Über Politik und sonstiges

Die Stadtverwaltung München aber auch der OB-Kandidat Dieter Reiter begründeten die Ablehnung der Verlängerung beziehungsweise Wiederherstellung der 50er Metrobuslinie vom Olympiaeinkaufszentrum nach Moosach bisher damit, daß es sich um einen Parallelverkehr zur U-Bahn handelt. Anscheinend sind solche Parallelverkehre für Landtagsabgeordnete vom Max-Weber-Platz zum Ostbahnhof kein Problem wie der Pressemeldung der

Ein nachhaltige Umweltpolitik fordert den verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art. Regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung sind mögliche Wege. Umweltpolitik darf dabei kein heiliges Dogma sein, sondern hat sich rational und sachlich an einem generationengerechen und verantwortsvollem Vorgehen zu orientieren.

Forschung und Wissenschaft sind eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf. Wir fordern den freien Zugang zu den Ergebnissen der staatlich finanzierten Wissenschaft. Freie Bildung für freie Bürger sind gerade in der digitalen Welt einfach zu realisieren. Zumeist hapert es an Rechteverwertungsketten, die zu

Derzeit bestimmen beteiligen sich die Kapitalstärksten und Bestverdienenden an der Rentenversicherung nicht. Die Schweiz zum Beispiel kennt eine solche Nichtbeteiligung der Stärkeren am Sozialsystem nicht. Wir fordern, dass die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen. Die Unterschiede zwischen den Systemen, ob jemand Beamter, Angestellter oder Arbeiter ist,

Wir stehen für einen gesetzlichen Mindestlohn ein und möchten die verschiedensten Modelle der Existenzsicherung nach ihrer Machbarkeit im bürgerlichen Konsens prüfen. Leiharbeit muss wieder zu dem werden, was es ursprünglich war. Dauerbeschäftigungen in den Unternehmen als Leiharbeit entspricht nicht mehr einer Leihe sondern eher einem Sklavenhandel. Ein Vertragswechsel lohnt sich

Wir brauchen eine Wirtchaftsordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist. Die Piratenpartei hat sich der Verfassungsbeschwerde gegen ESM- und EU-Fiskalpakt angeschlossen, da er nicht die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen wird. Die derzeitige Steuergesetzgebung war schon