Der falsche Ruf nach Reform: Warum der Sozialstaat nicht das Problem ist, sondern die Lösung

Bundeskanzler Merz ruft nach Reformen. Die Wirtschaft pocht auf ein „schlüssiges Gesamtkonzept“. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen vor einem Abbau des Sozialstaats. Und mitten in diesem Getöse legt sich eine Frage wie Mehltau über die Debatte: Welche Reformen sind eigentlich gemeint?

Wer genau hinhört, erkennt schnell, dass das Wort „Reform“ in der deutschen Politik mindestens zwei vollkommen gegensätzliche Bedeutungen angenommen hat.

Reform Nr. 1 meint: Wir machen das Land gerechter, zukunftsfester, solidarischer. Wir schließen Steuerschlupflöcher, besteuern große Vermögen endlich angemessen, investieren in Bildung, Infrastruktur und ein verlässliches Gesundheitssystem – und entlasten gleichzeitig die arbeitende Mitte, die heute mit Abgabenquoten von über 40 Prozent den Laden am Laufen hält.

Reform Nr. 2 meint: Wir senken die Unternehmenssteuern, kürzen Sozialleistungen, lockern den Kündigungsschutz, deckeln die Renten, privatisieren Gesundheitskosten – und nennen das Ganze „Standortpolitik“. Es ist die Agenda 2026, die in den Denkfabriken der Superreichen schon fertig in der Schublade liegt.

Der Kanzler sagt, es werde keinen „Big Bang“ geben. Das ist beruhigend und beunruhigend zugleich. Denn was diejenigen, die jetzt am lautesten „Reformen!“ schreien, tatsächlich meinen, wäre ein leiser, schleichender Big Bang – ein sozialer Kahlschlag in Raten, verpackt in Sachzwangrhetorik.

Der Mythos vom überforderten Sozialstaat

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks beklagt, es werde „zu viel über Umverteilung geredet, das schaffe kein Wirtschaftswachstum“. BDI-Hauptgeschäftsführer Lösch spricht von einer „bedrückten und frustrierten“ Stimmung in den Unternehmen. Beides mag ehrlich empfunden sein. Aber beides lenkt vom Kernproblem ab.

Denn der deutsche Sozialstaat ist nicht überfordert, weil er zu üppig wäre – er ist überfordert, weil er chronisch unterfinanziert ist und gleichzeitig Lasten schultert, die anderswo verursacht werden. Die Krankenkassenbeiträge steigen, weil die Gesundheitskosten steigen – unter anderem durch eine privatisierte Kliniklandschaft, die Renditen erwirtschaften muss. Die Rentenkasse ächzt, weil ein großer Teil der Bevölkerung in prekären, schlecht bezahlten Jobs arbeitet und entsprechend niedrige Beiträge einzahlt. Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps, weil die Arbeit in der Pflege seit Jahrzehnten nicht angemessen entlohnt und der Beruf strukturell ausgelaugt wurde.

All das sind keine Sachzwänge der Demographie. Es sind politische Entscheidungen – und zwar solche, die den Sozialstaat bewusst geschwächt haben, um Spielräume für Steuersenkungen an anderer Stelle zu schaffen. Die schwarz-rote Koalition muss sich fragen lassen, ob sie diesen Weg weitergehen will – oder ob sie den Mut hat, eine andere Geschichte zu erzählen.

Der Feind der Fachkraft ist nicht das Bürgergeld

Es gibt eine gefährliche Vereinfachung, die in Teilen der öffentlichen Debatte gerade wieder fröhliche Urständ feiert: Sozialstaat gegen Fachkräfte. Transferleistungsempfänger gegen Leistungsträger. Unten gegen oben.

