der eigentliche Skandal – nicht die Entscheidung selbst, sondern der Zeitpunkt, zu dem sie unumkehrbar wird. Bürgerbeteiligung, die erst greift, wenn die Alternative faktisch tot ist, ist keine Beteiligung, sondern eine Sprechstunde.

2. Die Ohnmacht der Bezirksausschüsse

Und hier schließt sich der Kreis zu einem Thema, das mich seit Jahren umtreibt: Moosach hat einen Bezirksausschuss. Der wird gewählt. Der hat ein Budget. Und der kann trotzdem nichts Wesentliches verhindern. Die Bezirksausschüsse in München haben keine eigene Rechtspersönlichkeit, keine Personalhoheit und nur ein eng begrenztes Budget – insgesamt rund vier Millionen Euro für alle 25 Stadtbezirke zusammen.⁸ Zum Vergleich: In einer 2.500-Einwohner-Gemeinde wie Kranzberg entscheidet der Gemeinderat frei und verbindlich darüber, ob ein Verein einen Zuschuss bekommt – und ob ein Grundstück bebaut wird oder nicht.⁹

Das ist die eigentliche Ungleichheit in diesem Freistaat, und sie verläuft nicht zwischen München und der Provinz, sondern zwischen Gemeinden mit Selbstverwaltung und Stadtbezirken ohne.

3. Der Konzern, der niemandem Rechenschaft schuldet

Die Stadtwerke München sind ein Konzern mit Milliardenumsatz, der zu einhundert Prozent der Stadt gehört.¹⁰ Er fährt Gewinne ein, die in den städtischen Haushalt fließen, und er trägt Verluste in Bereichen wie den Bädern, die er intern quersubventioniert.¹¹ Das ist legitim – aber es bedeutet auch, dass unternehmerische Entscheidungen eines kommunalen Konzerns die Stadtentwicklung prägen, ohne dass die betroffenen Anwohner darauf über ihre gewählten Bezirksvertretungen Einfluss nehmen könnten.

Fazit: Pech gehabt – aber nicht nur wegen Söder

Was am Georg-Brauchle-Ring passiert ist, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Aus einer grünen Wiese mit der Aussicht auf einen Park wurde ein hochfunktionaler, stark versiegelter Teil der Stadt.

Das ist kein Betriebsunfall. Es ist das Ergebnis einer Prioritätensetzung, die in München genauso zu Hause ist wie in der Staatskanzlei. Wer sich über Söders Behördenverlagerungen und die Vernachlässigung der Landeshauptstadt ärgert, muss sich gleichzeitig eingestehen, dass die Stadt in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich dieselbe Logik anwendet: Bedarf schlägt Beteiligung, Effizienz schlägt Aufenthaltsqualität, Konzern schlägt Kiez.

Ich kritisiere die CSU, weil sie es sich einfach macht. Ich kritisiere die Münchner Stadtregierung, weil sie es sich ebenfalls einfach macht – und dabei den Vorteil hat, dass ihr niemand die Schuld zuweisen kann, der nicht im Rathaus sitzt.

München wird nicht zum Heiligen, nur weil Söder Mist baut.

Fußnoten