Masterplan oder der irrationale Wähler

Am Tag nach George Orwells Geburtstag stimmte die CSU beziehungsweise deren Abgeordneten für den Masterplan. Das an sich wäre nicht weiter aufregend. Die CSU ist in der Zwischenzeit bekannt dafür alles abzunicken, was die Oberen der CSU vorgeben. Das kann noch so absurd sein, wenn die Partei die Weisung ausgibt dafür zu stimmen, dann machen die Abgeordneten der CSU das.

Allerdings gab es bis zum 25.6.2018 noch die Gepflogenheit und wenn es sich irgendwo als Drucksache versteckt war, dass wenigstens bekannt war, wozu diese CSU-Abgeordneten Ja sagten. Selbst in China machen das die Parlamente so, wenn es durchaus auch sein kann, dass dieses dann vor der Öffentlichkeit geheim ist, so wissen doch wenigstens die Abgeordneten worüber sie abstimmen beziehungsweise könnten es wissen.

In einer Demokratie könnte jemand auf den Gedanken kommen, dass die Standards ein klein wenig höher sind. Selbstverständlich ist es so, dass nicht jeder sich die ganzen Drucksachen des Bundestages durchliest. Auch die Drucksachen der Landesparlamente lagern zumeist ungelesen irgendwo. Seid dem Internet verstecken sich die Drucksachen in den Archiven und noch nicht einmal Journalisten lesen nach, was da jeweils genau abgestimmt worden ist. Ein paar fleißige Aktenwühler machen das ab und zu. Selbstverständliche auch jene, die die Papiere verfasst haben, wissen was in den Papieren steht. Aber ich möchte behaupten über 99 Prozent der Bevölkerung wissen davon nichts.

Die Ergebnisse solcher Abstimmungen werden manchmal erst Jahre später wie bei der europäischen Datenschutzgrundverordnung wahrgenommen. Manchmal wird wie bei dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz einfach nur geglaubt, was behauptet wird ohne jemals das Gesetz gelesen zu haben. Aber zumindest theoretisch hätte jeder Bürger die Möglichkeit gehabt, das vor der Abstimmung als auch nach der Abstimmung zu tun.

Das CSU Abgeordnete etwas befürworten, was sie nachweislich noch nicht einmal gelesen haben, weil es nicht mal verfügbar ist, das allerdings ist neu. Bisher konnten sie ja immer behaupten, sie hätten gewusst über was sie abgestimmt hätten und hätten dieses aus vollster Überzeugung getan. Doch bei dem Masterplan befürworten die CSU Abgeordneten etwas, was selbst ihnen nicht bekannt ist. Wenn in dem Masterplan stünde, dass sich alle CSU-Abgeordneten in Zukunft eine Narrenkappe aufzusetzen hätten, dann hätten diese CSU-Abgeordneten dem auch zugestimmt.

Interessiert das nun den CSU Wähler? Mitnichten! So wie die CSU Abgeordneten ihren Obergurus trauen, dass da sowas wie die Narrenkappe schon nicht drinstünde, so vertraut der CSU Wähler seiner CSU. Das ist keine Demokratie mehr. Das ist eine Religion. Das hat nichts mehr mit Politik und nichts mehr mit Sachpolitik zu tun. Das ist der blanke Irrsinn.

Stört das einen CSU Wähler? Wo kämen wir denn da hin, die CSU macht das schon richtig. 40 Prozent der Wähler sind so betrachtet Religionsanhänger und keine aufgeklärten Bürger mehr. Wäre der Bürger aufgeklärt dürfte diese Partei nicht eine einzige Stimme mehr erhalten nicht eine Einizge.

Ich weiß, das wird nicht passieren, denn das Marketing und der Glaube an das Politmarketing ist stärker als irgendein rationaler Gedanke. Jeder Mensch, der noch einigermaßen bei Verstand ist, der muss einfach denken, dass Bayern und seine Wähler total durchgeknallt sind.