Diese Erzählung ist politisch gewollt. Sie spaltet diejenigen, die eigentlich im selben Boot sitzen. Denn die Fachkraft, die sich in der überteuerten Münchner Wohnung fragt, warum sie von ihrem Brutto kaum noch die Hälfte sieht, leidet nicht unter einem zu großzügigen Bürgergeld. Sie leidet unter einer Steuerpolitik, die Arbeitseinkommen mit dem vollen Spitzensteuersatz plus Sozialabgaben belegt, während Kapitaleinkünfte mit 25 Prozent davonkommen. Sie leidet unter explodierenden Mieten, die durch eine verfehlte Wohnungspolitik und die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände befeuert werden. Sie leidet unter einer Infrastruktur, die bröckelt, weil die Schuldenbremse Investitionen in die Zukunft verhindert.

Wer jetzt den Sozialstaat weiter zusammenkürzt, trifft nicht die Superreichen. Er trifft genau diese Fachkraft. Denn ein abgebauter Sozialstaat bedeutet: höhere Eigenanteile bei der Gesundheit, unsicherere Rente, weniger Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit der Eltern, noch teurere Kinderbetreuung. Das alles summiert sich zu einer weiteren faktischen Lohnkürzung – nur dass sie nicht auf dem Gehaltszettel steht.

Was eine gerechte Reform wäre

Eine Reform, die den Sozialstaat nicht einstampft, sondern stärkt, müsste an drei Punkten ansetzen:

Erstens: Steuergerechtigkeit. Wer Millionen erbt, zahlt in Deutschland lächerlich wenig Steuern – dank großzügiger Freibeträge, Unternehmensprivilegien und der Möglichkeit, Vermögen in Stiftungen zu parken. Eine substanzielle Erbschafts- und Vermögenssteuer für die obersten ein bis zwei Prozent würde nicht nur Milliarden in die öffentlichen Kassen spülen, sondern auch die überhitzte Vermögenskonzentration korrigieren, die unsere Gesellschaft ökonomisch und politisch deformiert. Gleichzeitig muss die kalte Progression endlich dauerhaft ausgeglichen und der Grundfreibetrag spürbar erhöht werden – zur Entlastung der arbeitenden Mitte.

Zweitens: Investitionen in die soziale Infrastruktur. Statt Kitas, Schulen, Unikliniken und Pflegeeinrichtungen weiter auszuhungern, braucht es einen massiven öffentlichen Investitionsschub. Eine Reform, die diesen Namen verdient, würde die Schuldenbremse reformieren, sodass Zukunftsinvestitionen nicht länger gegen Konsumausgaben aufgerechnet werden. Sie würde einen Bildungsfonds auflegen, der sicherstellt, dass kein Studiengang an der Finanzierung scheitert und BAföG-Sätze nicht länger von der realen Lebenswelt abgekoppelt sind.

Drittens: Den Sozialstaat europäisch denken. Die Agenda 2010 hat die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten der Nachbarländer gestärkt – durch Lohndumping, prekäre Beschäftigung und einen abgesenkten Sozialstandard. Eine Reform, die Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, würde auf europäischer Ebene für verbindliche soziale Mindeststandards kämpfen, anstatt sich im Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern zu verausgaben.

Kein Big Bang, aber eine ehrliche Ansage

Kanzler Merz hat recht, wenn er sagt, dass man parteipolitische Spielchen hinter sich lassen muss. Nur müsste diese Einsicht auch bedeuten, dass man den Spielchen mit den Ängsten der Bevölkerung eine Absage erteilt – die falsche Erzählung vom überbordenden Sozialstaat, die Mär vom faulen Arbeitslosen, die Behauptung, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft seien Gegensätze.

Die Superreichen und ihre Lobbyisten werden weiter „Reformen“ fordern, die auf ihre Brieftaschen einzahlen. Sie werden weiter so tun, als sei der Sozialstaat ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können. In Wahrheit ist es genau umgekehrt: Ein starker, verlässlicher und solidarisch finanzierter Sozialstaat ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen in diesem Land bereit sind, Risiken einzugehen, Unternehmen zu gründen, Kinder zu bekommen und ihre Qualifikation in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.

Die Frage ist nicht, ob wir uns den Sozialstaat leisten können. Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, ihn denjenigen zu opfern, die noch nie so reich waren wie heute. Die Antwort darauf darf die Politik nicht länger schuldig bleiben.