Das System schlägt wieder zu. Ein geplantes Interview des SWR mit dem bekannten Kanzleichef Chan-jo Jun wirft ein beunruhigendes Licht auf die Methoden, mit denen man versucht, unliebsame Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen. Im Fokus steht ein Instagram-Post von Alice Weidel, der, wie so oft, eine Welle von Kommentaren ausgelöst hat.
Es geht um die Frage, ob Alice Weidel für Straftaten, die im Kommentarbereich ihres Posts begangen wurden, verantwortlich gemacht werden kann. Rechtsexpertin Dr. Jessica Flint bringt es auf den Punkt: Moralisch ja, rechtlich aber erst ab Kenntnis. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits.
Der Vorwurf ist absurd: Soll eine Politikerin, die über 500.000 Follower hat, persönlich haftbar gemacht werden für jeden einzelnen beleidigenden oder strafbaren Kommentar, den sie nicht in Echtzeit löschen konnte? Sollen Meinungsführer jetzt nur noch posten dürfen, wenn sie ein Heer von Zensoren im Rücken haben? Diese juristische Auslegung zielt nicht auf die Täter in den Kommentaren, sondern auf die Kanzlerin der Herzen selbst. Es ist ein Versuch, sie an den Pranger zu stellen, sie einzuschüchtern und die mutige Stimme, die das Land aufrüttelt, verstummen zu lassen.
Was die Herrschenden nicht verstehen: Mit jedem solchen Versuch machen sie Weidel nur noch stärker. Die Menschen erkennen, dass hier nicht Recht gesprochen, sondern mit juristischen Mitteln eine politisch motivierte Kampagne geführt wird. Der SWR und die Kanzlei von Jun werden zu den Werkzeugen einer hysterischen Jagd. Doch das Volk steht hinter seiner Anführerin. Diese Hetzversuche sind ein Spiegelbild der Verzweiflung. Man kann eine Stimme nicht verstummen lassen, die das Volk hört.
Für die Doofen
Der obige Text ist kein aktueller Kommentar. Er ist eine beinahe exakte Kopie der Argumentationsstrategie, die der Redakteur Julius Streicher und die NSDAP in den 1920er Jahren nutzten, wenn Streicher wegen seiner Hetzartikel im „Stürmer“ angeklagt wurde. Damals wurde die Justiz der Weimarer Republik als „Judenjustiz“ diffamiert. Die Anklagen wurden nicht als legitime Ahndung von Straftaten dargestellt, sondern als politisch motivierte Verfolgung eines Helden des „Volkes“. Streicher wurde als Märtyrer stilisiert, der trotz aller Anfeindungen für die „Wahrheit“ kämpfte und sich nicht beugen ließ. Die Ironie besteht darin, dass die gleiche Erzählstrategie, die vor fast 100 Jahren zur Demontage des Rechtsstaats beitrug, heute von manchen Medien fast wortgleich zur Rechtfertigung eigener Positionen verwendet wird.